Bürgerhaushalt in Cottbus

Bürgerhaushalt in Cottbus

Pressebericht |  Redaktion |  28.09.2007
Bürgerhaushalt in Cottbus

In Cottbus wurden in den Jahren 2004 bis 2006 Bürgerhaushalte durchgeführt. Die Bürgerforen wurden mit der Veröffentlichung einer umfangreichen Haushaltsbroschüre im Internet vorbereitet, die den Bürgerinnen und Bürgern detailliert Auskunft über die derzeitige finanzielle Lage und geplante Investitionen der Stadt gab.

Auf je einer Vor-Ort-Veranstaltung wurde interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, Anregungen und Vorschläge für die Ausgestaltung des kommunalen Haushaltes einzubringen. Im Jahr 2005 stand auch ein Online-Fragebogen für die Beteiligung zur Verfügung.

Seit 2007 findet die Beteiligung der Cottbuser Bürgerinnen und Bürger nur noch eingeschränkt statt. Unter dem neu gewählten Oberbürgermeister Frank Szymanski veröffentlicht die Stadtverwaltung zwar weiterhin einen „lesbaren Haushalt“ im Internet. Bürgerforen oder Fragebögen zu konkreten Vorschlägen zur Haushaltsgestaltung werden jedoch nicht mehr eingesetzt. Außerhalb der gesetzlich garantierten Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit wird lediglich den Bürgervereinen der Stadt ein kollektives Mitspracherecht eingeräumt. Laut Aussage der Stadtkämmerei wurden die Beteiligungsmöglichkeiten vor allem aus zeitlichen Gründen und aufgrund des fehlenden politischen Willens eingeschränkt.

Das Zeitargument steht hier im krassen Gegensatz zu den Erfahrungen, die z.B. im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg gemacht wurden. In einem Interview von InfoRadio rbb sagte die sagte die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmerich „Der eigentliche Aufwand hält sich schon in Grenzen. Und wenn man ihn vergleicht mit dem was man da erlebt an Diskussionen, an Vorschlägen, an Engagement, dann ist es gar keiner.“ Die Vermutung liegt als nahe, dass der fehlende politische Wille der eigentliche Grund für den „Rückbau“ des Cottbuser Bürgerhaushaltes zu von einem zaghaften Beteiligungsinstrument einem reinen Informationsangebot ist.

Ein Lichtblick bleibt: Im Gegensatz zu den Verlautbarungen aus der Stadtkämmerei geht aus dem Beratungsprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 08. März 2007 hervor, dass für 2008 ein neues Bürgerforum geplant sei. Wir sind gespannt, ob und wie die Beteiligung umgesetzt wird und wünschen uns, dass die Verantwortlichen in Cottbus Erfahrungen und Konzepte aus erfolgreichen Bürgerhaushalten in Deutschland aufgreifen.

Freitag, 28.9.2007 von Nils Zierath

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