Elektronische Partizipation als Verwaltungsaufgabe - Das Beispiel des Kölner Bürgerhaushalts

Elektronische Partizipation als Verwaltungsaufgabe - Das Beispiel des Kölner Bürgerhaushalts

Gastbeitrag |  Modelle und Verfahren |  Dr. Oliver Märk... |  28.05.2010
Elektronische Partizipation als Verwaltungsaufgabe - Das Beispiel des Kölner Bürgerhaushalts

von Oliver Märker (Zebralog) und Josef Wehner

Den Bürgern einer Kommune im Rahmen politischer Planungs- und Entscheidungsverfahren die Gelegenheit zu geben, sich zu einem anstehenden Vorhaben zu äußern, stellt zunächst einmal nichts Ungewöhnliches dar. Zum einen sehen vor allem formale Planungsverfahren, wie etwa in der Stadt- und Raumplanung, immer schon eine Anhörung der Bürgerschaft vor. Zum anderen ist seit nun mehr drei Jahrzehnten ein ansehnliches Repertoire an Bürgerbeteiligungsverfahren entstanden (z.B. Zukunftswerkstätten, Open Space, Perspektivenwerkstätten, Planungszellen, oder etwa Bürgerjurys), die zum Teil mit großem Erfolg vor allem im kommunalpolitischen Kontext praktiziert werden. Dagegen ist der Einsatz von Computersystemen zur Unterstützung von Bürgerbeteiligungen noch relativ jung. Erste Pilotprojekte dazu hat es vor ca. 10 Jahren gegeben (Märker und Wehner 2008). Sie haben gezeigt, dass elektronische Medien Effektivitätsvorteile gegenüber herkömmlichen Beteiligungsverfahren bieten. Es lassen sich in kürzerer Zeit erheblich mehr Menschen auf bequemere Weise an einem Verfahren beteiligen, ohne dass dabei die Qualität der Beiträge leiden muss.

Diese Vorteile sind in den letzten Jahren durch die medientechnologische Wende des Internets zum „Web 2.0“ noch einmal beträchtlich gesteigert worden. Das Internet gilt heute als Schrittmacher einer allgemeinen Mobilmachung der Laien („user generated content“), von der auch Verfahren der politischen Teilhabe profitieren können. Nicht verwundern darf deshalb, wenn die gegenwärtige Debatte über elektronisch unterstützte Bürgerbeteiligungsverfahren („E-Partizipation“) sich vor allen an den medientechnologischen bzw. sich darauf gründenden politisch-visionären Erwartungen ausrichtet, wie die vielen Beiträgen zur „eDemocracy“ oder „Cyberdemocracy“ belegen. Dagegen spielen Erwägungen hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit und Verarbeitungskapazität der Verwaltung und deren auf die Zukunft ausgerichteten Modernisierungsleitbilder und -programme („eGovernment“) eine untergeordnete Rolle. Ohne diese Ankopplung wird jedoch die Bürgerbeteiligung – ob nun mit oder ohne Internetunterstützung – auch zukünftig für die etablierte Politik und die administrativen Systeme – egal auf welcher föderalen Ebene – nur ein Nischenthema bleiben.

E-Partizipation sollte daher nicht im Sinne ungebundener Debattierplätze missverstanden werden, wo sich interessierte Bürger treffen können, um nach selbstbestimmten Regeln über politische Sachverhalte sich zu verständigen; ebenso wenig haben wir es hier mit Verfahren zu tun, die der möglichst vollständigen und ungefilterten Übermittlung von Bürgermeinungen in die verwaltungs- und politikinternen Binnenräume dienen. Vielmehr geht es – soweit die gezielte Befragung der Bevölkerung zu anstehenden Planungsvorhaben im Mittelpunkt steht – darum, die Grenzen bzw. Portale von verwaltungstechnischen und politischen Einrichtungen durchlässiger zu gestalten für die Interessen, Erwartungshaltungen und Meinungen der Bürgerschaft. Ferner ist zu begreifen, dass die hinter diesen Portalen liegenden Informations- und Kommunikationswege der Verwaltungen auf die Auswertung und weitere Verarbeitung entsprechender Beiträge einzustellen sind, um die erforderlichen Verarbeitungskapazitäten sicherzustellen.

