Bürgerhaushalt per SMS in der Demokratischen Republik Kongo

Bürgerhaushalt per SMS in der Demokratischen Republik Kongo

Pressebericht |  Internationales |  Michelle Ruesch |  19.04.2012
Bürgerhaushalt per SMS in der Demokratischen Republik Kongo

Für die Dezentralisierung politischer Entscheidungsprozesse setzt die Demokratische Republik Kongo auf die partizipativen Möglichkeiten von Informations‑ und Kommunikationstechnologien. 2009 startete die Regierung das Programm „Information and Communication Technology for Governance (ICT4GOV)“, das vom World Bank Institut (WBI) unterstützt wird.

Im Rahmen dieses Programmes und basierend auf einer vorhergehenden Bestands‑ und Bedarfsanalyse, die ein hohes Interesse der Bürgerschaft an Beteiligung feststellte, wurde in der Provinz South Kivu im Osten des Kongo zum ersten Mal ein Bürgerhaushaltsverfahren initiiert.

Die Ziele des Bürgerhaushaltes (engl.: Participatory Budget) gehen aus dem kürzlich erschienenen Bericht des WBI hervor:

“Given that participatory budgeting is a process of engagement among different stakeholders, the project activities aimed at strengthening collaboration and setting the foundation for a multi-stakeholder coalition mainly between citizens and governments so as to build trust in the process and between each other.”

Die verstärkte Zusammenarbeit verschiedener Interessensvertreter und der damit einhergehende Aufbau von Vertrauen sind also Kernziele des Verfahrens. Zudem betont das WBI die positive Rolle von Bürgerhaushalten sowohl in Bezug auf die Rechenschaftspflicht und die Dialogbereitschaft kommunaler Verwaltungen als auch bezogen auf die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Dabei galt es, das Verfahren so zu gestalten, dass Barrieren wie der beschränkte Zugang zu Informationen bezüglich des Haushalts, geringes Wissen und Bildungsniveau in der Bevölkerung, und die nur wenig entwickelte Rechenschaftspflicht der Politik gegenüber den Bürgern, gebrochen werden.

Im Rahmen der „ICT4GOV Capacity Development Initiative“ wurden daher 2010 und 2011 eine Serie von Fortbildungen und Workshops zu Bürgerhaushalten sowie zum Umgang mit Informations‑ und Kommunikationstechnologien angeboten. Die Schulungen richteten sich an Regierungsvertreter, Bürger, lokale IT-Unternehmen sowie Wissenschaftler. Zudem wurden Maßnahmen ergriffen, um politisch oft ausgeschlossene Gruppen wie Frauen, Jugendliche und das Volk der Pygmäen zu erreichen und für die Beteiligung zu mobilisieren.

An der lokalen Universität (Université Catholique du Bukavu) hat sich im Rahmen des Projekts die Arbeitsgruppe ICT4Kivu gebildet, die sich intensiv mit Informations‑ und Kommunikationstechnologien für Bürgerbeteiligung beschäftigt und eng mit dem Lenkungskomitee, einem Zusammenschluss verschiedener Interessensvertreter, zusammenarbeitet. Unterstützt wird das Projekt außerdem von einem internationalen Netzwerk von IT-Experten.

Informations‑ und Kommunikationstechnologien, insbesondere SMS, wurden zusätzlich zu Vor-Ort-Beteiligungsangeboten genutzt:

1) Per SMS wurden Bürger z.B. über Vor-Ort-Veranstaltungen informiert und mobilisiert.

2) Zudem konnten Bürger per SMS-Voting ihre Prioritäten zu den in Versammlungen gemeinschaftlich erarbeiteten Maßnahmenvorschläge, wie zum Beispiel die Renovierung eines Krankenhauses, angeben.

3) Auch als Feedback-Kanal wurden SMS genutzt. So können Bürger per SMS ihre Meinung zur Qualität der umgesetzten Maßnahmen vorbringen.

4) Per SMS wird kontinuierlich Rechenschaft abgelegt, indem die Bürger auf dem Laufenden gehalten. So werden regelmäßig SMS bezüglich des Status der umzusetzenden Maßnahmen versendet.

Um eine Landkarte für Bürgeranliegen zu generieren, hat die Arbeitsgruppe ICT4Kivu außerdem eine Georeferenzierung öffentlicher Einrichtungen initiiert.

Laut dem Zwischenbericht des World Bank Instituts sind die vorläufigen Ergebnisse „impressive“:

Neben der gemeinschaftlich beschlossenen erfolgreichen Umsetzung konkreter Maßnahmen, wie der Renovierung von 54 Klassenräumen, seien viele indirekte Nutzen des Verfahrens zu erkennen: Zum ersten Mal würde der Haushalt nicht nur für verwaltungstechnische Aufwände und Gehälter genutzt; ein prozentualer Teil des Haushalts werde nun für eine Grundversorgung der armen Bevölkerung verwendet. Außerdem sei der Geldfluss von der provinziellen Ebene in Richtung lokaler Gemeinden gestiegen.

Auch auf Seiten der Bürger hat sich laut dem Bericht einiges getan. Bürger vertrauten ihren Gemeindeverwaltungen mehr und seien besser informiert, was zur Folge habe, dass sie bereit seien, mehr Steuern zu zahlen. Wie ein Bürger der Stadt Bagira in South-Kivu sagt:

“What Ⅰ like the most about participatory budgeting is the participation… and the transparency. Before Ⅰ did not know how much money our city made. Now Ⅰ know how much we have collected in tax, how much we have spent. And we have a say in how this money is spent”.

Ein Lernprozess findet laut dem Bericht auch bei Verwaltungsfachkräften statt; gut ausgebildete Beamte würden durch den Bürgerhaushalt soziale Fertigkeiten wie Zuhören erlernen und ihre Kompetenzen im Aufbau und der Verbesserung interaktiver Strukturen stärken.

Nach Jahrzehnten kolonialer Herrschaft, Korruption und Bürgerkrieg, setzt die Demokratische Republik Kongo mit der Verfassung von 2006 auf die Dezentralisierung politischer Entscheidungsprozesse und somit auch auf vermehrte Beteiligung der Bürger. Der Bürgerhaushalt in der Provinz South Kivu könnte also Schule machen.

Hier ein kurzer Film zum Bürgerhaushalt in South Kivu:

Quelle:

Information and Communication Technology  for Governance (ICT4GOV) Program: Case study contributing to the “Study on Strengthening Inclusive Stakeholder Ownership through Capacity Development”, World Bank Institute Capacity Development and Results, 2012.

Bewertung

Noch keine Bewertungen