Fünf Wege zur sinnvollen Einbeziehung von Bürger*innen in den Klimaschutz

Fünf Wege zur sinnvollen Einbeziehung von Bürger*innen in den Klimaschutz

Bericht |  Aktivierung |  Redaktion |  19.10.2020
Fünf Wege zur sinnvollen Einbeziehung von Bürger*innen in den Klimaschutz
Schüler halten vor der New Yorker Börse an der Wall Street Pappschilder mit Slogans wie "Lets Change the world together" (Lasst uns zusammen die Welt verändern) in die Höhe © picture alliance, Jürgen Schwenkenbecher

Die Beteiligung der Öffentlichkeit kann eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um Klimaneutralität spielen. Um die gewünschten Wirkungen zu erzielen, muss das Engagement jedoch in einer Weise erfolgen, die sowohl für die Bürger*innen als auch für die beteiligten Institutionen sinnvoll ist. Dieser Blog-Beitrag umreißt einige der Schlüsselüberlegungen, um die Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz auf die nächste Stufe zu heben.

Rio-Erklärung und Europäischer Klimapakt

Trotz erneuter Aufmerksamkeit in den letzten Jahren ist die Forderung nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit am Klimaschutz nicht neu. Von der Rio-Erklärung von 1992 über das Pariser Abkommen von 2015 bis hin zum Europäischen Klimapakt 2020 als Teil des Europäischen Grünen Deals ist es seit langem anerkannt und von zwischenstaatlichen Organisationen und Gremien befürwortet worden, den Bürger*innen eine Stimme bei der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu geben.

In ähnlicher Weise herrscht in der akademischen Literatur allgemeine Übereinstimmung über die Vorteile der Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsprozessen. Diese bringen eine erhöhte Akzeptanz und Unterstützung von Klimamaßnahmen in der Gemeinde mit sich, führen zu neuen Erkenntnissen auf der Grundlage von lokalem Wissen und Expertise oder bewirken soziales Lernen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass eine wirksame und sinnvolle Beteiligung von entscheidender Bedeutung ist, um sicherzustellen, dass die Politik in einer sozial gerechten Weise gestaltet wird, die die Rechte der Gemeinschaften respektiert und ihre Widerstandsfähigkeit aufbaut. Dies spiegelt sich auch in unserer eigenen Arbeit in der Demokratischen Gesellschaft wider, in der das Engagement der Bürger*innen ein Mittel ist, die Bürger*innen in die Lage zu versetzen, an ihrer klimaneutralen Zukunft uneingeschränkt teilzuhaben und sie gemeinsam in die Hand zu nehmen, während Investitionen in den Klimaschutz und die Entpolitisierung des Klimaschutzes weniger riskant sind.

Öffentlichkeitsbeteiligung im Klimaschutz

Ungeachtet der Notwendigkeit einer Beteiligung der Öffentlichkeit am Klimaschutz bleibt weniger klar, wie dies geschehen kann. Es fehlt an systematischen empirischen Studien darüber, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung tatsächlich gestaltet und praktiziert wird und welche Ziele damit verfolgt werden. Wo es solche Studien gibt, stellen sie zudem fest, dass Partizipation - in ihrer gegenwärtigen Form - Nachhaltigkeitsergebnisse oft eher behindert als erleichtert. Eine einjährige Untersuchung von fünf Kommunen in der südlichsten Region Schonen in Schweden zeigt, dass trotz des Potenzials der Bürgerbeteiligung am Klimaschutz ein Mangel an unterstützenden Politiken, Regelungen und Planungsinstrumenten ein strukturelles Hindernis für eine sinnvolle Einbeziehung der Bürger*innen in die Anpassung an den Klimawandel und die Planung ist. Andere, eher persönliche Einschränkungen auf Seiten der Bürger*innen sind mangelndes Umweltbewusstsein und mangelnder Glaube an den Klimawandel, mangelnde Ortsgebundenheit und die Wahrnehmung von individuellem Einfluss und Verantwortung.