Schließlich muss auch das internetunterstützte Verfahren selbst so gestaltet werden, dass es zum Bürger hin motivierend wirkt, sich auf das Beteiligungsangebot einzulassen, gleichzeitig aber auch Ergebnisse zu erzeugen vermag, die verwaltungs- und politik seitig als informative Unterstützung für die jeweils in Frage stehenden Planungsaufgaben wahrgenommen werden können. Elektronische Bürgerbeteiligung stellt so verstanden eine komplexe Gestaltungsaufgabe dar, die sich aus einer Vielzahl teils technischer, teils organisatorischer, teils politischer Teilaufgaben zusammensetzt. Nur wenn diese Aufgaben als solche erkannt und gelöst werden, können Bürgererfahrungen und Bürgerwissen nachhaltig zur Verbesserung der Legitimität, Qualität und Akzeptanz von Planungs- und Entscheidungsprozessen beitragen. Es darf deshalb auch nicht überraschen, wenn gegenwärtig die E-Partizipation-Bewegung sich noch in einer Experimentier- und Lernphase befindet. Sie ist in Deutschland gekennzeichnet von der Bereitschaft einiger Großstädte, in das Thema Bürgerbeteiligung zu investieren und die damit verbundene komplexe Gestaltungsaufgabe anzunehmen. Ein aufschlussreiches Beispiel hierfür ist die Stadt Köln.

Das Kölner Modell

Die Stadt Köln hat im Jahre 2007 erstmalig einen – wie die Beteiligungszahlen eindrucksvoll belegen – sehr erfolgreichen Bürgerhaushalt durchgeführt. Dieser Erfolg, der mittlerweile auch mit einigen wichtigen Preisen anerkannt wurde, hat sicherlich viele Gründe. Ein ganz wesentlicher dürfte jedoch sein, dass Politik und Verwaltung von Anfang an sich der Frage stellten, wie ein solches Verfahren möglichst nachhaltig in den Alltagsbetrieb von Politik und Verwaltung integriert werden kann. Die Verantwortlichen und Promotoren des Verfahrens waren sich darüber im Klaren, dass die nicht geringen Einstiegsinvestitionen, die mit der Einführung von Beteiligungsverfahren verbunden sind, sich nur dann rechtfertigen lassen, wenn es gelingt, das Verfahren so zu organisieren und technisch zu unterstützen, dass es regelmäßig zum Einsatz kommt. Denn nur ein regelmäßiger Einsatz würde Bürger wie Verwaltung und Politik insgesamt von der Ernsthaftigkeit des kommunalen Engagements in Sachen Beteiligung überzeugen und sie motivieren, das Angebot auch anzunehmen bzw. sich mit den Ergebnissen der Beteiligung auseinanderzusetzen. Um diese Nachhaltigkeit zu erreichen, sind in Köln verschiedene organisatorisch- und technisch-konzeptionelle Entscheidungen getroffen worden.

Bürgerbeteiligung als Konsultation

Ein erster wichtiger Schritt kann darin gesehen werden, im Vorfeld der Konzeptualisierung des Bürgerhaushalts sich auf ein Verständnis von Bürgerbeteiligung allgemein zu einigen. In Köln entschied man sich letztlich dafür, Bürgerbeteiligung im Sinne einer Anhörung bzw. Konsultation zu behandeln. Man wollte sich einerseits nicht darauf beschränken, Bürger zukünftig über anstehende Planungsvorhaben der Stadt nur besser zu informieren; andererseits sollte vermieden werden, durch zu weit reichende Mitsprache- und Einspruchsrechte den Planungs- und Entscheidungsprozesse in der Verwaltung zu überfordern oder gar außer Kraft zu setzen. Die Bürger der Stadt Köln sollten die Möglichkeit bekommen, zu ausgesuchten Themen wie dem Haushalt, Vorschläge zu machen, diese zu kommentieren und zu bewerten, um am Ende eines Beteiligungsverfahrens ein von ihnen selbst bewertetes Endprodukt, nämlich eine Liste mit den am besten bewerteten Vorschlägen, der Stadt zu überreichen – mit dem wichtigen Zusatz, dass diese Ergebnisse von der Verwaltung auch nachprüfbar zur Kenntnis genommen werden und in die jeweiligen Planungen einfließen werden (Vorwerk et al. 2008).

