Inzwischen hat die Stadt Wiesbaden zur Verwendung der Bürgerhaushalt-Mittel und zum Umgang mit den Ergebnissen folgendes veröffentlicht:

Trotz intensiver Werbung über öffentliche Veranstaltungen, Beiträge in Tagespresse und Fernsehen, Sonderbeilage Wiesbadener Kurier, Buswerbung, Flyer, Plakaten und Anzeigen in der Presse war die Beteiligung der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener am Bürgerhaushalt sehr verhalten. Weniger als zwei Prozent der Einwohner haben über die Vorschläge ihres Stadtteils abgestimmt. Deshalb haben Stadtverordnetenversammlung und Finanzausschuss im März 2010 beschlossen, dass die für den Bürgerhaushalt veranschlagten Gelder in Höhe von einer Million Euro (jeweils in 2010 und 2011) den Schulen und 26 Ortsbeiräten zugute kommen. Damit sind die Finanzmittel der Ortsbeiräte so hoch wie noch nie.

Die Stadt Wiesbaden ist mit dem Verlauf des 2009 erstmals durchgeführten Bürgerhaushalts also wenig zufrieden. Und letztendlich wurde beschlossen den Ortbeiräten die Mittel, die für den Bürgerhaushalt vorgesehen waren, frei zur Verfügung zu stellen, ohne dass sie sich an die Voten der Bürgerinnen und Bürger halten müssen. Weiterhin wurden Kürzungen im Bereich der Schulen zurückgenommen und werden durch Bürgerhaushaltmittel finanziert.

Die Voten der Bürgerinnen und Bürger auf Grund von zu geringer Teilnahme im Nachhinein unberücksichtigt zu lassen, ist kritisch zu sehen. Zumal über das Internet oder per Post insgesamt 3234 Stimmabgaben registriert wurden – wenn diese 3234 Stimmen alle von unterschiedlichen Teilnehmern stammen, und so ist die Information der Stadt wohl zu verstehen, ist das im Vergleich zu anderen Bürgerhaushalten dieser Größenordnung gar keine so schlechte Zahl. Handelt es sich aber um Stimmabgaben und nicht um die Teilnehmerzahl, wäre diese Zahl in der Tat noch ausbaufähig. Für die Bürger, die sich beteiligt haben, ist diese Entwicklung sicherlich enttäuschend. Andererseits ist aller Anfang schwer und die Stadt Wiesbaden wird ihr Bürgerhaushaltkonzept für die Zukunft möglicherweise weiterentwickeln.

Informationen zum Bürgerhaushalt der Stadt Wiesbaden >>>

Kritisiert haben Ortsbeiratsmitglieder das vom Stadtparlament beschlossene Projekt Bürgerhaushalt, an dem sich im Sommer nur wenige Einwohner beteiligt hatten. Er fühle sich mit seinen Vorbehalten bestätigt, sagte Ortsvorsteher Karl-Herbert Müller (FWG). Die Umsetzung sei mangelhaft gewesen, der Stadt sei es nicht gelungen, die Bevölkerung zu aktivieren, fügte Peter Stuppert (AUF) an.

Zum Artikel der Allgemeinen Zeitung >>>

Lesen Sie auch unsere zuvor erschienen Artikel zum
Bürgerhaushalt Wiesbaden >>>

Der sogenannte „Bürgerhaushalt“ hatte wegen der geringen Beteiligung der Bevölkerung nur einen mäßigen Erfolg und dürfte kaum wiederholt werden. Zu diesem Fazit kam Oberbürgermeister Helmut Müller, als er die Auswertung des Abstimmungsverfahrens vorstellte.

Den CDU-Finanzpolitiker Torsten Tollebeck zitiert das Wiesbadener Tageblatt mit den Worten:

Ganz einfach. So etwas können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes einfach sparen. Das Geld für diese Aktion ist weg und ob wir das Ganze überhaupt wirklich nutzen können, ist jetzt eine völlig offene Frage.