Vor diesem Hintergrund und durch unsere Arbeit in der „Healthy, Clean Cities Deep Demonstration“ haben wir mehrere Wege aufgezeigt, wie die oben genannten Defizite sowohl angegangen als auch überwunden werden können. Zunächst einmal demonstrieren beratende Veranstaltungen wie die UK Climate Assembly die aktive Rolle, die Bürger*innen bei der Entscheidungsfindung und der Entwicklung eines konsensbasierten Ansatzes zur Bewältigung schwieriger Fragen wie dem Klimawandel spielen können. In diesem Fall empfahlen die Mitglieder der Versammlung, dass der Weg Großbritanniens zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 durch Bildung, Wahlmöglichkeiten, Fairness und politischen Konsens untermauert werden muss. Dieses Format wird als eines angesehen, das dazu beitragen kann, die Dichotomie zwischen Experten und Bürgern zu überwinden und die generationenlange Sackgasse der repräsentativen Demokratie zu überbrücken.

Grüner Bürgerhaushalt in Lissabon

Die Beratung muss sich nicht auf Bürgerversammlungen oder Jurys beschränken. Der Bürgerhaushalt, bei dem die Mitglieder einer Gemeinschaft über die Zuweisung und Verteilung öffentlicher Mittel beraten, ist seit langem als ein Mittel zur Einbeziehung der Bürger*innen in die lokale Regierungsführung und Entscheidungsfindung anerkannt. Letztes Jahr führte Lissabon als erste Stadt einen „grünen Bürgerhaushalt“ ein, um Projekte zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, wie z.B. Radwege, Baumpflanzungen zur Reduzierung der Straßenwärme usw., die alle von den Anwohnern gewählt werden. Es wird erwartet, dass dieses Budget eine zweifache Wirkung haben wird: Es soll konstante jährliche Investitionen in den kohlenstoffarmen Übergang der Stadt gewährleisten und das Bewusstsein der Bürger*innen für die Vorteile der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel auf eine Weise schärfen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Grüne Bürgerhaushalte wurden auch als Mittel für eine gleichmäßigere, umweltfreundlichere Erholung nach einer Pandemie an anderen Orten vorgeschlagen.

Järva Dialog in Schweden

Konstruktiver Dialog und partizipatorische Prozesse spielen eine gleichberechtigte Rolle, wenn es darum geht, die Bürger*innen zu befähigen und ihnen die Möglichkeit zu geben, Veränderungen herbeizuführen. Dies zeigt sich deutlich bei Projekten wie Järva Dialog, wo aus dem ursprünglichen Widerstand gegen ein Stadterneuerungsprojekt ein integrativer, sich wiederholender Prozess der partizipativen Entscheidungsfindung bei Nachrüstungen wurde. Am Ende des Dialogs ergab sich ein anderes Bild, bei dem sich die Bewohner*innen, insbesondere Migrant*innen, die zuvor an keinem lokalen Dialog teilgenommen hatten, ausreichend befähigt fühlten, sich aktiv an lokalen Entscheidungsprozessen innerhalb und außerhalb des Projekts zu beteiligen, einschließlich der Stimmabgabe bei Kommunalwahlen.

HackAIR

Die Bürgerwissenschaft ist ein weiteres Mittel, mit dem Bürger*innenb befähigt werden können, zu erkennen, dass ihre Stimme einen Unterschied machen kann. Ein solches Projekt ist HackAIR, bei dem gemeinsam mit den Bürgern eine offene Plattform geschaffen wurde, um die demokratische Beteiligung an der Messung und dem Verständnis der Luftqualität zu fördern und schließlich das kollektive Bewusstsein für das Thema durch lokalen Dialog und Diskussionen zu schärfen. Dabei berichteten die Teilnehmer*innen oder Bürgerforscher*innen nicht nur von einer Veränderung ihres individuellen Verhaltens, das auf einer Verbesserung des wahrgenommenen und praktischen Wissens über Luftverschmutzung beruht, sondern auch von einem gestiegenen Glauben an ihre eigene Stimme. Dies steht im Einklang mit der Feststellung, dass die Bürgerwissenschaft mehr als nur einen „einfachen Lernvorteil“ hat, da sie das Gefühl der Befähigung zur Teilnahme an einer informierten Entscheidungs- und Politikgestaltung fördert, insbesondere für benachteiligte Gemeinschaften.

