Forchheim diskutiert und wirft generelle Fragen auf

Forchheim diskutiert und wirft generelle Fragen auf

Pressebericht |  Redaktion |  04.01.2010
Forchheim diskutiert und wirft generelle Fragen auf

Laut eines Kurzberichtes „Sollen die Bürger mitbestimmen?“ der Franken.de diskutiert die Stadt Forchheim bzw. die Kommunen im Landkreis Forchheim über die (Nicht)Einführung des Bürgerhaushaltes:

Im Landkreis Forchheim sehen die vielen Bürgermeister das Modell des „Bürgerhaushaltes“ eher kritisch. Ihnen scheint es kein geeignetes Instrument gegen die Politikverdrossenheit zu sein.

Leider gibt der Online-Beitrag nicht viele Informationen darüber her, was genau diskutiert wurde und warum der Bürgerhaushalt kritisch gesehen wird. Sobald uns weitere Informationen zu Forschheim vorliegen, werden wir hier berichten.

Angesprochen wird in dem Beitrag allerdings das Verhältnis des Verfahrens zum repräsentativen Rat, und die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger glauben mitbestimmen zu können – und daher entäuscht werden könnten, wenn ihre Vorschläge nicht oder nicht eins zu eins umgesetzt würden.

In der Tat handelt es sich hier um einen wichtigen Punkt, der in jedem Bürgerhaushalt transparent gemacht werden muss, damit es eben nicht zu Entäuschungen aufseiten der Bürger/innen kommt:

 – Bürgerhaushalte sind kein Mitbestimmungsinstrument, sondern ein Beratungsinstrument: die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger beraten die Politik – sie geben Hinweise, Ideen, Vorschläge, … .

 – Die Politik nimmt den Output eines Bürgerhaushaltes (genauer: der Konsultation) als (zusätzliches) Abwägungsmaterial in die politischen Beratungen.

 – Der repräsentativ gewählte Rat entscheidet über den (nicht repräsentativ gewonnenen Input aus der Bürgerschaft), er entscheidet über die Ergebnisse, ob, und wenn ja, wie sie in die kommunale Haushalt einfließen (was wird nicht, was wird, und was wird wie umgesetzt)

 – Die Politik gibt öffentliche Rückmeldung darüber, was mit den Vorschlägen aus der Bürgeschaft geschehen ist (wird).

Gerade der letzte Punkt ist entscheidend: Damit die in dem Beitrag zu Forchheim angesprochene „Enttäuschungsgefahr“ seitens der Bürgerschaft möglichst gering gehalten wird, muss eine Rechenschaft erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen können, dass der Rat sich ernsthaft mit ihrem Input auseinander gesetzt hat. Das muss die Politik allerdings auch tun.

Es muss von Anfang klar gestellt und an die Bürgerschaft kommuniziert werden:

 – Bürgerhaushalte sind kein direktdemokratisches Beteiligungsinstrument, sondern ein indirekdemokratisches, das die Chance eröffnet, Bürgervorschläge in den Beratungsprozess der Politik einzuspeisen.

 – Bürgerhaushalte stellen also keinen „Sturm auf das Rathaus“ dar und keine „Unterminierung des Königsrechtes des Rates“.

 – Sie ermöglichen vielmehr und insbesondere den nicht-organisierten Bürgerinnen und Bürgern eine geregelte und transparente Beeinflussung des Beratungsprozesses.

 – Bürgerhaushalte stellen also einen zusätzlichen Weg der Einflussnahme neben vielen anderen (allerdings in der Regel weniger öffentlichen und daher weniger transparenten) Wegen dar, die gut organisierte Bürgerinnen und Bürger über Vereine oder Initiativen aber auch andere Institutionen (IHK, Wirtschaftsverbände, …) seit jeher pflegen.

Die umrissenen Spielräume mögen einigen möglicherweise nicht ausreichen. Dennoch zeigt sich, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Chance wahrnehmen, den Beratungsprozess der Politik durch ihre Vorschläge anzureichern und zu beeinflussen. So haben jüngst im Kölner Bürgerhaushalt, der 2009 zum zweiten Mal durchgeführt wurde, wieder weit über 10.000 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen, um ihre Vorschläge einzubringen.

Sogesehen könnten Bürgerhaushalt also einen (kleinen) Beitrag zur Verringerung der vielzitierten Politikverdrossenheit leisten.

Oliver Märker

Hier geht es zum Beitrag „Sollen die Bürger mitbestimmen?“ >>>

Wir haben Forchheim in unsere Karte aufgenommen und den Status „D“ vergeben.

Montag, 4.1.2010 von Redaktion

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