Ich persönlich meine, es ist zwar schön und gut, wenn die Leute vorschlagen können, wo sie die öffentlichen Mittel ausgeben wollen, aber letztlich bleibt es dann doch den Stadtverordneten überlassen, über Investitionen zu entscheiden.

Laut des Berichts des Wiesbadener Tageblatts soll die Stadt Wiesbaden 226 000 Euro in die Bürgerbeteiligung am Haushalt investiert haben. Für diesen finanziellen Aufwand sieht Stadt die 1,2 Prozent der Bevölkerung, die sich beteiligten, als zu gering an.

Nur etwas mehr als 3.200 Menschen haben sich beteiligt, knapp 1,2 Prozent der Bevölkerung. Dem steht ein hoher Aufwand gegenüber: Das Budget betrug 226.000 Euro. Überrascht ist Müller auch vom geringen Anteil der Internet-Abstimmung. Nur 950 Teilnehmer votierten online, fast 2300 aber gaben ihre Stimmzettel bei den Ortsverwaltungen ab.

Hierzu ist zu sagen, dass eine aktive Beteiligung von 1,2 Prozent der Bevölkerung, kein schlechter Anfang für eine neu eingeführte Bürgerbeteiligung ist. Denn zu den Bürgern, die sich aktiv beteiligen, kommt in der Regel ein weit größerer Teil Bürger hinzu, die sich informieren, aber nicht aktiv beteiligen. Es wäre also spannend auch diese Zahl zu kennen. Weiterhin wäre interessant zu wissen, wie sich der doch relativ hohe Betrag von über 200 000 Euro für das Projekt Bürgerhaushalt zusammensetzt. Für das Geld wäre sicherlich deutlich mehr möglich gewesen. Insbesondere die verwendete Software entsprach nicht dem Stand der Kunst und ist sicherlich – neben konzeptionellen Problemen – eine Erklärung dafür, warum nur wenige für diesen Beteiligungskanal entschieden, der sich in anderen Verfahren zunehmend zum „Hauptkanal“ der Beteiligung entwickelt.

Schon während dem Verfahren wurde Kritik am Verfahren laut (Bürgerhaushalt Wiesbaden – reine Abstimmung ohne neue Ideen?) In Wiesbaden konnten die Bürgerinnen und Bürger keine neuen und eigenen Vorschläge einreichen, sondern fünf für ihren Stadtteil vorgegebene Vorschläge bewerten. Dieses Verfahren wurde von Anfang an viel diskutiert („Bürgerhaushalt Wiesbaden weiter in Diskussion“).

Zum Umgang mit den gerankten Vorschlägen gibt es auf den Seiten der Stadt (noch) keine Informationen. Lediglich die Ergebnisse des Rankings sind dort veröffentlicht. Der Artikel des Wiesbadener Tageblatts gibt dazu folgende Informationen:

Aus den Voten der Bürger wurde eine Liste erstellt, die je Ortsbezirk die beiden Maßnahmen enthält, die die meiste Zustimmung fanden. Außerdem gibt es eine Prioritätenliste aller 129 Maßnahmen, die zur Abstimmung standen.

Diese Listen sollen den Fraktionen in ihren Haushaltsberatungen zusätzlich zu den Wünschen der Fachverwaltung als Entscheidungshilfe dienen. Was letztendlich in den Haushalt kommt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung.

Das Fazit des ersten Bürgerhaushalt Wiesbaden fällt sicherlich nicht so positiv aus, dennoch ist es sehr zu begrüßen, dass Wiesbaden den Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung gemacht hat. Die Kritik sollte jetzt genutzt werden um das Verfahren weiterzuentwickeln.

Den Bürgerhaushalt vorschnell wieder aufzugeben, nur weil das Verfahren vermeintlich nicht genügend Bürger mobilisierte bzw. nicht dem Stand der Kunst entspricht, wäre sehr schade. Auch der Bevölkerung Desinteresse zu unterstellen ist sicherlich nicht die richtige Einschätzung, vielmehr sollte über die Öffentlichkeitsarbeit nachgedacht werden. Außerdem: 1,2 Prozent Beteiligung sind für ein eher schwer zugängliches Thema wie Haushalt keine schlechte Bilanz. Wie viele haben sich vor der Einführung beteiligt?

