Finanzkrise: Bürgerbeteiligung zum Haushalt in der Millionenstadt Philadelphia (USA)

Finanzkrise: Bürgerbeteiligung zum Haushalt in der Millionenstadt Philadelphia (USA)

Pressebericht |  Redaktion |  04.02.2009
Finanzkrise: Bürgerbeteiligung zum Haushalt in der Millionenstadt Philadelphia (USA)

Everything is on the lineCuts in services are inevitable. Increased taxes may be necessary. The public’s input is vital in setting priorities.

In Philadelphia (ca. 1.5 Millionen EW im US-Bundesstaat Pennsylvania) werden die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre und in ihrer Stadt informiert und in Bürgerversammlungen dazu aufgerufen, sich durch Vorschläge an dem Abwägungs‑ und Priorisierungsprozess zu Beteiligen, wo und wie Philadelphia sparen kann (und wo nicht), um die Finanzkrise zu bewältigen.

I want to announce a NEW WAY in which Philadelphians will deepen their knowledge of the city budget process and inform me and my staff while working with City Council as we develop a proposed new budget [Mayor Michael A. Nutter]

In den eigens zur Budget Crisis bereitgestellten Internetseiten, auf die direkt von der Hautpseite der Stadt (s.o.) verlinkt wird, werden die Bürgerinnen und Bürger über die schwierige finanzielle Situation in ihrer Stadt, porblematische Entwicklungen (z.B. Demografie, Konsum, Arbeitsmarkt, erwartete Schulden, Verluste in den Steuereinnahmen, …) und über die neuen Möglichkeiten zur Beteiligung an den Haushaltsplanungen informiert.

The national economic crisis has created a moving target for The City of Philadelphia. Unfortunately the budget projection is currently going in the grim direction and there are two major causes of this for The City of Philadelphia, the city pension fund’s and the far-lower-than-expected tax collections.

und aufgefordert, sich an den Vor-Ort-Veranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen in verschiedenen Formaten zu beteiligen, wie z.B. Stakeholder Meetings, Public Budget Workshops, und „Kitchen Table“ Talks mit dem Bürgermeister. Diese Veranstaltungen werden zum Teil auch von University of Pennsylvania (The Penn Project for Civic Engagement) organisiert und durchgeführt.

But just because we’re in a recession, Ⅰ will not retreat from our main priorities in this government – a safe city, a smart population, excellent service and sound finances for our city. The citizens of Philadelphia elected me to lead and that’s what I’m going to do, but Ⅰ can’t do it without our citizens. We need to work together, talk together and chart a path to a better future … together [Mayor Michael A. Nutter]

Ist das nun ein Bürgerhaushalt? Auch wenn wir aus der Ferne nicht beurteilen können, wie viel Öffentlichkeitsarbeit für den Participatory Public Budget Process tatsächlich zur Mobilisierung der Bürgerschaft betrieben wird, der Blick auf die Prozessbeschreibung hilft weiter, die den „Alten Prozess“ dem „Neuen Prozess“ gegenüber stellt (vgl. Bildschirmfoto). Daraus wird ersichtlich, dass der „alte Prozess“ erweitert wird durch Konsultationen mit der Bürgerschaft. Das Ablaufdiagramm zeigt auch, dass die Ergebnisse der Beratungsprozesse mit dem Bürger in die Haushaltsberatungen einfließen und dass geplant ist über den eingebrachten Haushalt Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit abzugeben. Damit sind die zentralen Säulen eines Bürgerhaushaltes Information, Konsultation und Rechenschaft gegeben.

Es wird interessant sein zu sehen, inwieweit auch in anderen Städten der USA haushaltärische Planungsprozesse aufgrund der Finanzkrise für mehr Beteiligung geöffnet werden. Aber nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und in Deutschland gibt es eine Finanzkrise. Und ob der Bürgerhaushalt auch hier als ein neues Führungs‑ und Krisenmanagement-Instrument in Zeiten knapper Kassen erkannt und genutzt werden wird, bleibt abzuwarten.

Mittwoch, 4.2.2009 von Redaktion

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