In Wiesbaden hat die Konsultation der Bürgerinnen und Bürger auf Wiesbaden.de am 01.07.2009 begonnen und dauert noch bis zum 31.07.2009 an. Die Stadt Wiesbaden lässt die Bürger nicht wie viele andere Städte ohne weitere Vorgaben Vorschläge einreichen, diskutieren und bewerten, sondern hat ein anderes Modell gewählt: Die Ortsbeiräte jedes der 26 Wiesbadener Stadtteile haben im Vorfeld fünf Vorschläge ausgewählt über die die Bürgerinnen und Bürger nun jeweils abstimmen kann.
Jeder dieser Vorschläge kann von den registrierten Nutzern in den Abstufungen „hohe Priorität“, „mittlere Priorität“, „niedrige Priorität“ oder „keine Priorität“ bewertet werden. Zusätzlich können unter jedem Vorschlag Kommentare eingestellt werden. Außerdem gibt es noch zwei weitere Diskussions-Foren, das „offene Forum“ und ein „Eltern-Forum“ in denen zu unterschiedlichen Themen diskutiert werden kann.
Zum Ablauf gibt die Stadt Wiesbaden folgendes bekannt:
Über die fünf Maßnahmen jedes Ortsbeirats wird im November beraten. Zu diesem Termin, der bekannt gegeben wird, sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Nach Beschlussfassung des Haushaltsplan im Dezember werden die Ergebnisse im Internet veröffentlicht.
Beim genauen Betrachten der Seite und der Informationen zum Verfahren bleiben einige Fragen offen und einige Aspekte beim Bürgerhaushalt Wiesbaden kann man durchaus kritisch bewerten.
So sind die vorgegeben Vorschläge der Ortsbeiräte sehr knapp formuliert, es geht wenig Information aus ihnen hervor. Zum Beispiel: „Russischer Friedhof – Neroberg: Finanzmittel zur Beteiligung der Stadt an der Instandhaltung des russischen Friedhofes auf dem Neroberg. Kostenschätzung: bis 250.000 €.“
In den Foren diskutieren die Bürger weitgehend unter sich. Antworten der Stadt sind keine zu finden. Es bleibt außerdem offen, wie mit den Diskussions-Beiträgen der Teilnehmer umgegangen wird, ob die Stadt die Beiträge auswertet und sie in die Entscheidungen mit einfließen lässt.
Die Schritte des Verfahrens besonders der spätere Umgang mit den gevoteten Vorschlägen werden (noch?) nicht ersichtlich. Zur Rechenschaft findet man bislang nur folgende Information:
Die Ergebnisse dienen bei den Haushaltsplanberatungen neben den Anmeldungen der Fachverwaltung als Entscheidungshilfe. Die Entscheidung über die Aufnahme in den Haushalt verbleibt bei der Stadtverordnetenversammlung. Die Beratung und Entscheidung wird offen erfolgen. Das heißt, die Bürger sind an diesem Tag herzlich eingeladen, die Beratungen zu verfolgen. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Generell stellt sich die Frage, wie mit den jeweils fünf von den Bürgerinnen und Bürgern bewerteten Vorschlägen für jeden Stadtteil umgegangen wird. Wie viele der bewerteten Vorschläge pro Stadtteil werden verwirklicht? Bestimmen die Voten nur die Reihenfolge der Verwirklichung oder werden nur einzelne Vorschläge umgesetzt? Wie werden die gevoteten Vorschläge zwischen den Stadtteilen gegeneinander abgewogen, insbesondere wenn man davon ausgeht, dass sowohl große als auch kleine Stadtteile mit jeweils unterschiedlich vielen Bewohnern beteiligt sind. Antworten auf diese Fragen werden wohl erst die Haushalts-Beratungen im November geben, mit der Gefahr, dass sowohl große Frustration aufseiten der Politik als auch aufseiten der Bürger/innen entstehen können, da der Umgang mit den Vorschlägen nicht vorher nicht transparent festgelegt wurde.