Es sollte vor allem über die Art und die Durchführung des Verfahrens nachgedacht werden. Nur ein transparentes, gut verständliches Verfahren dessen Ziele von Anfang an klar werden, wird auch Bürger mobilisieren. Aber an dieser Stelle kann aus den Erfahrungen gelernt werden. Sowohl die Erfahrungen des eigenen Verfahrens, als auch von Städten, die eine deutlich positivere Bilanz gezogen haben.

Dieser Beitrag verweist nochmal auf die bereits eingestellten Beiträge und Pressemeldungen. Aktuell zitierte die Allgemeine Zeitung den Kämmerer der Stadt, der sich enttäuscht über die geringe Resonanz der Bürger zeigt:

Wiesbaden: „Bürgerhaushalt dümpelt vor sich hin“ >>>.

Es stellt sich natürlich die Frage, woran es liegt, dass sich in Wiesbaden verhältnismäßig wenig Bürger beteiligen. Möglicherweise liegt es am Verfahren: Anders als in den meisten Bürgerhaushalt-Kommunen besteht für die Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden lediglich die Möglichkeit Vorschläge für jeden Ortsteil zu bewerten, die die Ortsbeiräte im Vorfeld ausgewählt haben. Eigene Ideen können so nicht eingebracht werden.

Bürgerhaushalt Wiesbaden – reine Abstimmung ohne neue Ideen? >>>

Das Verfahren mit dem Ranking der Vorschläge stellt sich als relativ komplex dar und ist auf der Internetseite des Bürgerhaushalts nicht ohne weiteres zu verstehen. Möglicherweise ist dem ein oder anderen Bürger die Beteiligung zu kompliziert.

Auch das konkrete Ziel des Verfahrens und der Umgang mit den gerankten Vorschlägen nach dem Beteiligungsverfahren werden bislang nicht deutlich. Ohne zu wissen, wie nach der Beteiligung mit den Vorschlägen umgegangen wird und wie viele Vorschläge pro Ortsteil umgesetzt werden, könnte die Motivation sich zu beteiligen bei den Bürgern eher klein ausfallen.

Ein weiterer Grund für die mäßige Beteiligung könnte auch zu wenig Öffentlichkeitsarbeit sein. Allerdings spricht die rege Diskussion des Bürgerhaushalts in der Presse dagegen. Seit Beginn der Beteiligungsphase hat die regionale Presse das Thema Bürgerhaushalt immer wieder aufgegriffen.

Bürgerhaushalt Wiesbaden in der Presse >>>

Trotz aller laut werdender Kritik – Fazit sollte sein: Die Einführung eines Bürgerhaushalts ist immer ein Lernprozess. Grundsätzlich ist die Beteiligung der Bürger am Haushaltsplanverfahren zu begrüßen. Die aktuell laut werdende Kritik kann eine gute Chance sein, das Verfahren mit der Zeit weiterzuentwickeln.

So zum Beispiel auch die Stimmen der SPD-Fraktion zum den Stand des Bürgerhaushalts Wiesbaden:

Pressespiegel: SPD Wiesbaden: „Gute Idee nicht schlecht reden“ >>>

Eine magere Zwischenbilanz hat die Stadtkämmerei zum Projekt Bürgerhaushalt gezogen. Die Beteiligung blieb bis zur Halbzeit niedrig. Rund 1000 Einwohner gaben nach Angaben von Kämmereileiter Rainer Emmel bislang ihr Votum ab. Das seien 0,3 Prozent der rund 270000 Menschen, die in Wiesbaden lebten. Im Moment seien man noch mit dem Verlauf zufrieden. Doch wenn es bis zum Ablauf der Aktion am 31. Juli bei den niedrigen Werten bleiben sollte, dann hätte sich die Kämmerei mehr davon versprochen.

