Bürgerhaushalte in Bayern – Streiflichter aus dem Süden

Bürgerhaushalte in Bayern – Streiflichter aus dem Süden

Gastbeitrag |  Redaktion |  03.02.2010
Bürgerhaushalte in Bayern – Streiflichter aus dem Süden

2004 stand der Bürgerhaushalt ganz oben auf der Agenda politischer Bildungsarbeit. In zwei Fortbildungen der Seidel-Stiftung (CSU), der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und der Petra-Kelly-Stiftung (Die Grünen) wollten Bürgermeister, Kämmerer und Agenda 21 wissen, wie man BürgerInnen am Haushalt und am Stellen der Weichen in eine nachhaltige Zukunft auf lokaler Ebene beteiligt. Doch mit der Abwicklung der KOMMA21-Stelle im Bayerischen Landesamt für Umwelt, der Vernetzungsagentur für lokale Agenda 21-Prozesse, brach der Ansprechpartner und Multiplikator zur Verstetigung und Weiterentwicklung weg.

Bürgerhaushalt in Erlangen – eine Endlosschleife

Seit rund 6 Jahren beschäftigt sich der „Arbeitskreis Kommunaler Beteiligungshaushalt“ des Beirats zur Erlanger Agenda 21 mit dem Thema. Ein Ratsbeschluss steht immer noch aus. Aufgrund anderer Prioritäten, so Dr. Schulmeister, Stabsstelle Agenda 21 beim OBM, liege der Beteiligungshaushalt auf Eis. Mit einem Antrag der Fraktion „Erlanger Linke“ (30.11.2009) könnte Bewegung in die erlahmte politische Auseinandersetzung kommen.

Im Startblock: Bad Wörishofen

Gute Realisierungschancen hat der Bürgerhaushalt in der Kneippstadt Bad Wörishofen (15.000 Einwohner). Bürgermeister Klaus Holetschek (CSU) bekam bei seiner Unterrichtung der Ratsfraktionen im Herbst 2009 überwiegend Unterstützung. Bedenken einzelner Stadträte, nicht mehr das letzte Wort zu haben, konnte man ausräumen. In Bad Wörishofen geht es, wie Beate Ulrich, Leiterin der städtischen Finanzverwaltung, sagte, nicht mehr um das Ob sondern um das das Wie des Prozesses. Geklärt werden müsse, wie Kinder, Jugendliche, Senioren und Migranten in den Beteiligungsprozess einbezogen werden. Ende 2010 rechnet Beate Ulrich mit dem Abschluss der Vorbereitung. Anfang des nächsten Jahres soll es los-gehen. Mit 2–3 Bereichen des Haushaltes will Bad Wörishofen beginnen und möglicherweise den Rahmen „deckeln“, ein begrenztes Budget zur öffentlichen Disposition stellen. In der laufenden Vorbereitung wird untersucht, welche Themen den Zielgruppen auf den Nägeln brennen.

Chancen auf dem Land: Kirchanschöring, Straßlach-Dingharting und Weyarn

In Kirchanschöring am Waginger See (3.150 Einwohner) verdrängte die mittlerweile notwendig gewordene Kanalsanierung die für 2009 geplante Informationsphase zum Bürgerhaushalt auf den Herbst 2010. Bürgermeister Hans-Jörg Birner (CSU) will den Mitarbeitern keine zwei parallelen „Großbaustellen“ zumuten. Kirchanschöring wurde vor kurzem Bundessieger im Wettbewerb „Unser Dorf soll Zukunft haben“ und greift beim Bürgerhaushalt auf positive Erfahrungen in der Dorferneuerung und anderen Bürgerbe-teiligungsverfahren zurück. Auf den Bürgerhaushalt ist der rührige Bürgermeister allerdings nicht durch Seminare oder die CSU gestoßen, sondern durch eine Internet-Recherche auf der Seite www.buergerhaushalt.org

In Straßlach-Dingharting, einer 3000 Einwohner großen Gemeinde im Landkreises München, geht Gemeinderat Volker Steidle (SDP) ähnliche Wege, im Internet kam er auf den Bürgerhaushalt. Auf der Seite der SPD beschreibt er, dass in der Kommunalwahl 2008 alle Bürgermeisterkandidaten mit mehr Information, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf gingen. Von seiner Sicht, mit dem Beteiligungsinstrument Bürgerhaushalt die Kompetenzen der Bürger anzuerkennen und sie zum Wohle der Gemeinde zu nutzen, sind bisher nicht alle Gemeinderäte überzeugt. Auch Bürgermeister Siener hält, so Steidle, den Bürgerhaushalt für zu aufwändig, ist vom Nutzen noch nicht überzeugt und hat keine Mannschaft für Vorbereitung und Begleitung. Der Antrag liegt jetzt erst einmal auf Eis.

In der Metropole München wagen sich mit ÖDP und „Die Linke“ nur kleine, in Opposition stehende politische Gruppierungen an den Bürgerhaushalt. Ihre Anträge von 2008 und 2009 sind im Stadtrat noch nicht behandelt. Das gilt auch für Ingolstadt, wo die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ Ende 2008 Anträge auf Einführung eines Bürgerhaushalts einreichten.

Das Leitbild der nachhaltigen Bürgerkommune ist die Grundlage von 41 im „Netzwerk Nachhaltige Bürgerkommune“ zusammengeschlossenen Agenda 21 Kommunen und Energiewende-Regionen. Im Qualitätszirkel „Strukturelle Finanzkraft/Bürgerhaushalt“ dieses Netzwerks stellte Joachim Scheid, Regensburg, den kommunale Bürgerhaushalt vor. Auf der Netzwerk-Jahrestagung 2009 zog der Qualitätszirkel Bilanz: „ein solcher Bürgerhaushalt ist ein langfristiges Projekt, das Vorlauf benötigt. Dazu gehören der Aufbau von Beteiligungsstrukturen, die Aufbereitung der Haushaltszahlen und ein transparentes Verfahren“. Michael Pelzer, Bürgermeister der Modellgemeinde Weyarn (5.500 Einwohner) und Mitglied im Qualitätszirkel entwickelt mit seiner Verwaltung Voraussetzungen zur Einführung eines Bürgerhaushaltes. In seine Strategie folgt er dem Prinzip des Netzwerks „Verstehen, Wollen, Können, Tun“.

Informationen zum „Netzwerk Nachhaltige Bürgerkommune“ unter www.nachhaltige-buergerkommune.de >>>

von Thomas Ködelpeter, Ökologische Akademie e.V.

Mittwoch, 3.2.2010 von Redaktion

Bewertung

Noch keine Bewertungen