Bürgerhaushalt Wiesbaden: Mittelverwendung

Bürgerhaushalt Wiesbaden: Mittelverwendung

Pressebericht |  Redaktion |  10.06.2010
Bürgerhaushalt Wiesbaden: Mittelverwendung

Vom 1. bis 31. Juli 2009 fand in Wiesbaden die Konsultationsphase des ersten Bürgerhaushalt statt. Dabei konnten die Bürgerinnen und Bürger über 129 von den Ortsbeiräten vorgeschlagenen Projekte abstimmen, aber keine eigenen Vorschläge machen. Dieses Konzept wurde von Anfang an kritisch diskutiert. Lesen Sie dazu unseren Beitrag "Bürgerhaushalt Wiesbaden - reine Abstimmung ohne neue Ideen?".

Inzwischen hat die Stadt Wiesbaden zur Verwendung der Bürgerhaushalt-Mittel und zum Umgang mit den Ergebnissen folgendes veröffentlicht:

Trotz intensiver Werbung über öffentliche Veranstaltungen, Beiträge in Tagespresse und Fernsehen, Sonderbeilage Wiesbadener Kurier, Buswerbung, Flyer, Plakaten und Anzeigen in der Presse war die Beteiligung der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener am Bürgerhaushalt sehr verhalten. Weniger als zwei Prozent der Einwohner haben über die Vorschläge ihres Stadtteils abgestimmt. Deshalb haben Stadtverordnetenversammlung und Finanzausschuss im März 2010 beschlossen, dass die für den Bürgerhaushalt veranschlagten Gelder in Höhe von einer Million Euro (jeweils in 2010 und 2011) den Schulen und 26 Ortsbeiräten zugute kommen. Damit sind die Finanzmittel der Ortsbeiräte so hoch wie noch nie.

Die Stadt Wiesbaden ist mit dem Verlauf des 2009 erstmals durchgeführten Bürgerhaushalts also wenig zufrieden. Und letztendlich wurde beschlossen den Ortbeiräten die Mittel, die für den Bürgerhaushalt vorgesehen waren, frei zur Verfügung zu stellen, ohne dass sie sich an die Voten der Bürgerinnen und Bürger halten müssen. Weiterhin wurden Kürzungen im Bereich der Schulen zurückgenommen und werden durch Bürgerhaushaltmittel finanziert.

Die Voten der Bürgerinnen und Bürger auf Grund von zu geringer Teilnahme im Nachhinein unberücksichtigt zu lassen, ist kritisch zu sehen. Zumal über das Internet oder per Post insgesamt 3234 Stimmabgaben registriert wurden – wenn diese 3234 Stimmen alle von unterschiedlichen Teilnehmern stammen, und so ist die Information der Stadt wohl zu verstehen, ist das im Vergleich zu anderen Bürgerhaushalten dieser Größenordnung gar keine so schlechte Zahl. Handelt es sich aber um Stimmabgaben und nicht um die Teilnehmerzahl, wäre diese Zahl in der Tat noch ausbaufähig. Für die Bürger, die sich beteiligt haben, ist diese Entwicklung sicherlich enttäuschend. Andererseits ist aller Anfang schwer und die Stadt Wiesbaden wird ihr Bürgerhaushaltkonzept für die Zukunft möglicherweise weiterentwickeln.Informationen zum Bürgerhaushalt der Stadt Wiesbaden >>>

Donnerstag, 10.6.2010 von Redaktion

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