Lesen Sie hier den Artikel der AZ >>>

SPD zum Bürgerhaushalt: Gute Idee nicht schlecht reden

Schickel: „Echte Mitbestimmung braucht längere Vorbereitungszeit!“

„Es wäre verfrüht, die Idee eines Bürgerhaushaltes ad acta zu legen, nur weil das Projekt in Wiesbaden in einer ersten Beteiligungsphase auf wenig Resonanz gestoßen ist“, gibt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion angesichts der jetzt laut gewordenen grundsätzlichen Kritik am Bürgerhaushalt zu bedenken.

„Die SPD hat immer einen echten Bürgerhaushalt favorisiert, bei dem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wirkliche Mitsprache bei der Vergabe von Haushaltsmitteln haben“, betont Schickel. „Der jetzt gefundene Kompromiss war der Tatsache geschuldet, dass die Zeit zur Durchführung eines echten Bürgerhaushaltes recht knapp bemessen gewesen wäre“, erinnert der SPD-Politiker an die Entwicklung des von der SPD angestoßenen Projektes.

„Wir haben dem jetzigen Verfahren lediglich zugestimmt, um überhaupt zu einem Bürgerhaushalt zu kommen, haben aber nie verhehlt, dass die Schwerpunktsetzung von fünf vorher festgelegten Ortsbeiratsprojekten durch die Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich unserer Vorstellung von Bürgerbeteiligung genügt“, so Schickel. Hinzu käme das Problem, dass die Menschen noch nicht einmal die Garantie haben, dass das ausgewählte Projekt realisiert wird.

Trotzdem dürfe man das Projekt nicht schlecht reden, nur weil nach kurzer Vorbereitungszeit wenige Menschen abgestimmt hätten. „Es gab kein grundsätzliches Beteiligungsverfahren, alles musste schnell gehen und wir sind in der traditionell politikfernen Sommerpause“, erläutert der SPD-Politiker mögliche Gründe für die schleppende Beteiligung. Seine Fraktion wolle aber keine voreiligen Schlüsse ziehen, sondern die Abstimmungsfrist abwarten und anschließend beraten, wie man mit dem Bürgerhaushalt weiter vorgehen sollte.

Für Schickel steht allerdings fest: „Auch Bürgerbeteiligung will geübt sein, die Menschen wollen von Anfang an mitbestimmen, daher gehen wir davon aus, dass es nach dieser doch leicht improvisierten Testphase bei den nächsten Haushaltsberatungen einen echten Bürgerhaushalt nach dem Vorbild Kölns oder Berlin-Lichtenbergs geben wird“, schließt der auch für Bürgerbeteiligung zuständige SPD-Fachpolitiker, der keinen Grund sieht, „jetzt schon die Flinte ins Korn zu werfen.“

Zur Presseerklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden >>>

Das Wiesbadener Tageblatt schreibt zum Bürgerhaushalt:

Es ist also nicht erstaunlich, wenn sogar gestandene Kommunalpolitiker auf die Idee eines „Bürgerhaushalts“ mit großer Skepsis reagieren. So mancher ist sogar regelrecht „entsetzt“. „Damit“, so vermutet gar ein Mitglied aus Helmut Müllers CDU-Rathausfraktion, wolle der Oberbürgermeister langsam die Abschaffung der Ortsbeiräte einleiten.

Aber schon die Auswahl notwendiger Projekte in den Stadtteilen stieß vor Ort auf Bedenken. „Man sollte lieber erst die Bürger befragen“, formulierte es im Vorfeld der Nauroder Ortsvorsteher und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel. Danach hätte man vor Ort eine Bürgerversammlung organisieren und die Menschen direkt befragen sollen, was ihnen in ihrem Umfeld am Wichtigsten erscheint.

Der Main-Rheiner berichtet über die geringe Beteiligung an den Informationsveranstaltungen:

Ein wenig mehr Zuspruch hatten sich die Dezernenten doch erhofft: Gerade mal ein Dutzend Besucher kam zum Bürgerfragetag ins Rathaus, um sich über den Bürgerhaushalt zu informieren, der, wie berichtet, neu eingeführt worden ist.

