Bürgerhaushalt im Nordosten Schottlands: Ein Einblick in die Money for Moray-Initiative

Bürgerhaushalt im Nordosten Schottlands: Ein Einblick in die Money for Moray-Initiative

Bericht |  Internationales |  Redaktion |  08.07.2020
Bürgerhaushalt im Nordosten Schottlands: Ein Einblick in die Money for Moray-Initiative
Ein kleines Fischerboot neben einem springenden Delphin im Inner Moray Firth. © picture alliance / blickwinkel/ P. Cairns

Money For Moray entstand 2016. Wer hat damit begonnen und wieso? Gab es einen bestimmten Anlaß?

Alastair Kennedy: Ich habe den Vorsitz und vertrete die Gemeinsamen Gemeinderäte von Moray (Joint Community Councils of Moray, JCC), bei denen es sich um ein übergreifendes Gremium handelt und jeder Gemeinderat in Moray ein Mitglied ist.  Ein Beamter der Kommunalbehörde fragte mich, ob ich daran interessiert wäre, eine Initiative zum Bürgerhaushalt (Participatory Budgeting, PB) zu leiten, da es einen Plan gab, einen Teil der Mittel über das PB-System auszugeben. Ich hatte Student der Sozialwissenschaften einige Nachforschungen über PB angestellt. Ich sagte, ich wäre sehr interessiert, da ich ein gewisses Verständnis dafür hätte, wie PB funktioniert und wie es zur partizipativen Demokratie beiträgt.

Ich war jedoch der Meinung, dass dies eine breitere Vertretung der Öffentlichkeit in dem Gebiet erfordern würde, also lud ich Vertreter anderer übergreifender Gremien/Gruppen ein. Ich hatte Antworten von fünfzehn Personen aus verschiedenen Organisationen, die daran interessiert waren, so dass die fünfzehn Personen als neue Gruppe eingerichtet wurden.

 

Wie ist das Team aufgebaut? Wer hat welche Verantwortlichkeiten?

Ich habe die Gruppe als eine sehr demokratische Gruppe eingerichtet und dafür gesorgt, dass bei den meisten Treffen ein anderes Mitglied die Sitzungen leitete. Ein Grund dafür war, dass die Mitglieder mehr Vertrauen bekamen. Grundsätzlich läuft das so: Die Aufgaben werden so aufgeteilt, dass jedes Mitglied einen Teil der Arbeit übernimmt. Bisher wurden alle Aufgaben freiwillig übernommen, sodass es wahrscheinlicher ist, dass den Mitgliedern gesagt wird, dass sie genug getan haben, und dass sie sich nicht freiwillig für eine neue Aufgabe melden. Der Ehemann eines Mitglieds z.B. baut Websites für seinen Lebensunterhalt, und er hat eine solche Website gebaut und betreut sie für uns, sodass wir nur für den Domain-Namen zahlen müssen. Besagte Dame kümmert sich in der Regel aufgrund der Umstände um die gesamte Werbung/IT-Arbeit. Ich bleibe jedoch weiterhin der Vorsitzende mit der Verantwortung für die Finanzierung.

Arbeiten Sie mit anderen PB-Projekten zusammen, in Schottland oder im Ausland? Wenn ja, welche Art von Zusammenarbeit haben Sie mit ihnen?

Wir haben nur insofern kooperiert, als dass wir das Datum eines PB-Ereignisses verschoben haben, weil es mit einem anderen PB-Ereignis kollidierte. Vier von uns wurden eingeladen, nach Dundee zu reisen, um einer Gruppe von Leuten von der Kirche von Schottland, die einen Bürgerhaushalt durchführen wollten, eine Schulung über PB zu geben. Im Grunde haben wir mit keinem anderen Projekt zusammengearbeitet. 

Wie erwerben Sie die Mittel? Und wie haben Sie die Politiker davon überzeugt, Ihre Initiative zu unterstützen?

Unser allererstes Projekt war die Verwendung von Geldern von unserer Kommunalbehörde, die von der schottischen Regierung verdoppelt worden waren. Damals richtete ich die Gruppe ein, wir teilten die Mittel in zwei Beträge auf und schufen zwei Veranstaltungen. Die meisten unserer Gelder kamen aus dem Topf der schottischen Regierung zur Finanzierung von PB. Wir haben uns jedes Jahr beworben. In einem Jahr waren wir erfolglos, aber man bot uns einen kleinen Geldbetrag als Kosten an, wenn wir uns dafür einsetzen würden, dass die Menschen vor Ort über PB informiert würden. Wir arbeiteten auch mit lokal gewählten Vertretern zusammen, um sie über PB und seine Funktionsweise zu informieren, sowie mit verschiedenen Beamten der Lokalbehörde.

