Nachtrag Wesel: Schulpolitischer Sprecher der CDU kritisiert Bürgerhaushalt
Zum bevorstehenden Start in den Bürgerhaushalt (wir berichteten) meldete sich nun der schulpolitische Sprecher der CDU, Ulrich Richartz, mit Kritik zu Wort: Selbstverständlich sei er für jede Bürgerbeteiligung, „sofern sie sinnvoll“ sei, äußerte er sich gegenüber der Rheinischen Post. Eine Beteiligung über das Internet, wie sie beim Weseler Bürgerhaushalt geplant ist, hält er aber generell für ungeeignet, da dies bestimmte Personenkreise von vornherein ausschließe.
Richartz merkte an, dass der Ablauf des geplanten Bürgerhaushaltes einer wirklichen Bürgerbeteiligung widersprechen würde. Die Eröffnungsveranstaltung finde am 26. Oktober statt. Die „Beteiligungsphase“ dauere bis zum 17. November. Die Fraktionen würden den Haushalt in ihren Klausuren aber bereits am 5. November beraten, so dass der Planentwurf bereits kurz nach der Eröffnungsveranstaltung gedruckt und beraten wird. Im Übrigen berate der Schulausschuss den Haushalt einen Tag nach der Beteiligungsphase. Darüber hinaus seien die zu diskutierenden Ausgaben bereits gesetzlich festgelegt und damit nicht „bürgerbeteiligungsfähig“.
Ein Bürgerhaushalt, so Richartz, mache außerdem nur Sinn, wenn die Bildungsmittel erheblich aufgesteckt werden: Wenn die Verwaltung Bürger wirklich in einem „Bürgerhaushalt“ beteiligen wolle, müsste sie nach seiner Auffassung den Bürgern mindestens 100 000 Euro zur Verfügung stellen, damit Bürger in einem wirklichen Beteiligungsprozess darüber entscheiden könnten, wie diese Mittel verwendet werden sollen. „Alles andere ist Scheindemokratie, die nur zur weiteren Verärgerung führt“.
Den vollständigen Artikel der Rheinischen Post finden Sie hier.