Auch das Bürgerforum zu Beginn der Beteiligungsphase wurde wohl nur von wenigen Bürgern genutzt:

Das von der AZ am Dienstag Abend in der Ortsverwaltung veranstaltete Forum stieß allerdings trotz hochkarätiger Besetzung der Verwaltung sowie der drei Ortsvorsteher Maike Soultana (Amöneburg), Carlo Müller (Kostheim) und Margot Schäfer (Kastel) auf mäßiges Bürgerinteresse.

Zum Bürgerhaushalt Wiesbaden >>>

Jeder dieser Vorschläge kann von den registrierten Nutzern in den Abstufungen „hohe Priorität“, „mittlere Priorität“, „niedrige Priorität“ oder „keine Priorität“ bewertet werden. Zusätzlich können unter jedem Vorschlag Kommentare eingestellt werden. Außerdem gibt es noch zwei weitere Diskussions-Foren, das „offene Forum“ und ein „Eltern-Forum“ in denen zu unterschiedlichen Themen diskutiert werden kann.

Zum Ablauf gibt die Stadt Wiesbaden folgendes bekannt:
Über die fünf Maßnahmen jedes Ortsbeirats wird im November beraten. Zu diesem Termin, der bekannt gegeben wird, sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Nach Beschlussfassung des Haushaltsplan im Dezember werden die Ergebnisse im Internet veröffentlicht.

Beim genauen Betrachten der Seite und der Informationen zum Verfahren bleiben einige Fragen offen und einige Aspekte beim Bürgerhaushalt Wiesbaden kann man durchaus kritisch bewerten.

So sind die vorgegeben Vorschläge der Ortsbeiräte sehr knapp formuliert, es geht wenig Information aus ihnen hervor. Zum Beispiel: „Russischer Friedhof – Neroberg: Finanzmittel zur Beteiligung der Stadt an der Instandhaltung des russischen Friedhofes auf dem Neroberg. Kostenschätzung: bis 250.000 €.“

In den Foren diskutieren die Bürger weitgehend unter sich. Antworten der Stadt sind keine zu finden. Es bleibt außerdem offen, wie mit den Diskussions-Beiträgen der Teilnehmer umgegangen wird, ob die Stadt die Beiträge auswertet und sie in die Entscheidungen mit einfließen lässt.

Die Schritte des Verfahrens besonders der spätere Umgang mit den gevoteten Vorschlägen werden (noch?) nicht ersichtlich. Zur Rechenschaft findet man bislang nur folgende Information:

Die Ergebnisse dienen bei den Haushaltsplanberatungen neben den Anmeldungen der Fachverwaltung als Entscheidungshilfe. Die Entscheidung über die Aufnahme in den Haushalt verbleibt bei der Stadtverordnetenversammlung. Die Beratung und Entscheidung wird offen erfolgen. Das heißt, die Bürger sind an diesem Tag herzlich eingeladen, die Beratungen zu verfolgen. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Generell stellt sich die Frage, wie mit den jeweils fünf von den Bürgerinnen und Bürgern bewerteten Vorschlägen für jeden Stadtteil umgegangen wird. Wie viele der bewerteten Vorschläge pro Stadtteil werden verwirklicht? Bestimmen die Voten nur die Reihenfolge der Verwirklichung oder werden nur einzelne Vorschläge umgesetzt? Wie werden die gevoteten Vorschläge zwischen den Stadtteilen gegeneinander abgewogen, insbesondere wenn man davon ausgeht, dass sowohl große als auch kleine Stadtteile mit jeweils unterschiedlich vielen Bewohnern beteiligt sind. Antworten auf diese Fragen werden wohl erst die Haushalts-Beratungen im November geben, mit der Gefahr, dass sowohl große Frustration aufseiten der Politik als auch aufseiten der Bürger/innen entstehen können, da der Umgang mit den Vorschlägen nicht vorher nicht transparent festgelegt wurde.

