Aachener Bürgerhaushalt in der Kritik

Aachener Bürgerhaushalt in der Kritik

Pressebericht |  Dr. Oliver Märk... |  21.12.2011
Aachener Bürgerhaushalt in der Kritik

Aachener Bürgerhaushalt in der Kritik

Bis zum 11.12. hatten die Aachener Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Vorschläge der Verwaltung zum Haushalt zu diskutieren und zu bewerten und eigene Vorschläge zum Haushalt einzubringen. 1591 Bürger haben diese Möglichkeit genutzt – ein „unbefriedigendes“ Ergebnis, laut einem Artikel der Aachener Zeitung:

Bei 1591 online registrierten Bürgern und 80.000 Euro Kosten für den Steuerzahler hat die Stadt – über den Daumen gepeilt – gut 50 Euro pro Teilnehmer für die Aktion «Aachen rechnet mit Ihnen!» ausgegeben. Da hätte die Verwaltung auch jeden Fragebogen zum Bürgerhaushalt von Sachbearbeitern per Taxi persönlich zustellen und abholen können – ganz ohne Internet,

heißt es in dem Artikel. Kritisiert wird neben den Kosten vor allem die Beteiligungszahlen:

Nicht einmal ein Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl (ab 16 Jahre) nahm teil.

Damit wird einer der Hauptkritikpunkte an Bürgerhaushalten und ähnlichen Online-Beteiligungen: Es fehle diesen Online-Verfahren im Vergleich zu Wahlen sowohl ausreichend Teilnehmende als auch an Repräsentativität. Ersteres wird sogar solchen Verfahren vorgeworfen, die bislang die höchsten je gemessenen Teilnehmendenzahlen hatten wie etwa die Bürgerbeteiligung am Haushalt der Stadt Bonn (über 12.000 Teilnehmende und mehrere zehntausend Besucher). Befürworter dieser Verfahren verweisen dagegen darauf, dass der Vergleich mit der Wahlbeteiligung nicht richtig sei, da es sich bei Bürgerbeteilgiung am Haushalt um Beteiligung zwischen den Wahlen handele, und daher die Beteiligungszahlen vor der Einführung einer Bürgerbeteilgung oder einer internet-basierten Erweiterung der Beteiligung maßgeblich für den Vergleich seien. In die gleiche Richtung geht es bei dem Thema Repräsentativität: Während Gegner von Bürgerhaushalten darauf verweisen, dass diese nicht repräsentativ seien, und daher wenig aussagekräftig für die Politik, verweisen Befürworter auch hier darauf, dass Bürgerhaushalte keine Wahlverfahren seien, sondern Verfahren, um ein zusätzliches Feedback aus der Bevölkerung zum Haushalt zu erhalten.

Solange noch nicht klar ist, wie Bürgerhaushalte oder andere konsultative Verfahren (mit oder ohne Internet) einzuordnen sind, solange wird eine sehr kontroverse und politisierte Diskussion und Bewertung über Kosten und Nutzen zu erwarten sein, wie sie auch in Aachen (nicht nur) innerhalb der Politik geführt wird.

So berichtet die Aachener Zeitung weiter, dass die CDU skeptisch sei, was die Fortführung des Verfahrens betrifft, SPD und FDP sähen die Beteiligung zwar auch durchaus kritisch, suchten aber vor allem nach Verbesserungsansätzen. SPD-Fraktionschef Höfken sehe laut der Aachener Zeitunjg die Beteiligung ebenfalls

nicht gerade als rauschenden Erfolg. Das liege aber wohl vor allem daran, dass kaum jemand angesichts der zeitlichen Nähe zu den Haushaltsberatungen der Politiker und der geplanten Beschlussfassung am 21. März 2012 daran geglaubt habe, dass er als Bürger wirklich noch etwas bewegen könne,

Er gehe außerdem davon aus, dass das Budget von 80.000 Euro sogar noch zu gering gewesen sei,

um ein solches Verfahren professionell über die Bühne zu bringen. Andere Städte investieren deutlich mehr,

wird er zitiert. Trotz oder gerade durch die Kritik hat das Verfahren innerhalb der Stadt durchaus einige Aufmerksamkeit bekommen: So setzte der Aachener Christian Scholz, alias MrTopf, kurzfristig eine alternative Darstellung der Vorschlagseite um. Hendrik vom Lehn visualisierte die Beteiligungsstatistiken der Plattform während der Online-Phase.

Die 50 Vorschläge der Bestenliste sollen nun in die Haushaltsberatungen der Stadt eingehen. Damit beginnt nun – unabhängig von den Beteiligungszahlen – eine weitere kritische Phase des Verfahrens: Werden sich Verwaltung und Politik mit den Bürgervorschlägen ernsthaft und intensiv auseinandersetzen und ein Feedback geben, wie und warum über welche Vorschläge entschieden wurde?

Links:Link zum vollständigen Artikel der Aachener ZeitungLink zur Plattform des Aachener BürgerhaushaltesLink zur alternativen Darstellung von MrTopfLink zur Visualisierung der Beteiligungsstatistig von Hendrik vom Lehn

Mittwoch, 21.12.2011 von Oliver Märker

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