Eine damit eng verknüpfte Überlegung war, diese Form der konsultativen Bürgerbeteiligung nicht auf ein einziges Thema bzw. auf ein spezielles Verfahren wie dem Bürgerhaushalt zu begrenzen, sondern als innovative Grundidee eines umfassenderen Konzepts Bürgerbeteiligung in der Stadt Köln („E-Partizipation“) zu verstehen. Zwar wurde der Leitgedanke der Bürgeranhörung erstmalig im Rahmen eines Bürgerhaushalts umgesetzt, es sollen jedoch zukünftig nicht nur der Bürgerhaushalt regelmäßig durchgeführt werden, sondern auch andere Verwaltungen bei Bedarf auf Verfahren der Bürgerbeteiligung zurückgreifen können und dabei stets von den denselben methodischen Prinzipien der Konsultation Gebrauch machen (Mandantenfähigkeit der Plattform). Der Gedanke der Bürgerbeteiligung wurde also ausbuchstabiert und als verbindliche Grundidee für alle zukünftigen Bürgerbeteiligungsverfahren verabschiedet, bevor dazu übergegangen wurde, für spezielle Anwendungen wie dem Bürgerhaushalt ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln.

Steht also zukünftig etwa im Bereich der Stadtentwicklung ein Planungsvorhaben an, das durch Konsultation der Bürgerschaft unterstützt werden soll, dann wird das entsprechende Beteiligungsformat vom Ablauf und von der Methodik her dem Verfahren des Bürgerhaushalts in vielen relevanten methodischen und technischen Aspekten gleichen. Es wird stets darum gehen, dass die Teilnehmer des Verfahrens ausgehend von eingereichten und bewerteten Vorschlägen im Laufe des Verfahrens eine Besten-Liste erstellen – was freilich nicht ausschließt, dass bei Bedarf Verbesserungen und Veränderungen an den Verfahrenskomponenten vorgenommen werden, und dass die jeweils in einem Verfahren involvierten federführenden Fachämter eigene Vorstellungen bis zu einem gewissen Umfang in die Gestaltung des Beteiligungsverfahrens einbringen können.

Von dieser Übertragbarkeit bzw. Wiederholbarkeit eines methodischen Prinzips der Bürgerbeteiligung erhofft man sich mehr Vor- als Nachteile: Sie soll zunächst einmal helfen, Kosten zu sparen, da sie davon entlastet, für jede Verwaltungseinheit bzw. für jeden weiteren Einsatzzweck zusätzliche Beteiligungsformate erfinden und erproben zu müssen. Die Entscheidung für ein Beteiligung ermöglichendes Basisverfahren soll jedoch auch kognitive und personelle Entlastungen bringen. Werden in jedem Verfahren nicht nur grundlegende technische und methodische Verfahrenselemente wiederbenutzt, sondern auch, wie noch darzustellen sein wird, dieselben organisatorischen Abläufe aktiviert, lässt sich verhindern, dass das Thema Bürgerbeteiligung selbst für eine große Stadt wie Köln ins Unübersichtliche und Überkomplexe hypertrophiert. Die Aufwendungen und Anforderungen für Bürger- wie Verwaltungsseite, also für diejenigen, die eingeladen sind, ihre Ideen und Vorschläge mitzuteilen, und diejenigen, die gehalten sind, sich mit den entsprechenden Ergebnissen zu befassen, sollen überschaubar und berechenbar bleiben.

Bürgerkonsultation im Internet

Um solche Effizienzvorteile zu gewinnen, dennoch die Bürgerbeteiligung in Köln zu einer Angelegenheit möglichst vieler Bürger zu machen, hat sich die Stadt entschieden, dem Internet als Beteiligungsmedium einen prominenten Status zuzuweisen. Anders als in anderen Städten bzw. Verfahren, in denen digitale Medien lediglich eine unterstützende Funktion für herkömmliche Formen der Beteiligung haben, haben in Köln auf Präsenz basierende Veranstaltungen oder traditionelle Medien eine dem neuen Medium dienliche Funktion. Die gemeinsam mit den Technologiepartnern entwickelte elektronische Plattform wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts erstmalig eingesetzt und wird aufgrund des Erfolgs auch zukünftig bei allen weiteren Bürgerhaushalten, ebenso bei anderen Bürgerbeteiligungen das Primärmedium sein, während Medienvielfalt (Telefon via CallCenter, Antwortkarte oder mündliche Mitteilung) auf die Zugänge zu der elektronischen Plattform beschränkt sein wird. Damit wurde entschieden, die nicht ungewöhnliche Idee, Bürgerbeteiligung im Sinne eines Vorschlagseingabe und -bewertungsverfahren zu praktizieren, unter den ungewöhnlichen Bedingungen der Internetkommunikation zu realisieren.

