„Die Bürgerinnen und Bürger sind Expertinnen und Experten für ihren Stadtteil“

„Die Bürgerinnen und Bürger sind Expertinnen und Experten für ihren Stadtteil“

Bericht |  Redaktion |  09.12.2019
„Die Bürgerinnen und Bürger sind Expertinnen und Experten für ihren Stadtteil“

Marzahn-Hellersdorf hat jüngst ein Bürgerbudget eingeführt und zieht eine erste positive Bilanz. Im Interview verrät Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle, warum es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, worauf Kommunen achten sollten – und weshalb jedes Verfahren immer der Beginn für etwas Neues ist.  

Mit knapp 15.000 Stimmen für den Haushalt 2020/21 hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?

Mit dem Bürgerhaushalt 2018/2019 hat das Bezirksamt neue Wege beschritten und erstmalig ein Bürgerbudget, über das nur die Bürgerinnen und Bürger – auch Kinder und Jugendliche – entscheiden, zur Verfügung gestellt. Damit möglichst viele Vorschläge umgesetzt werden können, sollen die Vorschläge nicht mehr als 20.000 Euro kosten. Welche Vorschläge letztendlich in das Bürgerbudget kommen, darüber stimmen die Bürgerinnen und Bürger ab. Wir können mit dem Bürgerbudget eine erste positive Bilanz ziehen: Von insgesamt 43 Vorschlägen konnten bereits weit über die Hälfte umgesetzt werden. Vor allem hat sich der zeitliche Abstand zwischen dem Einreichen des Vorschlages und dessen Umsetzung verbessert, so dass wir das Budget im jetzigen Bürgerhaushaltsverfahren weitergeführt haben. Aber auch die stärkere Einbindung des Bürgerhalts in die Stadtteilzentren sowie die verbesserte Technik zur Abstimmung der Vorschläge hat viele Bürgerinnen und Bürger ermutigt, sich zu beteiligen.

Also keine Politikverdrossenheit in Marzahn-Hellersdorf?

Grundsätzlich kann man nicht von Politikverdrossenheit reden, sondern die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind gestiegen, auf ihre Probleme und Fragen zeitnah Antworten und Lösungsangebote zu bekommen.

Welche Rolle spielt Ihres Erachtens das Thema Öffentlichkeitsarbeit?

Um den Bekanntheitsgrad des Bürgerhaushaltes zu erweitern und möglichst unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen, nutzen wir eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit über unterschiedliche Medien. Hierbei sind verständliche Informationen wichtig. Darum haben wir begonnen, den Internetauftritt und die Flyer in einfacher Sprache zu gestalten.

Einige unserer Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit zum Bürgerhaushalt dokumentieren sich insbesondere in nachfolgenden Maßnahmen: Flyer für Erwachsene, Flyer für Kinder und Jugendliche; bezirksweite Plakatverteilung; Pressegespräch und Pressemeldungen, Anzeige in regionaler Zeitung zum Start des Verfahrens und zur Abstimmung, Werbeaktion an Bussen, Einbindung der Bürgerämter über Warteraumfernsehen, Sichtbarmachen von umgesetzten Vorschlägen durch Anbringen des Logos, Einbindung von Multiplikatoren (Schulen, Beiräte, Wohnungsunternehmen etc.).

Mit dem Instrument des Bürgerhaushalts verbindet sich die Hoffnung bzw. Intention, das allgemeine Interesse am kommunalen Politikgeschehen zu steigern. Wie sieht es in der Praxis aus?

Die Bürgerinnen und Bürger sind Expertinnen und Experten für ihren Stadtteil und wissen, wo es Probleme gibt und wo etwas verbessert werden kann. Für die Politik sind das wichtige Informationen, so können wir die Arbeit der Verwaltung besser an die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger anpassen.

Welche Themen bewegen die Bürger/-innen am meisten?

Die Vorschläge umfassen in jedem Verfahren eine Bandbreite unterschiedlicher Themen, z. B. die Aufstellung von Bänken, die Anschaffung von Spielgeräten oder die Einrichtung eines Kunst- und Kulturpfades. Die meisten Vorschläge betreffen in jedem Bürgerhaushalt die Themen Straßen und Grünflächen.

Wie werden Kritik und Anregungen vonseiten der Bürger/-innen in das Verfahren einbezogen?Wir führen nach jedem Bürgerhaushaltsverfahren einen Workshop gemeinsam mit allen Akteuren durch, in dem wir auswerten, was sich bewährt hat oder welche konkreten Veränderungsbedarfe gesehen werden. Kritik und Hinweise, nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern, nehmen wir zur Verbesserung im Rahmen des Machbaren gerne auf. Im Bezirksamt selbst gibt es Auswertungen und gegenüber der BVV Berichterstattungen zur Umsetzung der Bürgerhaushaltsvorschläge.

Viele Städte und Kommunen begreifen den Bürgerhaushalt als „lernendes Verfahren“. Wo sehen Sie noch Verbesserungspotential beim Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf?

Die bestehenden Beteiligungsformate werden von uns regelmäßig überprüft. Dadurch wird das Verfahren stetig weiterentwickelt und gegebenenfalls den Veränderungsbedarfen und Rahmenbedingungen angepasst.

Wir versuchen jeden neuen Bürgerhaushalt zu verbessern. So haben wir aufgrund der Vielzahl an Vorschlägen seit 2018 den Bürgerhaushalt dahingehend optimitert, dass wir inhaltlich gleiche Vorschläge zusammenfassen, damit sie sich in der Abstimmung nicht gegenseitig die Stimmen wegnehmen.

Welche Empfehlungen würden Sie anderen Kommunen mit auf den Weg geben?

Am Anfang eines Bürgerhaushaltes sollten sich Kommunen damit auseinandersetzen, welche Zielgruppen erreicht und welche Beteiligungsmöglichkeiten genutzt werden sollen. Diese Überlegungen bilden die Grundlage für eine konkrete Planung und Umsetzung des Verfahrens. Besonders wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu informieren, sie zum Mitmachen einzuladen und über die Ergebnisse zu berichten. Der Aufwand, ein Beteiligungsverfahren umzusetzen, sollte nicht unterschätzt werden. Daher sind bei der Planung finanzielle und personelle Ressourcen mit zu berücksichtigen.

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