Bürgerhaushalt in Chicago – Diskussionen um Beteiligungszahlen

Bürgerhaushalt in Chicago – Diskussionen um Beteiligungszahlen

Meldung |  Internationales |  Redaktion |  17.02.2014
Bürgerhaushalt in Chicago – Diskussionen um Beteiligungszahlen

Bereits nach einem Jahr wurde der Bürgerhaushalt (Participatory Budgeting) im fünften Stadtbezirk von Chicago eingestellt. Als Grund, so ein Bericht auf der Internetseite des Hyde Park Herald, wird die geringe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger genannt. Nach Angaben der Zeitung haben rund 100 Bürgerinnen und Bürger am Bürgerhaushalt teilgenommen. Eine geringe Beteiligung im Vergleich zu anderen Stadtbezirken in Chicago: So hatten laut Hyde Park Herald im 46. Bezirk etwa 500 Bürgerinnen und Bürger am Verfahren teilgenommen, im 49. Stadtbezirk waren es sogar 1.400 Personen. Bei den Bürgerhaushalten in Chicago handelt es sich um budgetorientierte Verfahren, bei denen Bürgerinnen und Bürger über die Verteilung eines zuvor fest zugeteilten Bezirksbudgets entscheiden können. Rund eine Millionen US-Dollar umfasste dabei das Budget für den fünften Stadtbezirk.

Die Entscheidung für den Abbruch des Bürgerhaushaltes wird nun unter den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks diskutiert. Die Argumente gleichen dabei denen in Deutschland:

Befürworter des Bürgerhaushaltes sehen die geringen Beteiligungszahlen nicht als Indiz für ein generelles Problem. Sie argumentieren dafür, zunächst die Gründe der geringen Beteiligung genauer zu prüfen und das Beteiligungsverfahren daraufhin zu verbessern, etwa in Form einer kürzeren Beteiligungsphase oder eines neuen Zeitfensters zur Durchführung der Bürgerbeteiligung. Sie halten die Einstellung des Bürgerhaushaltes nach nur einem Jahr für verfrüht.

Gegner des Bürgerhaushaltes verweisen indes vor allem auf die Kosten des Beteiligungsverfahrens. Im fünften Stadtbezirk beliefen sich diese nach Angaben des Hyde Park Herald auf rund 60.000 US-Dollar. Zudem machen sie lokalpolitische Probleme für die geringen Beteiligungszahlen verantwortlich.

Was budgetorientierte Bürgerhaushalte in Chicago bedeuten, zeigt dieses Video (englisch) von einer Bürgerversammlung in Rogers Park (49. Stadtbezirk von Chicago):

 

Mehr Bürgerbeteiligung durch budgetorientierte Bürgerhaushalte? – Ein Beitrag zur Diskussion

Der vorliegende Fall aus den USA zeigt, dass auch budgetorientierte Bürgerhaushalte an geringen Beteiligungszahlen scheitern können. Gerade in der deutschen Diskussion über das Für und Wider dieses Beteiligungsmodells gegenüber dem hierzulande weiter verbreiteten konsultativen Vorschlagsmodells wird dem budgetorientierten Ansatz nachgesagt, er könne Bürgerinnen und Bürger eher zur Teilnahme motivieren. Der Grund: Bürgerinnen und Bürger würden den Effekt ihrer Beteiligung unmittelbarer wahrnehmen, da sie selbst über die Verteilung des bereits bewilligten Budgets entscheiden.

Das Fallbeispiel aus Chicago deutet darauf hin, dass diese Annahmen nicht immer zutreffend sein müssen und dass es, unabhängig vom Verfahrensmodell, allgemeinere Faktoren zu geben scheint, die für den Erfolg oder Misserfolg eines Bürgerhaushaltes relevant sein können.

 

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