Auffälligste Merkmale der Plattform bzw. des elektronischen Beteiligungsverfahrens sind sicherlich die Einfachheit der Teilnahmebedingungen, die Transparenz des Verfahrens sowie die Selbstbestimmung der Teilnehmer: Der Bürgerhaushalt 2007 in Köln demonstrierte, wie vergleichsweise viele Bürger (nämlich über 11.000) auf eine möglichst leicht verständliche und ohne große Computerkenntnisse voraussetzende Weise, dennoch wirkungsvoll und sinnvoll in den Beteiligungsprozess einbezogen werden können. Es wurden über 4.700 Vorschläge eingereicht und über 9.000 Kommentare und mehr als 50.000 Bewertungen abgegeben. So konnten nach Abschluss der Online-Phase Listen mit 300 bestbewertenden Vorschlägen bei der Stadt eingereicht werden.

Beiträge, die einmal auf der Plattform stehen, sind für jeden Teilnehmer sichtbar und bleiben es auch bis in die Phase der Auswertung hinein. Jeder sieht nun, was alle sehen können. Auf diese Weise konnte sich bereits im Rahmen des Bürgerhaushalts 2007 in Köln eine bis dahin unbekannte Öffentlichkeit für das Haushaltsthema bilden. Und indem den Bürgern erlaubt war, die Beiträge anderer zu kommentieren und zu bewerten, nahmen sie auch Einfluss auf das Endprodukt der Beteiligung. Zwar achteten Redaktion und Moderation auf die Einhaltung von Teilnahmeregeln, die Erstellung der nach Themen geordneten Listen erfolgte jedoch weitgehend in Eigenregie der Bürger. Sie entscheiden, welches Endprodukt nach Abschluss des Verfahrens an Verwaltung und Politik weitergegeben wird.

Diese Rahmenbedingungen kommen auch der Verwaltung und Politik entgegen. Nicht nur, weil sie auf diese Weise im Vergleich zu herkömmlichen Beteiligungsverfahren mit einer größeren Menge an nützlichen Vorschlägen versorgt wurden und Einblicke in Erwartungshaltungen und Problemverständnisse der Bevölkerung gewannen, die ihnen ohne das neue Beteiligungsmedium verwehrt blieben, sondern auch, weil sie gleichzeitig in Fragen der Auswertung dieser vielen Beiträge spürbar entlastet wurden. Indem die Bürger selbst die Auswahl der Beiträge steuern und nicht die von den Fachämtern und Technologiepartnern gestellten Redakteure und Moderatoren, und selbst entscheiden, welche der vielen Tausend Vorschläge und Ideen an die Politik gerichtet werden sollen, erfüllt das Beteiligungsverfahren eine Doppelfunktion: Einreichung und Auswertung der Vorschläge sind zu einem Verfahren verschmolzen.

Politik und Verwaltung der Stadt Köln profitieren zusätzlich davon, der gegenwärtigen allgemeinen Web2.0-Aufbruchstimmung nicht länger nur als „Zaungast“ beizuwohnen, sondern sich in eine ak¬tive Gestalterrolle hineinzubegeben. Mit der in der Bevölkerung angenommenen E-Partizipation-Plattform und den darauf möglichen Beteiligungsverfahren reagiert die Stadt auf Trend, dass die Menschen das Internet längst nicht mehr ausschließlich dazu verwenden wollen, sich über unterschiedlichste Themenbereiche zu informieren, sondern auch dazu, sich aktiv als (Ko)Produzenten in Prozesse der Informationserstellung und -bereitstellung einzubringen. Die Stadt kann somit auch einen Imagegewinn verbuchen, demnach sie mit ihrem E-Partizipation-Engagement glaubhaft Bürgernähe und Serviceorientierung dokumentiert.

