Bürgerhaushalt in Calgary, Kanada: Our City. Our Budget. Our Future.

Bürgerhaushalt in Calgary, Kanada: Our City. Our Budget. Our Future.

Bericht |  Internationales |  Michelle Ruesch |  30.04.2012
Bürgerhaushalt in Calgary, Kanada: Our City. Our Budget. Our Future.

“We are turning the budget and planning process upside down by starting with you“, sagt Calgarys Bürgermeister Naheed Nenshi aus Kanada. Für die Aufstellung des städtischen Haushalts werden nämlich im Jahr 2011 das erste Mal die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Im Rahmen des groß angelegten Programms „Transforming Government“ hat sich Nenshis Regierung zum Ziel gesetzt,  die von der Stadt angebotenen Dienstleistungen stetig zu verbessern und mehr auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung auszurichten. Calgarys Bürgerhaushalt „Our City. Our Budget. Our Future” ist ein erster großer Schritt hin zu diesem Ziel und fand zwischen Februar und Mai 2011 stand.

Was und wozu?

Ziel des Bürgerhaushaltes ist es, Transparenz in den städtischen Entscheidunsprozessen zu fördern, die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken sowie Beteiligung einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen zu befeuern. Wichtig sei dabei auch das „Capacity Building“, dass man den Verwaltungsmitarbeitern, aber auch und insbesondere der Bürgerschaft die notwendigen Werkzeuge in die Hand gebe, um sich fundiert mit städtischen Haushaltsentscheidungen auseinanderzusetzen, so die Stadtverwaltung.

Konkret beschäftigt sich „Our City. Our Budget. Our Future“ in einem dreistufigen Verfahren mit dem Haushalts‑ und Wirtschaftsplan („Budget and Business Plan“) der Stadt Calgary für die Jahre 2012–2014.

Wie und wann?

Zu Beginn in Stufe 1  mit dem Titel „Everybody’s Business“ (zu Deutsch: „Jedermanns Sache“) wurden Calgarians im Februar und März 2011 befragt, wie sie sich einen sinnvollen Bürgerbeteiligungsprozess vorstellen. Insbesondere wurde zur Diskussion gestellt, welche Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt werden müssten, damit Bürgerinnen und Bürger fundierte Entscheidungen über den Haushalt treffen können. Über 1500 Menschen und Organisationen beteiligten sich an dieser Meta-Diskussion (= ein Beteiligungsverfahren über ideale Beteiligungsverfahren).

Zwischen März und April 2011 konnte in Stufe 2 („Understand priorities“) dann klar gemacht werden, welche städtischen Dienstleistungen und Angebote die Bevölkerung wirklich zu schätzen weiß und für essentiell hält. Zentral war hier die Frage nach den allgemeinen politischen Prioritäten für die Stadt.

Im Hauptteil des eigentlichen Bürgerhaushaltes in Stufe 3 („Making the choices that matter“) wurde dann konkret darüber beraten, wie das städtische Budget konkret aussehen sollte, um die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger auch wirklich umzusetzen.

Wie genau?

Spannend in Calgary ist die crossmediale Umsetzung des Bürgerhaushaltes. Online‑ wie Offline-Medien wurden harmonisiert, um viele unterschiedliche Kommunikationskanäle zwischen Calgarys Bürgerschaft auf der einen Seite, sowie Politik und Stadtverwaltung auf der anderen Seite zu öffnen.

So wurden beispielsweise gedruckte Broschüren und Informationsmaterialien in den städtischen Bibliotheken und anderen öffentlichen Orten zur Verfügung gestellt. Dazu kam eine schriftliche Umfrage in repräsentativ ausgewählten Haushalten. Vor allem in der zweiten Beteiligungsphase (Prioritäten setzen) gab es dann auch Workshops vor Ort.

Online wurden die unterschiedlichsten Ansätze verwendet, um es den Bürgerinnen und Bürgern so leicht wie möglich zu machen: Zentral war dabei das Tool allourideas.org, welches Ideen sammelt und die Möglichkeit bietet, diese in einem „demokratischen, offenen und effizienten Prozess“, so die Erfinder, zu priorisieren. Bürgerhaushalts-Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten zum Beispiel Ideen positiv und negativ bewerten sowie Vorschläge zur konkreten Verbesserung der Dienste einreichen. Parallel dazu wurde eine Smartphone-App (für iPhone, Android und Blackberry) angeboten, die während der gesamten Input-Phase heruntergeladen werden konnte. Die App hat es den Usern erlaubt, von jedem Ort aus die Online-Umfrage und Fragebögen auszufüllen, Prioritäten im Haushalt zu setzen und städtische Dienste zu bewerten.

 

Flankiert wurde der gesamte Prozess dazu von den etablierten sozialen Medien wie einem YouTube-Kanal (Calgary Budget TV), dem Calgary-Budget-Blog, sowie einer Facebook-Page und einem Twitter-Kanal. Darüber hinaus wurde für Our City. Our Budget. Our Future in mehreren lokalen Zeitungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Radio und auf lokalen Netzwerken im Internet geworben.

Gerade die Social-Media-Einbettung gefiel vielen Usern. Ein Teilnehmer kommt im Abschlussbericht des Bürgerhaushaltes zu Wort und sagt: „I enjoyed the Youtube videos, and particularly the opportunity to comment with opinions both on Youtube and on the City’s Facebook page and website. It is always nice to know that your feedback is genuinely wanted, and will be looked at and considered.”

Und dann?

Wie allerdings mit dem Feedback und den Ideen der Calgarians umgegangen wird, blieb bis dato etwas im Unklaren. Insgesamt haben sich zwar über 23.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt, Verwaltungsmitarbeiter sowie der Rat in den drei Stufen des Bürgerhaushalts zur Zukunft der städtischen Dienstleistungen in Calgary geäußert. Allerdings sieht die Agentur Dialogue Partners,  die den Bürgerhaushalt Calgary geplant, konzipiert, umgesetzt und ausgewertet hat, noch Verbesserungsbedarf in der Rückkopplung der Ideen. So heißt es in deren Abschlussbericht:

„As a fundamental act of accountability, transparency, trust and relationship building, the City could implement a standard practice that would close the loop with participants and citizens. This act would provide the link between input that was gathered in an engagement process and the resulting decision that is made.”

Bürgermeister Nenshi allerdings sieht die Arbeit getan mit dem Konsultationsmodell, das den deutschen Bürgerhaushalten ähnelt. Anders als oftmals üblich in Nordamerika in sogenannten Participatory Budgeting-Verfahren, in denen Bürgerinnen und Bürger frei über ein bestimmtes, vorher festgelegtes Budget verfügen können, verbleibe die letztendliche Entscheidungsmacht beim Stadtrat: „It is still City Council’s job to make the tough choices“ – so Nenshi. Was den Bürgern jedoch am Ende bleibt, ob mit direkter Entscheidung oder indirekter Konsultation, ist das demokratische Lernen, politische Weiterbildung und gegenseitiges Verständnis. Ein Calgarian rundet es folgendermaßen ab:

„I can’t thank the City enough for this process. Citizens feel valued if they are asked to participate and they will develop an enhanced caring for their City as well as appreciate others’ perspectives.”

Quellen:

Budget Consultation in Calgary (April 19, 2012)

Which services matter most? (April 4, 2011)

Calgary Business Plan and Budget App launched (March 28, 2011)

Abschlussbericht und weitere Informationen

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