Gastbeitrag | Ziele des medienübergreifenden Bürgerbeteiligungsverfahrens in der Stadt Bergheim

Gastbeitrag | Ziele des medienübergreifenden Bürgerbeteiligungsverfahrens in der Stadt Bergheim

Gastbeitrag |  Gast |  07.01.2010
Gastbeitrag | Ziele des medienübergreifenden Bürgerbeteiligungsverfahrens in der Stadt Bergheim

von Alfred Fassbender, Kämmerer der Stadt Bergheim

In der Stadt Bergheim wurde erstmals bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2005⁄2006 eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung wurden die Bürger und Bürgerinnen über eine Broschüre, die an alle Haushalte verteilt wurden, informiert. Beteiligen konnten sie sich über einen dieser Broschüre beigefügten Fragebogen. Darüber hinaus fand vor der Beschlussfassung des Haushalts im Rat ein Bürgerforum statt, zu dem nach einem Zufallsprinzip 2800 Bürgerinnen und Bürger eingeladen wurden.

Nachdem in 20

07 aufgrund der der Umstellung des kameralen Haushaltes auf das Neue Kommunale Finanzmanagement auf eine Beteiligung der Bürger verzichtet wurde, fand vor der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2008⁄2009 erneut eine Bürgerbeteiligung statt, bei der die bereits praktizierten Elemente ergänzt wurden durch eine Internetplattform und die drei unterschiedlichen Beteiligungsformen (Fragebogen, Internet und Bürgerforum) aufeinander abgestimmt und somit eine einheitliche Auswertung erreicht wurde.

Die Stadt Bergheim verfolgt mit dem medienübergreifenden Beteiligungsverfahren insbesondere folgende Zielsetzungen und Strategien:

• Die Fachausschüsse und der Rat sollen für die Haushaltsberatungen Meinungsbilder und Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger zu dem von der Verwaltung aufgestellten Haushaltsentwurf und den darin enthaltenen Maßnahmen erhalten.

• Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst eigene Ideen und Vorschläge einbringen.

• Diese Vorschläge sollen wiederum von anderen Bürgerinnen und Bürgern bewertet bzw. von der Verwaltung kommentiert werden, z.B. wenn sie unrealistisch sind.

• Die Anzahl der Beteiligungen bzw. Kontakte durch Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen sollen möglichst jedes Jahr gesteigert werden.

• Nach dem Beteiligungsverfahren und der endgültigen Beschlussfassung des Rates über den Haushalts erfolgt soweit möglich in geeigneter Form eine Rückkopplung mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Vorschläge.

• Das Internet als zukunftsorientiertes Beteiligungsinstrument soll möglichst gestärkt werden.

• In der Vergangenheit gemachte Erfahrungen sollen konzeptionell bei der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden.

• Lobbyismus soll vermieden werden.

• Für die Politik ist im Beteiligungsverfahren kein Platz.

• Bei dem Beteiligungselement „Bürgerforum“ soll möglichst eine repräsentative Zusammensetzung angestrebt werden, Insbesondere die Teilnahme der erfahrungsgemäß gering vertretenen Gruppen wie Jugendliche, Senioren und Bürgerinnen soll erreicht werden. Ferner sollen möglichst alle der 15 Bergheimer Stadtteile im Bürgerforum vertreten sein.

• Die Bürgerbeteiligung soll möglichst vor dem Hintergrund eines breiten politischen Konsenses durchgeführt werden.

Da die Verwaltung der Stadt Bergheim über keinerlei Erfahrungen mit der Durchführung von medienübergreifenden Bürgerbeteiligungen hat, ist hierfür eine externe konzeptionelle Begleitung und Moderation der einzelnen Prozesse erforderlich und vorgesehen. Welche Entwicklung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne haben wird ist abhängig von der konzeptionellen Weiterentwicklung (ggf. nur noch im Internet) bzw. von den zur Verfügung stehenden Ressourcen.

von Alfred Fassbender, Kämmerer der Stadt Bergheim

eingestellt Donnerstag, 7.1.2010

Bewertung

Noch keine Bewertungen