Unabhängig davon kann man auch fragen, warum die Ortsbeiräte Vorschläge vorlegen, über die dann die Bürger/innen abstimmen sollen. Dieses Vorgehen gibt dem Bürgerhaushalt nämlich eine direkt-demokratische und repräsentative Anmutung, die bei den Bürger/innen Erwartungen weckt, die gar nicht erfüllt werden können, da „gevotete Ergebnisse“ so nicht anschlussfähig sind an den repräsentativ gewählten Stadtrat. Dieser müsste nämlich die Ergebnisse übernehmen, um dem direkt-demokratischen Konzept zu folgen, einmal ganz abgesehen von den dann immer noch ungelösten konzeptionellen Problemen, die schon bei der Stimmenerhebung auftreten und solchen der anschließenden Gewichtung und Behandlung aller Voting-Ergebnisse untereinander. Dass dies sowohl aus fachlichen als auch institutionellen Gründen (sprich: die Haushaltsberatungen haben einen völlig anderen Charakter) kaum erwartet werden kann, spiegeln auch die folgenden Ausschnitte wider:
So heißt es in einem Artikel im Online-Angebot des Hessischen Rundfunks, dass auf Grund der Haushaltslage nur wenige der insgesamt 130 Vorschläge verwirklicht werden können:
Allerdings werden sie bei den Haushaltsplan-Beratungen lediglich als Entscheidungshilfe dienen. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung. Vorsorglich wies die Stadt bereits daraufhin, dass aus finanziellen Gründen nur ein Bruchteil der 130 Projekte realisiert werden kann.
Laut einem Artikel der Allgemeinen Zeitung äußern sich mehrere Ortsbeiräte kritisch zum Wiesbadener Verfahren mit fünf vorgegeben Vorschlägen:
Skeptisch zeigte sich Kostheims Ortsvorsteher Carlo Müller, der die eher zurückhaltende Meinung seiner Kolleginnen aus Amöneburg und Kastel zu bestätigen schien: „Der Wunschvorschlag des Bürgers wird zwar registriert, findet aber keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis der vorgegebenen fünf Maßnahmen.“
Auch besteht bei einigen Ortsvorstehern die Angst dafür verantwortlich gemacht zu werden, sollten nur wenige oder keine der von den Bürgern gevoteten Vorschläge umgesetzt werden:
Skeptisch äußerte sich auch die Kasteler Ortsvorsteherin Margot Schäfer (SPD). Die Einwohner hätten hohe Erwartungen. Wer sich an der Abstimmung beteilige, wolle positive Konsequenzen. Faktisch hätten die Bürger aber keinen Einfluss auf die Entscheidungen von Magistrat und Stadtparlament. Ob vierspuriger Ausbau der Boelckestraße oder die Errichtung eines Gymnasiums, „das Votum muss den Magistrat nicht interessieren“, sagte Schäfer. Die Ortsbeiräte als direkte Ansprechpartner wollten sich von den Bürgern dafür nicht „prügeln“ lassen.
Diese konzeptionellen Probleme hat man zum Beispiel in Köln dadurch vermieden, indem zunächst die Bürgerinnen und Bürger um Vorschläge zum Haushalt gebeten wurden. Diese wurden dann in die haushaltspolitischen Beratungen eingespeist, zunächst fachlich von der Verwaltung geprüft und erst dann politisch beraten: in den Bezirksvertretungen, in den Fachausschüssen, im Finanzausschuss, im Rat der Stadt Köln. Auch in Köln wurde gevotet – aber nur zur Erzeugung gesamtstädtischer Rankinglisten, um die große Menge der Vorschläge auf eine handhabbare zu reduzieren, mit der Zusage der Verwaltung und Politik, dass die bestbewerteten Vorschläge fachlich geprüft und politisch beraten werden. Von Anfang an war durch das Verfahren klar: die Letztentscheidung bleibt (wie in Wiesbaden) beim Rat.
Neben konzeptionellen Problemen kommt in Wiesbaden hinzu, dass die elektronische Beteiligung (E-Partizipation) nicht nach dem Stand der Kunst umgesetzt, also keine professionelle Beteiligungsplattform (wie z.B. in Bergheim, Hamburg, Köln oder Lichtenberg) sondern lediglich ein Bulletin-Board eingesetzt wird, das sehr wahrscheinlich eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern zahlenmäßig nur auf einem verhältnismäßigen geringen Niveau ermöglicht, da erfahrungsgemäß Bulletin-Boards nur eine geringer Gebrauchstauglichkeit (Usability) aufweisen und viele einfach an der Nutzung scheitern, ganz abgesehen von Fragen der Barrierefreiheit oder Sicherheit.
Es bleibt also abzuwarten, ob das Wiesbadener Modell sich bewährt. Die Bürgerinnen und Bürger können bei diesem Verfahren jedenfalls erstmal keine eigenen und neuen Ideen einbringen. Bei aller Kritik: jeder Bürgerhaushalt ist ein Lernprozess. Und nur die Städte, die sich auf den Weg begeben, können kritisiert werden – noch gibt es viel zu viele Städte, die Angst vor ihren Bürgern haben und noch nicht bereit sind, die Bürgerinnen und Bürger in die Beratungs‑ und Priorisierungsprozesse als Ideen‑ und Hinweisgeber einzubeziehen.
Oliver Märker
Sophia Rieck
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