Bienenplan in Belgien

In jüngster Zeit hat sich die Aufmerksamkeit auch darauf konzentriert, soziale Innovationen und lokale Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nutzbar zu machen. Ein Beispiel für ein solches ortsbezogenes kollektives Handeln ist der Bienenplan in Genk, Belgien. Die Vorstellung des Dokumentarfilms „More Than Honey“ bei einer offenen Umweltratssitzung wurde zu einem Brainstorming unter 60 Anwohnern über die Verbesserung der Bedingungen für Bienen in der Stadt. Daraus resultierte später die Aufstellung eines „Bienenplans“ für die Stadt zusammen mit einem Team von 30 Bienenbotschafter*innen, die zu aktiven Verwalter*innen bienenfreundlicher öffentlicher Räume in der Stadt wurden und so weitere bürgerschaftliche Aktivitäten freisetzten.

Neben spezifischen Interventionen sind übergreifende Ansätze wie die Strategie des kommunalen Engagements von Sydney und der solidarische Klimaaktionsplan von Paris - Beispiele für systematischere integrative Klimaschutzmaßnahmen in der Praxis. In Sydney sorgt eine zentralisierte Community Consultation Group dafür, dass die Methoden des Engagements an die Zielgruppe angepasst werden, so dass auch die Stimmen derer vertreten sind, die traditionell nicht an partizipatorischen Prozessen teilnehmen, und dass die Stadt in der Lage ist, Projekte und Politiken umzusetzen, die gerechte Auswirkungen haben, insbesondere auf einkommensschwache und traditionell marginalisierte Gruppen. Dies wiederum schafft ein breites Einverständnis für ehrgeizige Nachhaltigkeitsziele und -politiken und verringert polarisierte Debatten. Ähnlich wird in Paris der Schwerpunkt auf die Verringerung der sozialen Ungleichheit gelegt, indem alle Pariserinnen und Pariser durch Initiativen wie Bürgerhaushalte und Climate Volunteer-Programme in die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eingebunden und befähigt werden.

Es gibt keine - und es sollte auch keine - Einheitsmethode für partizipative Klimamaßnahmen geben. Die oben genannten Instrumente, Politiken und Ansätze zeigen die verschiedenen Wege auf, auf denen strukturelle und persönliche Barrieren für eine sinnvolle Beteiligung an Klimamaßnahmen überwunden werden können, aber es ist ebenso wichtig, die richtige Methode für das richtige Ziel zu wählen. Genauso wichtig ist, dass es die Qualität des Prozesses ist und nicht die Prozesse an und für sich, die bessere soziale und ökologische Ergebnisse garantieren. Die Pluralität der Stimmen und die Möglichkeit, sich gleichberechtigt zu beteiligen, sind entscheidend, um Anerkennung und Umverteilung zu erreichen - zwei wichtige Aspekte der Klimagerechtigkeit. Gut gemacht, können diese Prozesse dazu beitragen, eine integrativere, weniger spaltende Form der Politik zu schaffen und ein öffentliches Mandat für Klimaschutzmaßnahmen aufzubauen.

Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Engagement und Partizipation weiterhin wichtige Instrumente des Klimaanpassungsinstrumentariums sind - aber es liegt auf der Hand, dass viele der alten Arbeitsweisen mit engen Dialogen und einmaligen öffentlichen Treffen nicht zweckmäßig sind. In Schweden hat der Schwedische Verband der Kommunalverwaltungen und Regionen, SKR, darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass Engagement viktigt och på riktigt („wichtig und real“) ist. Wenn es um den Klimawandel geht, ist Engagement eindeutig wichtig/viktigt. Die Herausforderung besteht darin, dafür zu sorgen, dass es sowohl real ist als auch von den Bürger*innen, von denen wir als Reaktion auf eine beispiellose Herausforderung drastische Veränderungen erwarten, als solche wahrgenommen wird.

 

Die englische Original-Version finden Sie hier:

https://www.climate-kic.org/opinion/five-ways-of-meaningfully-involving-citizens-in-climate-action/

Zuallererst erschien der Text auf der Viable Citie's Medium-Website:

https://medium.com/viable-cities/five-ways-of-meaningfully-involving-citizens-in-climate-action-20213949a253

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