Bürgerhaushalt in Pune (Indien)

Bürgerhaushalt in Pune (Indien)

Bericht |  Internationales |  Redaktion |  09.09.2013
Bürgerhaushalt in Pune (Indien)

In einer der größten Städte Indiens, dem im Bundesstaat Maharashtra gelegenen Pune, gibt es bereits seit 2006 einen Bürgerhaushalt. Die von der "Chamber of Commerce, Industries and Agriculture Pune" gegründete soziale Initiative für Stadtentwicklung, Janwani (“Stimme des Volkes“), führt diesen jährlich durch. Nach einer sehr hohen Beteiligung in den ersten Jahren, sank das Interesse der Bürger allerdings in den vergangenen Jahren kontinuierlich. Laut einer Analyse von Janwani ist dies vor allem auf eine zu geringe Herstellung von Öffentlichkeit und eine nur sehr kurze Zeitspanne für das Einbringen der Anträge zurückzuführen. Auch eine für die Bürger intransparente Auswahl der umzusetzenden Projekte sowie das Fehlen von Informationen über den Status der Umsetzung im Anschluss an dem Bürgerhaushalt hätten demnach zu sinkenden Beteiligungszahlen geführt.

Seit dem letzten Jahr gibt es nun große Anstrengungen die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und die Beteiligungszahlen wieder steigen lassen. Zu diesem Zweck wurde zunächst die Öffentlichkeitsarbeit - insbesondere durch den Einsatz sozialer Netzwerke - verstärkt: So können Bürger bei Twitter und Facebook über alle Neuigkeiten rund um den Bürgerhaushalt Pune auf dem Laufenden bleiben. Dort finden sie auch Termine und Infos zu den von Janwani angebotenen Workshops, bei denen Bürger und Bürgerinitiativen eine Schulung über den Ablauf des Bürgerhaushalts und die Partizipationsmöglichkeiten erfahren. Außerdem kann man sich dort melden, um - zum Beispiel im eigenen Stadtteil - selber einen Trainingsworkshop anzubieten. Zusätzlich gibt es mehrere Workshops in Kooperation mit der Zeitung „Daily News & Analysis“  sowie dem Radiosender „Red FM“, um auch in den traditionellen Medien mehr Öffentlichkeit für das Projekt herzustellen.

Darüber hinaus wird vom Centre for Environment Education ein kostenloses Booklet für NGOs und Bürgerinitiativen zur Verfügung gestellt, in dem Vorschlagsmöglichkeiten und die jeweiligen Kosten aufgeführt sind.

Die Beteiligung am eigentlichen Vorschlagsverfahren soll erleichtert werden, indem es die Möglichkeit gibt, das erforderliche Antragsformular auf der Website der Stadtverwaltung direkt online auszufüllen oder auszudrucken und bei der jeweiligen Bezirksverwaltung einzureichen. Dort können im Übrigen Bürgerinnen und Bürger ohne Internetanschluss ebenfalls die notwendigen Unterlagen erhalten.

Bei der in der Vergangenheit mangelnden Information über die Umsetzung der von der Stadt beschlossenen Projekte soll ebenfalls das Internet Abhilfe schaffen: die Website der NGO Janwani hat sich bereit erklärt, stets über den aktuellen Stand der Projekte zu berichten. Allerdings lassen sich dort bisher keine Informationen über die Beschlüsse des Bürgerhaushaltes 2013/14 finden; es bleibt abzuwarten, ob das Versprechen von mehr Transparenz in diesem Jahr eingehalten wird. Bürgerinitiativen fordern zudem eine öffentliche Versammlung, bei der die Beschlüsse über die eingegangenen Vorschläge erläutert und vor allem die Gründe für die Ablehnung von Anträgen von der Stadt dargelegt werden müssen.

Mittlerweile ist nun die einmonatige Vorschlagsphase (6.8. bis 9.9.) für den Haushalt 2014/15 angelaufen. Im letzten Jahr duften die Einwohner von Pune über einen Rekordétat von 370 Mio. INR (etwa 4 Mio. Euro) entscheiden, ein Anstieg um ca. 110 Mio. INR (etwa 1 Mio. Euro) im Vergleich zum Vorjahr. Auch beim diesjährigen Bürgerhaushalt stehen für jeden Wahlkreis, der aus je 2 Stadtteilen besteht, etwa 5 Mio. INR (etwa 56.000 Euro) zur Verfügung, der für von Bürgern vorgeschlagene Projekte eingesetzt werden kann. Jeder einzelne Vorschlag sollte jedoch nicht die Grenze von 500.000 INR (etwa 5600 Euro) überschreiten; bei der Einhaltung dieser Kostengrenze ist der bereits erwähnte Info-Guide den Bürgern behilflich. Da es oft um Vorschläge auf einem deutlich niedrigeren finanziellen Niveau als beispielsweise in Deutschland geht, scheint diese Summe auszureichen: Bürgersteige, Verkehrsschilder, Straßenbeleuchtung, Zebrastreifen, öffentliche Toiletten, Parkbänke und Bushaltestellen, um nur einige der im Guide vorgeschlagenen Projekte zu nennen, liegen alle unter den Kostengrenzen der Stadtverwaltung. In den letzten Jahren zeigte sich, dass in Pune die Verbesserung der grundlegenden Infrastruktur nach wie vor das Hauptinteresse der Bürger darstellt, denn die wichtigsten Themen der Bürgerhaushalte waren stets Straßen, Elektrizität, Gebäudebau, Slums und Wasserversorgung. Bis es in Indien zu Vorschlägen à la Erhalt von Schwimmbädern, Bau von Spielplätzen oder verstärkten Geschwindigkeitskontrollen kommt, wie es in Deutschland oder anderen Ländern zu beobachten ist, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Auf dem Weg dorthin können aber hoffentlich auch in Zukunft möglichst viele Bürger von Pune aktiv ihre Stadt mitgestalten und die weitere Entwicklung gemeinsam voranbringen.

Recherche und Text von Svenja Mewesen

Links:

Website der Stadtverwaltung von Pune

Informationen zum Participatory Budget auf der Website von Janwani

Citizen's Guide mit Vorschlagsideen und Kostenkalkulationen

Ausführlicher Blog-Artikel zum PB in Pune

Der Artikel wurde am 16.9.2013 von der Redaktion aktualisiert (zusätzliche Links).

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