Erster Bürgerhaushalt in Österreich – Ein Erfahrungsbericht

Erster Bürgerhaushalt in Österreich – Ein Erfahrungsbericht

Meldung |  Internationales |  Redaktion |  31.07.2014
Erster Bürgerhaushalt in Österreich – Ein Erfahrungsbericht

Bürgermeister Gerhard Lindbichler hat vor drei Jahren einen Bürgerhaushalt in Vorderstoder eingeführt. Österreichweit war das der erste seiner Art. Nun, drei Jahre später, zieht er in einem Artikel der Zeitung Die Presse eine durchwachsene Bilanz. Darin geht er vor allem mit dem Land Oberösterreich hart ins Gericht. Durch die engen finanziellen Spielräume sei die 800-Einwohner-Gemeinde, so der Artikel, auf Zuschüsse des Landes in Höhe von 300.000 Euro angewiesen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Spart die Gemeinde Geld ein, so sinke dieser Landeszuschuss. Einsparungen, erzielt etwa durch den Bürgerhaushalt und dadurch angestoßenes ehrenamtliches Engagement, kämen somit nicht der Gemeinde zu Gute. Der Vorschlag des Bürgermeisters, einen Teil dieser Einsparungen auf kommunale Ebene behalten zu können, ohne dass der Landeszuschuss gleichzeitig sinkt, wurde laut Bericht vom Land abgelehnt. „So ist die Motivation zu sparen gering“, erklärt Lindbichler gegenüber der Zeitung Die Presse.

Für den ersten Bürgerhaushalt Österreichs sind diese Nachrichten offenbar nicht förderlich. Die jährliche Bürgerversammlung, auf der der Bürgerhaushalt maßgeblich erarbeitet wurde, fiel im vergangenen Jahr aus. In diesem Jahr wird sie, wie Die Presse weiter berichtet, eher dazu dienen den Haushalt zu erklären  als konkrete Einsparungsvorschläge zu erarbeiten.

Bürgerhaushalt setzt neue Ressourcen frei - die der Bürgerinnen und Bürger!

Positiv sieht Lindbichler den zweiten wichtigen Aspekt des Bürgerhaushaltes: Die Chance, die Ressourcen der Bürgerinnen und Bürger für die Gemeinde nutzbar zu machen, etwa in Form von ehrenamtlichem Engagement. „Im Grunde geht es ja nicht nur darum, was die Gemeinde für den Bürger tun kann, sondern auch darum, was man als Bürger für die Gemeinde tun kann“, betont Lindbichler. Seine Forderung für die Zukunft ist eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger: „Wir können nicht einfach nur mehr Engagement von den Bürgern erwarten. Wir müssen ihnen dafür auch mehr Rechte geben“, so der Bürgermeister der Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

Der Bürgerhaushalt in Vorderstoder wurde 2011 im Rahmen der Agenda 21 – Netzwerk Oberösterreich gestartet. Im Jahr 2012 wurde der erste Bürgerhaushalt Österreichs mit dem Umweltpreis der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) ausgezeichnet - als bestes Nachhaltigkeitsprojekt in der Kategorie Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement.
 

Mehr Informationen:

Artikel der Zeitung Die Presse zum Bürgerhaushalt in Vorderstoder.

Informationen zum ersten Bürgerhaushalt Österreichs auf der Internetseite der Agenda 21 - Netzwerk Oberösterreich.

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