Unabhängig davon kann man auch fragen, warum die Ortsbeiräte Vorschläge vorlegen, über die dann die Bürger/innen abstimmen sollen. Dieses Vorgehen gibt dem Bürgerhaushalt nämlich eine direkt-demokratische und repräsentative Anmutung, die bei den Bürger/innen Erwartungen weckt, die gar nicht erfüllt werden können, da „gevotete Ergebnisse“ so nicht anschlussfähig sind an den repräsentativ gewählten Stadtrat. Dieser müsste nämlich die Ergebnisse übernehmen, um dem direkt-demokratischen Konzept zu folgen, einmal ganz abgesehen von den dann immer noch ungelösten konzeptionellen Problemen, die schon bei der Stimmenerhebung auftreten und solchen der anschließenden Gewichtung und Behandlung aller Voting-Ergebnisse untereinander. Dass dies sowohl aus fachlichen als auch institutionellen Gründen (sprich: die Haushaltsberatungen haben einen völlig anderen Charakter) kaum erwartet werden kann, spiegeln auch die folgenden Ausschnitte wider:

So heißt es in einem Artikel im Online-Angebot des Hessischen Rundfunks, dass auf Grund der Haushaltslage nur wenige der insgesamt 130 Vorschläge verwirklicht werden können:

Allerdings werden sie bei den Haushaltsplan-Beratungen lediglich als Entscheidungshilfe dienen. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung. Vorsorglich wies die Stadt bereits daraufhin, dass aus finanziellen Gründen nur ein Bruchteil der 130 Projekte realisiert werden kann.

Laut einem Artikel der Allgemeinen Zeitung äußern sich mehrere Ortsbeiräte kritisch zum Wiesbadener Verfahren mit fünf vorgegeben Vorschlägen:

Skeptisch zeigte sich Kostheims Ortsvorsteher Carlo Müller, der die eher zurückhaltende Meinung seiner Kolleginnen aus Amöneburg und Kastel zu bestätigen schien: „Der Wunschvorschlag des Bürgers wird zwar registriert, findet aber keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis der vorgegebenen fünf Maßnahmen.“

Auch besteht bei einigen Ortsvorstehern die Angst dafür verantwortlich gemacht zu werden, sollten nur wenige oder keine der von den Bürgern gevoteten Vorschläge umgesetzt werden:

Skeptisch äußerte sich auch die Kasteler Ortsvorsteherin Margot Schäfer (SPD). Die Einwohner hätten hohe Erwartungen. Wer sich an der Abstimmung beteilige, wolle positive Konsequenzen. Faktisch hätten die Bürger aber keinen Einfluss auf die Entscheidungen von Magistrat und Stadtparlament. Ob vierspuriger Ausbau der Boelckestraße oder die Errichtung eines Gymnasiums, „das Votum muss den Magistrat nicht interessieren“, sagte Schäfer. Die Ortsbeiräte als direkte Ansprechpartner wollten sich von den Bürgern dafür nicht „prügeln“ lassen.

Diese konzeptionellen Probleme hat man zum Beispiel in Köln dadurch vermieden, indem zunächst die Bürgerinnen und Bürger um Vorschläge zum Haushalt gebeten wurden. Diese wurden dann in die haushaltspolitischen Beratungen eingespeist, zunächst fachlich von der Verwaltung geprüft und erst dann politisch beraten: in den Bezirksvertretungen, in den Fachausschüssen, im Finanzausschuss, im Rat der Stadt Köln. Auch in Köln wurde gevotet – aber nur zur Erzeugung gesamtstädtischer Rankinglisten, um die große Menge der Vorschläge auf eine handhabbare zu reduzieren, mit der Zusage der Verwaltung und Politik, dass die bestbewerteten Vorschläge fachlich geprüft und politisch beraten werden. Von Anfang an war durch das Verfahren klar: die Letztentscheidung bleibt (wie in Wiesbaden) beim Rat.