Online-Bürgerbeteiligung als Workflow Der Erfolg einer Bürgerbeteiligung hängt davon ab, dass sie als Verwaltungsaufgabe verstanden wird. Wird das Angebot, sich zu kommunalpolitischen Belangen zu äußern, nur als symbolische Politik verstanden, mag dies zu Beginn noch funktionieren, schon beim wiederholten Einsatz eines solchen Verfahrens dürfte vielen Bürgerinnen und Bürgern die Motivation sich zu engagieren abhanden kommen. Um dem vorzubeugen, wurde in Köln in besondere Weise auf eine verwaltungsgerechte Einbettung des Beteiligungsverfahrens großer Wert gelegt, insofern als Bürgerbeteiligung von Anfang an nicht als eine zusätzliche Veranstaltung gesehen wurde, sondern im Rahmen eines entsprechenden Betreibermodells als ein zu etablierendes Instrumentarium des verwaltungsinternen Informations- und Wissensmanagements.

Diese Betrachtungsweise setzte voraus, den Begriff der Bürgerbeteiligung um die der Online-Phase der Vorschlagseingabe und -bewertung vorgelagerten Prozesse der Planung, Vorbereitung einer Beteiligung und auch nachgelagerten Prozesse der Auswertung und Rechenschaft zu erweitern. Wenn also eine Fachverwaltung eine Bürgeranhörung plant, hat soll sich zukünftig erstens auf ein definiertes Verfahren der Antragsstellung einstellen, zweitens auf eine fest gelegte Methodik und Administrierung der Beteiligung und schließlich drittens auch auf ein Verfahren der Ergebnisauswertung und Rechenschaftserklärung. Bürgerbeteiligung wirft also – wird sie als eine ernst zu nehmende Verwaltungsaufgabe behandelt – eine Vielfalt an Anforderungen auf, die, um sie beherrschbar zu machen, so weit wie nur eben möglich in einen zu formalisierenden Prozess zu bringen sind.

In der Stadt Köln ist deshalb ein Betreibermodell erarbeitet worden, in dem Bürgerbeteiligung als Workflow verstanden wird, demzufolge die Phasen der Planung, Durchführung und Auswertung einer Beteiligung hindurch sowohl auf der teilnehmerzugewandten Seite des Frontend wie auch auf der nur der Administration zugänglichen Seite des Backend des Verfahrens sämtliche Abläufe in eine möglichst weitgehend geregelte Form zu bringen sind. So sind beispielsweise – neben den methodischen und softwaretechnischen Aspekten des Verfahrens selbst – die Rollen (neben den Teilnehmern des Verfahrens sind das u.a. die Administratoren, federführende Anwender des Verfahrens, Redakteure, Moderatoren, Technologiepartner) zu definieren, die an dem Prozess der Beteiligung partizipieren. Auch sind entsprechende Aufgaben (fachamtliche redaktionelle Aufgabe, administrative Tätigkeiten, planerische und konzeptionelle Aufgaben) und entsprechende Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung festzulegen. Schließlich sind die Abläufe des Verfahrens so zu modellieren, dass für alle Beteiligten Klarheit darüber besteht, welche Arbeitsschritte in den einzelnen Phasen geleistet werden müssen, welche softwaretechnischen Unterstützungen bzw. Werkzeuge vorrätig zu halten sind und welche personellen Aufwendungen sich mit den verschiedenen Verfahrensabschnitten verbinden. Nicht zu vergessen, wie oft und in welchen Zeiträumen ein Beteiligungsverfahren angeboten werden kann.

Insgesamt stellen sich die Arbeiten an einem solchen Workflow als ein Bündel von Umbaumaßnahmen an den Eingangsportalen zu Politik und Verwaltung dar. Einerseits werden an ausgesuchten Schnittstellen der Kommunikation mit dem Bürger (etwa im Bereich der ohnehin vorgesehenen Bürgeranhörung im Rahmen eines Planungsverfahrens) die Zugangsbarrieren ein stückweit abgesenkt. Die Möglichkeiten des Bürgers, sich zu bestimmten Vorhaben seiner Kommune zu äußern, werden erweitert, komfortabler und transparenter. Durch die Festlegung des Workflows kommt es jedoch nur zu Grenzverschiebungen, nicht zu Grenzaufhebungen, wie mancher befürchtet oder fordert. Die neu geschaffenen Zugänge werden rückwirkend wieder reglementiert, nicht nur, um zu verhindern, dass Arbeitsaufwände produziert werden, die politik- und verwaltungsintern die personellen Kapazitäten überfordern und Binnenprozesse überhitzen würden.

