Bürgerhaushalt in Diskussion: Schlüchtern und Wernigerode

Bürgerhaushalt in Diskussion: Schlüchtern und Wernigerode

Pressebericht |  Redaktion |  26.05.2010
Bürgerhaushalt in Diskussion: Schlüchtern und Wernigerode

In Schlüchtern in Hessen (ca. 16 900 Einwohner) ist es der Bürgermeisterkandidat der CDU, der den Bürgerhaushalt in die Diskussion einbringt. In einem Interview auf dem Blog des Kandidaten ist zu lesen:

Womit wir von der Bürgernähe zur Bürgerbeteiligung kommen. Ist diese in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit überhaupt noch gefragt?

REINHOLD BAIER: Auf jeden Fall! Ich bin sogar der Überzeugung, daß fehlende Bürgerbeteiligung ein Hauptgrund für die aktuelle Politikverdrossenheit ist. Mein Ansatz ist der gemeinsame Weg von Verwaltung und Bürgerschaft und ich möchte in Abwandlung eines Wortes von Willy Brandt „Mehr Bürgerbeteiligung wagen“. Es passt einfach nicht mehr in unsere Zeit, daß Weichenstellungen von der Politik durchgedrückt werden, ohne die Betroffenen in die Entscheidungsfindung einzubinden. Deren Vorstellungen interessieren mich zu allererst, bevor wir dann gemeinsam nach Lösungen suchen.

Das klingt etwas blauäugig. Welche Instrumente stehen Ihnen denn zum Erreichen eines so anspruchsvollen Ziels zur Verfügung?

REINHOLD BAIER: Mein Favorit ist das schon gut erprobte Instrument des Bürgerhaushalts. Sowohl Groß- wie Kleinstädte haben damit schon ausgesprochen positive Erfahrungen gemacht, weltweit übrigens. Der Begriff „Bürgerhaushalt“ wird auch als „Beteiligungshaushalt“ beschrieben. Gemeint ist damit, daß sich interessierte Bürger an der Zukunftsplanung ihrer Stadt weitmöglichst beteiligen können. Der Punkt dabei ist: Je mehr sich die Bürger einbringen, desto mehr müssen die Gremien darauf reagieren – und desto weniger kann über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden. Und genau so stelle ich mir dann auch die Rolle eines Bürgermeisters vor: Als Anwalt der Bürgerinteressen.

Das ganze Interview finden Sie hier >>>

In Wernigerode im Harz (ca. 35 000 Einwohner) ist es die Linke, die den Bürgerhaushalt in die Diskussion bringt und zu einer Infoveranstaltung einlädt:

Bürgerhaushalt – Eine Möglichkeit des demokratischen Mitwirkens durch die BürgerDas Forum findet am 31.Mai 2010 um 17:00 Uhr im Tagungssaal der Wernigeröder Wohnungsgenossenschaft, IIsenburger Straße 50, in 38855 Wernigerode statt.

Zur Seite der Linke >>>

Beide Kommunen haben in der Karte den Status „D“ wie Diskussion erhalten.Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Mittwoch, 26.5.2010 von Redaktion

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