Wie bringen Sie Menschen dazu, sich zu beteiligen, vor allem junge Menschen in der Region?

Wir verbreiten so viel Werbung wie möglich, wenn wir auf Fördermittel zugreifen und um Anträge bitten. Die Menschen in der Region werden immer mehr auf PB aufmerksam, und normalerweise erhalten wir einige Anträge von jungen Leuten. Es ist mir gelungen, kurz vor dem Ausbruch von Covid 19 erfolgreich einen Antrag auf Finanzierung zu stellen, und wir hatten die Absicht, ein Drittel des Geldes an junge Leute zu „übergeben“, mit dem Vorbehalt, dass es zur Förderung der Gleichberechtigung und einer gerechteren Gesellschaft verwendet wird. Dies sollte an eine frühere PB-Initiative anknüpfen, bei der ein Jugendbetreuer Zugang zu den Geldern hatte und jede Sekundarschule einen Geldbetrag erhielt. Die jungen Bewerber hielten in jeder Schule eine Marktplatzveranstaltung ab, und die Abstimmung erfolgte elektronisch, wobei die Besucher eine Nummer erhielten, damit sie abstimmen konnten. Die jungen Leute benutzten die Nummer auf ihren Young Scot-Karten zur Stimmabgabe. 

Kann jeder Bewerbungen einreichen?

Wenn wir Bewerbungen ausschreiben, haben wir immer ein Thema, dem die Bewerber folgen müssen. Zum Beispiel hatten wir ein Thema über „wirtschaftliche Entwicklung“ und ein anderes Mal verwendeten wir „Linderung der sozialen Isolation“. Jeder Bewerber muss in der Bewerbung erklären, wie er das jeweils aktuelle Thema verfolgt, und jede Bewerbung wird überprüft, um sicherzustellen, dass die Informationen tatsächlich dem Thema entsprechen. 

Müssen Anträge oder Antragsteller bestimmte Kriterien erfüllen?

Neben dem Thema haben wir auch bestimmte Kriterien. Zum Beispiel erlauben wir keine Anträge von großen nationalen Wohltätigkeitsorganisationen oder formellen Unternehmen. Antragsteller müssen entweder über ein eigenes Bankkonto verfügen oder eine formelle Gruppe/Vertretung haben, die bereit ist, ihre Bank zu benutzen. Ein weiteres Beispiel ist, dass wir nur einen einzigen Antrag pro Organisation zulassen. Im Laufe der Jahre haben sich die Kriterien geändert, da wir aus der Erfahrung gelernt haben: Z.B. haben wir den ursprünglichen Höchstbetrag, der beantragt werden konnte, gesenkt, sodass das Geld breiter gestreut wird. Allerdings fragt nicht jeder Antragsteller nach dem Höchstbetrag, und bei der letzten Veranstaltung wollte der Antragsteller mit den meisten Stimmen eine recht kleine Geldsumme. 

Können Sie den genauen Ablauf beschreiben?

Am Tag der Veranstaltung erhält jede Person am Veranstaltungsort einen Stimmzettel. Jeder Antragsteller kommt auf die Bühne und stellt seine Idee vor und wieso er gefördert werden soll. Einige werden ein Maximum beantragen, andere nicht. Nach diesem Prozess wird jede Person mit einem Stimmzettel gebeten, für die von ihr bevorzugten 10 Anträge zu stimmen. Damit soll verhindert werden, dass ein Antragsteller viele Unterstützer hat, die die Abstimmung beeinflussen. Da ihre Befürworter für weitere 9 Anträge stimmen müssen, wird dies verhindert. Jeder Stimmzettel mit der falschen Anzahl von Stimmen wird abgelehnt. Die Stimmen werden dann addiert. Der Antrag mit der höchsten Stimmenanzahl wird finanziert, gefolgt von der nächsten und der nächsten und so weiter, bis das gesamte Geld verteilt ist. Der letzte Antrag erhält möglicherweise nicht den vollen Betrag, wenn nicht mehr genügend Geld vorhanden ist, aber er erhält den Betrag, der noch verfügbar ist.

Glauben Sie, dass es M4M gelungen ist, Menschen zu erreichen, damit sie sich mehr in ihren eigenen Gemeinschaften engagieren? Wie ist die Resonanz? An welchen Themen sind die Menschen am meisten interessiert?