Komplementär dazu werden durch Spielregeln und Rechteverteilungen Vorkehrungen getroffen, das Teilnehmerverhalten so zu disziplinieren, dass die Beiträge für die adressierte Verwaltung auch einen informativen Wert gewinnen. Es kommt zu einer Wiederherstellung von Grenzen, die sich selbst im Verfahren bemerkbar macht, zum Beispiel dann, wenn zwischen Frontend und Backend der Verfahren unterschieden und damit festgelegt wird, wie sich Teilnehmer- und Zugangsrechte verteilen, welche Ansichten und Aktivitäten öffentlich sind und welche nur für die Administration, Redaktion und angeschlossenen Fachverwaltungen einsehbar sind. Auch Bürgerbeteiligungen im Internet werden deshalb den Prozess der (Neu-)Verhandlung von Grenzziehungen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern nicht zu einem Abschluss bringen, sondern unter veränderten Vorzeichen sich fortsetzen lassen.

Transfer von Best-Practice

Kommunen sind zwar die Aktivitätszentren und Experimentierfelder der E-Partizipation-Bewegung in Deutschland. Dies darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass ihre Bereitschaft, sich mit dem Thema E-Partizipation bzw. Bürgerhaushalt zu beschäftigen, immer noch von der Aufgeschlossenheit starker Promotoren in Politik und Verwaltung abhängig ist. Hinzu kommt, dass die meisten aktiven Städte Einzelkämpfer sind mit der Folge, dass in Fragen der Gestaltung, Durchführung und Bewertung von Beteiligungsverfahren überwiegend lokale Kriterien und Anforderungen dominieren. Dies wirkt einer Übertragbarkeit und Vergleichbarkeit der Verfahren entgegen und erschwert ihre institutionelle – auch rechtliche – Einbettung in die Verwaltung. Deshalb käme es darauf an dafür zu sorgen, dass richtungweisende Modelle wie das Kölner – aber auch andere Modelle – keine Insellösungen bleiben, sondern auch anderen Kommunen zugänglich gemacht werden. Auf diese Weise ließen sich viele, noch unentschlossene Kommunen leichter motivieren, sich der E-Partizipation-Initiative anschließen.

Denn sie hätten die Möglichkeit, sich an bewährten Verfahren zu orientieren und könnten so die auf sie zukommenden Einstiegskosten senken. Ferner würde ein solcher Transfer von Wissen und Technologie den Austausch von Erfahrungen unterstützen, das Lernen aus Fehlern erleichtern und die Vereinheitlichung von Lösungen fördern. Für einen solchen Transfer bieten sich verschiedene Instrumente an. Zu denken ist an die regelmäßige Informations- und Austauschtreffen und Fachtagungen für interessierte Kommunen hin, auf die Tradition der Pilot- und Modellprojekte (Verwaltungsvereinfachung, bürgernahe Verwaltung), schließlich auf die Möglichkeit, Städtepartnerschaften bzw. -allianzen zu gründen oder Zweckbündnisse zu schließen, um gemeinsam ein Verfahren zu übernehmen und anzupassen oder neu zu entwickeln. Vor allem aber sollten die Potenziale bereits vorhandener interkommunaler Netzwerke genutzt werden, die der Bereitstellung von Wissen und IT-Services dienen. Zu prüfen wäre, inwieweit diese ihr Portfolio um E-Partizipations-Dienste, die in einer Kommune erfolgreich eingesetzt wurden, erweitern und anderen Kommunen in einer auf die jeweiligen Bedingungen vor Ort anzupassenden Weise verfügbar machen könnten.

