Demokratie leben

Demokratie leben

Bericht |  Modelle und Verfahren |  Redaktion |  06.12.2019
Demokratie leben
Ein zerbrochenes Monument, das das Wort Democracy darstellt, © Sara auf Flickr, CC BY-NC-SA 2.0

„Wo wir nicht handeln, handeln andere.“ Nach diesem Motto haben sich die Kommunen Bad Belzig, Brück, Niemegk, Treuenbrietzen und Wiesenburg in der „Partnerschaft für Demokratie“ zusammengetan. Ihr Ziel: Förderung der Demokratie und Kampf gegen Extremismus. Die Initiative ist eine von über 300 Partnerschaften, die aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert wird. Ein wichtiger Pfeiler der Arbeit ist auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in dem Programm „Du hast den Hut auf!“.

Partizipation nach dem Vorbild des Eberswalder Bürgerbudgets

„Bei der Beteiligung der Jugendlichen haben wir uns am Bürgerbudget Eberswalde orientiert“, sagt Projektkoordinator Florian Görner. Eberswalde gehört zu den Pionieren der Bürgerhaushaltsbewegung und hat 2012 das Bürgerbudget eingeführt – sehr erfolgreich. Zunächst haben die Jugendlichen digital über eine Plattform ihre Anträge eingereicht, über die sie per WhatsApp abstimmen konnten. „Das wurde uns aber schnell zu unübersichtlich und auch datenschutzrechtlich hatten wir Bedenken“, erzählt Görner. Auch hier fiel der Blick nach Eberswalde. „Wir haben dann einen ‚Tag der Entscheidung‘ eingeführt, an dem alle Projekte direktdemokratisch zur Abstimmung stehen.“ Die Jugendlichen können für ihre Favoriten votieren, indem sie Chips in eine Wahlurne werfen und damit entscheiden, welches Projekt die Mittel erhält. Die Projekte reichen vom Graffiti- oder Videoworkshop über Clubsanierungen bis hin zum Spielzeugverleih an Grundschulen.

Mehr Bürgerhaushalte braucht die Region!

Das Beteiligungsformat komme bei den Jugendlichen sehr gut an, sagt Görner, und sei ein ideales Instrument, um über Fördermittel von Bund und EU zu bestimmen. „Wir stehen noch am Anfang, aber die Möglichkeit wird von den Jugendlichen sehr gut angenommen. Sie nehmen das ernst und ihre Stimme wahr.“ Die steigenden Teilnehmer/-innenzahlen bestätigen dies. Ist Partizipation also ein probates Mittel, Demokratie zu fördern? „Auf jeden Fall“, bestätigt Görner entschieden. „Die Erfahrungen zeigen, dass Jugendliche, die schon in jungen Jahren eine Selbstwirksamkeit entfalten können und deren Stimme gehört wird, das demokratische System stärker anerkennen – und verteidigen.“

Und auch in anderer Hinsicht kann Görner Kommunen nur darin bestärken, diese Form der Beteiligung zu wählen: Die Anträge und die erfolgreichen Projekte vermitteln ein gutes Bild, welche Wünsche und Bedarfe – sowie Defizite – existieren. Deshalb würde der 31-Jährige auch gerne mehr Bürgerhaushalte in seinem Förderbereich sehen. Bislang tun sich die Kommunen allerdings schwer, solch ein Verfahren auf die Beine zu stellen. Viele argumentieren mit einem engmaschig kalkulierten Haushalt, der kaum mehr finanziellen Spielraum für Partizipationsverfahren lasse. Allerdings, so Görner, sei dies kein Kriterium, da sich auch mit geringen Mitteln Partizipation realisieren lasse. In der Zivilgesellschaft trage dieser Ansatz bereits Früchte – bleibe zu hoffen, dass viele Kommunen möglichst bald nachziehen. 

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