Ich glaube, die Gruppe hat eine stärkere lokale Beteiligung der Gemeinden gefördert, da es viele Menschen mit guten Ideen gibt, die einfach nur einen kleinen Geldbetrag brauchen, um ihre Idee auf den Weg zu bringen. Als wir zum Beispiel das Thema „Linderung der sozialen Isolation“ als Thema benutzten, wurden mindestens zwei neue Gruppen gegründet, die mit sozial isolierten Menschen arbeiten wollten. Diese Gruppen existieren immer noch und tun immer noch das, weswegen sie gegründet wurden. Die neue Aufgabe bestand darin, Gleichheit und Fairness zu fördern, und ich glaube, dass wir in der Lage sein werden, Gruppen zu erreichen, die nicht das Selbstbewusstsein hatten, sich vorher zu bewerben. Wir haben mit Agenturen wie einer Lebensmittel- und einer Schulbank zusammengearbeitet, um mit solchen Gruppen in Kontakt zu treten; außerdem bieten wir ihnen Hilfe bei der Antragstellung an. Insgesamt glaube ich, dass wir bei der Erhöhung der Beteiligung in den Gemeinden recht erfolgreich waren.

Jede Veranstaltung erzeugt einen „Buzz“ im Raum, und die Leute scheinen sich zu amüsieren, denn das Feedback war gut. Ich glaube, dass wir Leute bekommen, die sich für das Thema des Tages interessieren. 

Was war bisher Ihre größte Herausforderung?

Unsere größte Herausforderung bestand darin, die Kommunalbehörde davon zu überzeugen, einen ordnungsgemäßen Bürgerhaushalt durchzuführen, wie von der schottischen Regierung gefordert. Weder die Beamten noch die gewählten Mitglieder (Gemeinderäte) sind daran interessiert, auf den geringen Umfang der erforderlichen Befugnisse zu verzichten. Wir haben jedoch mit dem für die Aufstellung von Budgets zuständigen Finanzbeamten zusammengearbeitet, und er glaubt nun fest an den PB. Er hat sich bereit erklärt, ein Pilotprojekt für den PB durchzuführen, um daraus zu lernen, wie der PB bei der Zuweisung von Budgets für den Mainstream-Bereich eingesetzt werden kann. Er legte dem zuständigen Ausschuss ein Dokument vor, und da wir bei den Ausschussmitgliedern Lobbyarbeit betrieben hatten, wurde dem Dokument zugestimmt. Der Pilotversuch wäre schon längst durchgeführt worden, wenn die Pandemie ihn nicht gestoppt hätte. 

Welche Ambitionen/Ziele haben Sie für die Zukunft?

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich viele Mitglieder der Öffentlichkeit am Mainstream-PB beteiligen und die Möglichkeit verstehen würden, Einfluss darauf zu nehmen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden. Ich denke, dass einige Leute zurückhaltend sein werden, da die Kommunalbehörden in der Vergangenheit wenig Engagement und Beteiligung der Öffentlichkeit gezeigt haben. Ich glaube auch, dass viel vom Erfolg des Pilotprojekts abhängen wird, aber unsere Gruppe wird an der Organisation beteiligt sein, so dass dies ein erster Schritt in Richtung Öffentlichkeitsbeteiligung ist.

Eine letzte Frage: Wie gehen Sie mit der aktuellen Corona-Krise um? Gab es wesentliche Veränderungen in Ihrer Arbeit und in der Einstellung der Menschen gegenüber dem Projekt?

Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir kurz vor der Pandemie auf eine beträchtliche Geldsumme zugegriffen. Wir sind in der Warteschleife, bis wir einschätzen können, was die „neue Normalität“ sein könnte, aber ich vermute, dass wir die Dinge ganz anders angehen müssen, und es sieht so aus, als müssten wir zu einem digitalen Bürgerhaushalt übergehen. Schon vor der Pandemie hatte ich mit dem Beamten, der mit Young Scot zu tun hatte, früh Gespräche über eine digitale Ausführung für die jungen Leute. Sie sind in der Lage, mit ihren Young Scot-Karten digital abzustimmen, und das ist in der Gegend schon früher gemacht worden. Es kann gut sein, dass wir für unsere Umsetzung etwas Ähnliches einrichten müssen. Ich hatte eine kleine Schulung auf CONSUL, sodass wir das vielleicht als unsere Plattform nutzen können. 

Gibt es etwas, was Sie hinzufügen möchten?

Was wir bei den sechs Bürgerhaushalten, die wir organisiert haben, festgestellt haben, ist, dass Leute, die nicht genügend Stimmen erhalten, um sich finanzieren zu lassen, den Prozess trotzdem verstehen. Wir hatten von keinem von ihnen eine Beschwerde.

Ich glaube fest an die Demokratie und damit fest an PB. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, eine Gruppe zur Organisation von PB zu gründen, wenn sie nicht alle fest an den Prozess glauben.

Bewertung

Ihre Bewertung: Keine (1 vote)