Neben konzeptionellen Problemen kommt in Wiesbaden hinzu, dass die elektronische Beteiligung (E-Partizipation) nicht nach dem Stand der Kunst umgesetzt, also keine professionelle Beteiligungsplattform (wie z.B. in Bergheim, Hamburg, Köln oder Lichtenberg) sondern lediglich ein Bulletin-Board eingesetzt wird, das sehr wahrscheinlich eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern zahlenmäßig nur auf einem verhältnismäßigen geringen Niveau ermöglicht, da erfahrungsgemäß Bulletin-Boards nur eine geringer Gebrauchstauglichkeit (Usability) aufweisen und viele einfach an der Nutzung scheitern, ganz abgesehen von Fragen der Barrierefreiheit oder Sicherheit.

Es bleibt also abzuwarten, ob das Wiesbadener Modell sich bewährt. Die Bürgerinnen und Bürger können bei diesem Verfahren jedenfalls erstmal keine eigenen und neuen Ideen einbringen. Bei aller Kritik: jeder Bürgerhaushalt ist ein Lernprozess. Und nur die Städte, die sich auf den Weg begeben, können kritisiert werden – noch gibt es viel zu viele Städte, die Angst vor ihren Bürgern haben und noch nicht bereit sind, die Bürgerinnen und Bürger in die Beratungs‑ und Priorisierungsprozesse als Ideen‑ und Hinweisgeber einzubeziehen.

Oliver Märker
Sophia Rieck

Die Abstimmung erfolgt im Zeitraum vom 1. bis 31. Juli 2009 online oder schriftlich mit einem Abstimmungsformular, das ausgedruckt und ausgefüllt im Rathaus oder den jeweiligen Ortsverwaltungen abgegeben werden kann.

Zu den Abstimmungsformularen für die Ortsteile >>>

Zum Forum Bürgerhaushalt >>>

Die Abstimmung erfolgt im Zeitraum vom 1. bis 31. Juli 2009 online oder schriftlich mit einem Abstimmungsformular, das ausgedruckt und ausgefüllt im Rathaus oder den jeweiligen Ortsverwaltungen abgegeben werden kann.

Weitere Informationen geben Mitarbeiter der Stadt Wiesbaden auf Veranstaltungen am 14. uns 15. Juli 2009:

Wer Fragen oder Anmerkungen zu den einzelnen Maßnahmen hat, kann sich direkt an die zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten wenden, die am 14. und 15. Juli 2009 im Rahmen von Fachgesprächen Rede und Antwort stehen.

Das weitere Vorgehen sieht dann laut Wiesbaden.de wie folgt aus:

Nach der Abstimmung dienen die Ergebnisse bei den Haushaltsplanberatungen neben den Anmeldungen der Fachverwaltung als Entscheidungshilfe. Die Entscheidung über die Aufnahme in den Haushalt verbleibt jedoch der Stadtverordnetenversammlung.

Über die fünf Maßnahmen jedes Ortsbeirats wird im November beraten. Zu diesem Termin, der bekannt gegeben wird, sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Nach Beschlussfassung des Haushaltsplan im Dezember werden die Ergebnisse im Internet veröffentlicht.

Eine weitere Veranstaltung zum Thema Bürgerhaushalt in Wiesbaden findet laut Main Rheiner Regionlanachrichten am 30.06.2009 statt:

Über Bürgerbeteiligung in der Stadt informiert unsere Redaktion bei einer Aktion in der Reihe „AZ vor Ort“ am Dienstag, 30. Juni, um 18 Uhr in der Ortsverwaltung am Sankt Veiter Platz. Konkret geht es um das Projekt „Bürgerhaushalt“.

Beim Forum „AZ vor Ort“, das von der Redaktion moderiert wird, steht Kämmereileiter Rainer Emmel Rede und Antwort. Informiert wird über die Ziele des Bürgerhaushalts und was mit dem Votum geschehen wird.

Bürgerhaushalt Wiesbaden >>>

Zum Artikel des Main Rheiner >>>