Bürgerbeteiligungshaushalt Erfurt

Bürgerbeteiligungshaushalt Erfurt

Gastbeitrag |  Gast |  11.06.2008
Bürgerbeteiligungshaushalt Erfurt

Bürgerbeteiligungshaushalt Erfurt

In Erfurt wurde wie in vielen anderen Kommunen Thüringens ein Bürgerhaushalt eingeführt. Über den Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt berichtet Josef AHLKE, Stadtentwicklungsamt und Lokale Agenda, Erfurt.

Bürgerbeteiligungshaushalt Erfurt

Erfurt ist eine Stadt, die viel zu bieten hat, in der es sich gut leben lässt. Als Landeshauptstadt Thüringens mit zur Zeit 200.000 Einwohnern, Hochschulen, Hightechunternehmen oder dem Ruf als Blumenstadt und einer wunderschön restaurierten Altstadt ist sie eine der Städte in den neuen Bundesländern in Deutschland, die Chancen haben, den gesellschaftlichen Wandel aktiv mit gestalten zu können. Mit einem Schuldenstand von wieder unter 200 Mio. EURO trägt auch der Konsolidierungsprozess seit 2005 bereits Früchte. Prognosen sehen allerdings für das Jahr 2030 eine Absinken auf ca. ± 170.000 Einwohner voraus. Die Arbeitslosenquote beträgt zurzeit ca. 14,5 %, und der Leerstand an Wohnungen beläuft sich auf immer noch ca. 10.000 Wohnungen, nachdem in den letzen Jahren bereits ca. 5.000 abgerissen wurden.

In Erfurt wurde der Bürgerhaushalt bewusst unter dem sperrigen Begriff „Bürgerbeteiligungshaushalt“ eingeführt. Nach den in anderen Städten gemachten Erfahrungen sollte so versucht werden, falsche Erwartungshaltungen in der Bürgerschaft zu vermeiden: wir bestimmen jetzt wie das Geld ausgegeben wird. Inwieweit dieses Ziel so erreicht worden ist, ist aktuell noch schwer abzuschätzen.Mit den drei Phasen Information, Konsultation und Rechenschaft fügt sich der Bürgerbeteiligungshaushalt Erfurt in den aktuell angestrebten Standard voll ein. Zur Umsetzung des Konzeptes in Erfurt wurde eine Arbeitsgruppe „Erfurter Bürgerbeteiligungshaushalt“ bestehend aus den finanzpolitischen Sprechern der Stadtratsfraktionen, der Stadtkämmerei und des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung gebildet. Dieser oblag die Organisation des Bürgerbeteiligungshaushaltes 2008. Im ersten Jahr wurden alle Verfahrensschritte einstimmig beschlossen. Diese Arbeitsweise wird auch für den zweiten Bürgerbeteiligungshaushalt 2009 in unveränderter Form fortgesetzt.

Erfahrungen aus dem Bürgerbeteiligungshaushalt 2008

InformationsphaseIm Juni 2007 wurde zunächst mit drei allgemeinen Informationsveranstaltungen der erste Schritt zur Einführung des Bürgerbeteiligungshaushalts getan. Der Oberbürgermeister und die Beigeordnete für Finanzen und Liegenschaften stellten die Broschüre „Bürgerbeteiligungshaushalt der Thüringer Landeshauptstadt 2007“ vor. In dieser Informationsbroschüre wurde umfassend anhand des städtischen Haushaltes 2007 über das Finanzvolumen und die Zuordnung der Mittel informiert. Die Auflage der Broschüre betrug 5.000 Stück.

KonsultationsphaseMit der Einbeziehung der Bürger in die Beratung des Stadtrates zwischen der ersten und der zweiten Lesung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2008 wurde eine anspruchsvolle, intensive und sehr interessante Form der Beteiligung gewählt, die so bisher in größeren Städten in Deutschland nicht durchgeführt wurde. In drei zeitgleichen Informations‑ und Diskussionsveranstaltungen am 11. Oktober 2007 wurden hierzu die drei in einer Befragung im Frühsommer ausgewählten Schwerpunktthemen „Soziales, Gesundheit und Jugend“, „Sicherheit und Ordnung“ sowie „Stadtentwicklung, Umwelt, Bau und Verkehr“ von den Fachbeigeordneten und ihren Mitarbeitern vorgestellt. Insgesamt nutzten ca. 100 Bürger die Gelegenheit, mehr über den Haushaltsplan 2008 zu erfahren.

Bis zum 30. Oktober 2007 bestand die Möglichkeit, Vorschläge und Ideen seitens der Erfurter Bürgerinnen und Bürger einzureichen. Dies wurde von 49 Personen und Institutionen wahrgenommen. Die Vorschläge wurden den Stadtratsfraktionen übergeben, die diese sichteten und schließlich 95 fachliche Stellungnahmen von der Verwaltung abforderten und entschieden, welche Vorschläge sie als Antrag in die Haushaltsdebatte einbringen. Die Fraktionen waren hierbei eine Art „Paten“ auf der Suche nach Mehrheiten für die von Ihnen ausgewählten Vorschläge der Bürger.