Ein Beispiel wäre hier der für das Land NRW aktive Dachverband kommunaler IT-Dienstleister (KDN), der als Shared-Services-Center für seine Mitglieder fungiert. Definierte und erfolgreiche Verfahren und entsprechendes Know-how werden in diesem Netzwerk allen Mitgliedern auf effiziente Weise vorgehalten. Mit Hilfe solcher Netzwerke wären angeschlossene Kommunen in der Lage, auf ein bereits bewährtes technisch-organisatorisches Beteiligungsverfahren zurückzugreifen. Hinzu käme, dass sie einen Anwender-Pool begründen können, der ihnen bislang fehlende Vergleichs- und Lernmöglichkeiten bieten würde. Davon könnten wiederum rückwirkend Vorreiter wie die Stadt Köln, die ihr Verfahren und Wissen über ein solches Netzwerk verfügbar machen würde, profitieren, da Weiterentwicklungen, wie sie in anderen Kommunen stattfinden würden, in das vorrätig gehaltene Verfahren zurückfließen könnten. Den Transfer und die Weiterentwicklung über solche bewährte interkommunalen Netzwerke – nicht ausschließlich aber auch – zu koordinieren, hätte auch einen psychologischen Vorteil: Die Kommunen würden wichtige Vorleistungen für die Verbreitung und Standardisierung von Beteiligungsformaten aus eigener Kraft in einem für sie vertrauten Umfeld leisten.

Vorläufiges Resümee

Es gibt für eine Kommune gute Gründe, neben dem offiziellen Berater- und Expertentum, das zu allen möglichen Fragen in der Regel für sehr viel Geld um Rat gefragt wird, auch die Expertise des Bürgers zukünftig stärker zu ausgewählten Themen in die Planung einzubeziehen. Ob sich diese Einsicht jedoch flächendeckend durchsetzen wird, wird davon abhängen, die Erschließung dieser zusätzlichen Informationsquelle im Rahmen eines institutionalisierten Verfahrens festzulegen. Die modernen Medien können dabei behilflich sein, da sie die Möglichkeit bieten, die gesamte Prozesskette – vom Bürgervorschlag, über die fachliche und politische Bewertung und Entscheidung, über das Monitoring zum Stand der Umsetzung bis hin zur Bewertung der jeweils umgesetzten Vorschläge – elektronisch abzubilden. E-Partizipation lässt sich so effektiv und kosteneffizient betreiben und als ein inhärenter Bestandteil der kommunalen E-Government-Reformstrategie behandeln. In Deutschland hat sich mit Köln erstmals eine Großstadt gefunden, die bereit ist diesen Weg zu gehen. Elektronische Partizipation wird hier in den Kanon elektronisch-unterstützter Verwaltungsverfahren aufgenommen, um die damit verbundenen Leistungsversprechen – für Politik und Bürgerschaft – erfüllen zu können. Es müssen jetzt weitere Anstrengungen in Richtung Vernetzung der Kommunen und Transfer von bewährten Lösungen unternommen werden, damit Bürgerbeteiligung nicht länger ein Nischenthema bleibt.

Literatur

Baumann, Frank, Malte Detlefsen, Sven Iversen und Lars Vogelsang (2004): "Neue Tendenzen bei Bürgerbeteiligungsprozessen in Deutschland. Veränderte Rahmenbedingungen, Praktiken und deren Auswirkungen." Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung; www.rosa-luxemburg-club.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/StudieBuergerbetEnd.pdf.

Institut für Informationsmanagement Bremen (Ifib) und Zebralog (2008): "'E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government'. Studie im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, Ref. IT 1." http://www.e-konsultation.de.

Märker, Oliver und Josef Wehner (2008): "E-Partizipation - Bürgerbeteiligung in Stadt- und Regionalplanung." Standort, Zeitschrift für Angewandte Geographie 32, 3:84-89.

Märker, Oliver und Hilmar Westholm (2008): "Studie: E-Partizipation in Deutschland. Stärken - Schwächen - Handlungsempfehlungen." in Elektronische Demokratie (Tagungsband Edem08), Hrsg: Peter Parycek und Alexander Prosser.

Vorwerk, Volker, Oliver Märker und Josef Wehner (2008): "Bürgerbeteiligung am Haushalt. Das Beispiel Bürgerhaushalt Köln." Standort, Zeitschrift für Angewandte Geographie 32, 3:114-119.

 

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