Jever: Angeblich rechtliche Bedenken gegenüber Bürgerhaushalt

Jever: Angeblich rechtliche Bedenken gegenüber Bürgerhaushalt

Pressebericht |  Redaktion |  26.11.2010
Jever: Angeblich rechtliche Bedenken gegenüber Bürgerhaushalt

Ein Antrag der Grünen-Fraktion löste bei einer Sitzung des jeverschen Finanzausschusses Diskussionen aus: Die Grünen forderten einem Bericht der Wilhelmshavener Zeitung zufolge die Einbeziehung der Bürger in die Haushaltsplanung. Der Antrag wurde allerdings nur sehr kritisch angenommen:

Neben der Frage, ob die Politik die Hoheit über die Finanzplanung überhaupt aus der Hand geben möchte, wurden in der Sitzung vor allem rechtliche Bedenken laut. „Wir dürfen als Verwaltung kein Instrumentarium anbieten, dass vom Gesetz nicht vorgesehen ist“, erklärte Kämmerer Dietmar Rüstmann. Der Haushalt sei Sache des Rates. Den Grünen bleibe es natürlich unbenommen, auf ihrer eigenen Internetseite die Meinung der Bürger zum nächsten Haushalt einzuholen.

Diese Haltung finden wir bedauerlich und hoffen auf eine Fortsetzung der Diskussion. Über weitere Entwicklungen werden wir selbstverständlich berichten! Wir haben Jever deshalb mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Link zum Bericht der Wilhelmshavener Zeitung

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