In der Stadtratssitzung am 19. Dezember 2007 wurden in der Debatte einige Vorschläge direkt und eine Reihe weiterer Vorschläge indirekt diskutiert und mit dem Haushalt für 2008 beschlossen. In einigen Fällen waren dies Beschlüsse, die einen Prüfauftrag oder eine Konzepterarbeitung zur Anregung an die Verwaltung Anregung umfassten. Die zu Beginn von Politik und Verwaltung geäußerte Sorge „wir wecken Erwartungen und es kommen Wünsche, die wir nicht realisieren können“ bzw. „es kommen Beleidigungen und der Bürgerbeteiligungshaushalt wird für andere Intentionen missbraucht“ trat nicht ein.Die Anregungen waren sachlich, häufig sehr konkret und kreisten entweder um Themen im eigenen Umfeld oder waren an aktuellen Themen, die im Jahr 2007 die ganze Stadt beschäftigten orientiert. Beispiele hierfür sind der neue städtische Park „Hirschgarten“ oder die Sanierung des Freibades „Nordbad“. Generell waren die Anregungen den Themenkomplexen Verkehr, Fahrradwege, Zustand von Straßen und Plätzen; Natur, Park, Alleen, Kinderspielplätzen oder sozialen Themen zuzuordnen. Zur Bezahlung des Arbeitslosengeldes bzw. der städtischen Beteiligungsverwaltung oder der Finanzierung der städtischen Umweltbildungsstätte wurden Anregungen bis hin zur Angabe von Satzungen und Gesetzen zugesandt. Interessant auch die Häufung von Anregungen zu öffentlicher Sicherheit und Ordnung mit unter anderem ganz konkreten Vorschlägen zum Netz der öffentlichen Toiletten. Ein Vorschlag der auch im Hinblick auf Erfurt als Stadt mit vielen Touristen begründet wurde. Als direkter unmittelbarer Sparvorschlag im engeren Sinne ließ sich nur das Abschalten von Straßenlaternen werten. Dies ist allerdings aufgrund der aktuellen Gesetzgebung nicht umsetzbar.

ÖffentlichkeitsarbeitIntensive Öffentlichkeitsarbeit begleitete die Informations‑ und die Konsultationsphase. Pressekonferenzen, weitere Vortragsveranstaltungen, die Nutzung des städtischen Amtsblattes und ein eigener Internet Auftritt vervollständigten das Konzept des ersten Jahres. Sobald es etwas zu berichten gab wurde in Presse, Radio und Fernsehen kritisch aber sehr wohlwollend und umfangreich berichtet. Entsprechend dieser für die bisherige Lokale Agenda 21 Arbeit sehr umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit war mit mehr als den tatsächlich an den Veranstaltungen teilnehmenden Bürgern gerechnet worden. Sehr gut angenommen wurde das Internet. Im Zeitraum vom 15.06. bis 30.11.2007 wurden ca. 12.800 Besucher registriert und die Broschüre über 3.000-mal heruntergeladen.

RechenschaftNach Beschluss des Haushaltes am 19. Dezember 2007 und seiner Genehmigung wird der Oberbürgermeister per Brief an jeden Einreicher von Vorschlägen im Frühjahr 2008 darüber Rechenschaft ablegen, welche Vorschläge Mehrheiten gefunden haben und in den Haushalt 2008 aufgenommen werden konnten bzw. welche nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar sind.

Der Erfurter Bürgerbeteiligungshaushalt 2009

Aus den Erfahrungen der geringen Beteiligung der Erfurter Bürgerinnen und Bürger an den Informationsveranstaltungen legte die Arbeitsgruppe fest, die Informationsphase für den Bürgerbeteiligungshaushalt 2009 mit der Konsultationsphase komprimiert in den Herbst zu legen. Es ist vorgesehen, die Broschüre mit den Daten des Haushaltplanentwurfes 2009 im Oktober 2008 zu drucken, um mit der Erfurter Bürgerschaft noch direkter gleich an den aktuellsten Finanzplänen diskutieren zu können. In diesem Zeitrahmen werden auch die Informationsveranstaltungen stattfinden, wobei über die Volkshochschule, Stadtverwaltung und per Internet auch im Vorfeld der Diskussion Informationen zum Verfahren und Methodik des städtischen Haushaltes angeboten werden. Um mehr Beteiligung bei den Erfurter Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, ist für den Erfurter Bürgerbeteiligungshaushalt 2009 geplant, an 1.000 zufällig ausgewählte Bürger die Broschüre mit den Einladungen zu den Foren zu versenden. Dies wird auch unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogeneren gesellschaftlichen Basis der Beteiligung der Bürgerschaft vorgenommen, um den Vorwurf, es beteiligen sich immer die „üblichen Verdächtigen“ zu begegnen.

Ausblick

Entwickelt sich der Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt ein Stück annähernd zur in Porto Alegre und einigen anderen europäischen Städten schon erreichten Qualität und Quantität der Beteiligung, erhofft sich auch die Stadt Erfurt eine Stärkung der lokalen Demokratie, des zivilgesellschaftlichen Engagements und auch Konsolidierungseffekte. Insbesondere das Expertenwissen des Bürgers in seinem direkten Lebensumfeld im Zuge des gravierenden Wandels der Stadt wird sicherlich auch für Politik und Verwaltung zu ganz unverhofften Ergebnissen, aber auch eigenen Lernerfahrungen führen.Wird der Bürgerbeteiligungshaushalt in den nächsten Jahren gut angenommen, so ist über die Einführung eines geeigneten „Votingverfahrens“ von Seiten der beteiligten Bürgerschaft nachzudenken, um so eine Vorauswahl der besten Vorschläge zu treffen und Stadtrat und Verwaltung nicht mit hunderten Anregungen „lahmzulegen“. So geschehen im Berliner Bezirk Lichtenberg, im Kölner Bürgerhaushalt oder bei der Beteiligung zum Haushalt in der Stadt Bergheim.

Interessiert beobachtet Erfurt die ersten Erfahrungen anderer Städte zu Stadteilhaushalten oder die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in Form von Schülerhaushalten oder ähnlichem. Insbesondere unter diesen Gesichtspunkten ist das voneinander Lernen der Kommunen im europäischen/weltweiten Kontext – bench learning – auf der Grundlage von breiten Analysen auch Mut machend zu einem Ausprobieren

Mittwoch, 11.6.2008 von Josef Ahlke

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