Leipzig: Bürgerhaushalt 2009 gestartet

Leipzig: Bürgerhaushalt 2009 gestartet

Pressebericht |  Redaktion |  06.05.2008
Leipzig: Bürgerhaushalt 2009 gestartet

Absofort können die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig sich an der Haushaltsplanung für den Haushalt 2009 beteiligen. Die AG Bürgerhaushalt der Leipziger Agenda 21 hat die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens angeregt, das bereits lange vor der Veröffentlichung eines neuen Planentwurfes im Herbst beginnen soll und den Bürgerinnen und Bürger bis zum 15. Juni 2008 die Möglichkeit gibt, Vorschläge einzureichen. Vorschläge können auch online mithilfe eines Haushaltsrechners eingereicht werden.

Der Leipziger Bürgerhaushalt weißt damit zwei Besonderheiten auf: Zum Einen wird er nicht von der Verwaltung der Stadt Leipzig initiiert, sondern von der Leipziger Lokalen Agenda. Der Bürgerhaushalt stellt somit eine zivilgesellschaftliche Initiative dar. Verbunden ist damit die Frage, inwieweit sich dieser Umstand postiv oder negativ auf die Relevanz des Verfahrens für das politisch-administrative Haushaltsplanungsverfahren auswirkt, wieviel Bedeutung also Politik und Verwaltung dem Verfahren und damit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger beimessen. So wird das Verfahren nicht auf den Seiten der Stadt Leipzig angekündigt, was auf eine eher geringe Bedeutung des Verfahrens für die Verwaltung hinweisen könnte.

Allerdings ist ein Verwertungsprozess vorgesehen, an dem Verwaltung und Politik beteiligt sind: Dazu ist auf den Seiten der Lokalen Agenda Leipzig zu lesen:

Die Vorschläge werden anschließend in einem Arbeitskreis unter Mitwirkung der AG Bürgerhaushalt sowie Mitgliedern des Stadtrates und Mitarbeitern der Stadtverwaltung systematisiert, redaktionell überarbeitet und für eine öffentliche Abstimmung vorbereitet. Im Sommer soll dann dazu ein öffentliches Abstimmungsverfahren stattfinden, um die Zustimmung zu den einzelnen Vorschlägen zu ermitteln. Ergebnisse werden in zwei Schritten an die Verwaltung und den Stadtrat übergeben:1. Bereits vor der Abstimmung werden alle Vorschläge an die Verwaltung übergeben, damit sie bei der Aufstellung des Haushaltsplan durch die Fachämter berücksichtigt werden können.2. Nach der Befragung werden die Abstimmungsergebnisse bereits vor der Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfes für 2009 den Fraktionen des Stadtrates zugänglich gemacht und können somit rechzeitig für die Erarbeitung von Änderungsanträgen durch die Fraktionen verwendet werden.

Zum Anderen wird als Beteiligungsmedium ein Haushaltsrechner angeboten, der – hier auf der Basis des aktuellen Haushaltes 2008 – die Möglichkeit bietet, einen eigenen Haushalt vorzuschlagen, indem Ein‑ oder Ausgaben zu einzelnen Ressorts verändert werden können. Zusätzlich ist es möglich, eine so veränderte Gewichtung schriftlich zu begründen. Bei unveränderbaren Haushaltspositionen können zwar nicht Zahlen aber Kommentare abgegeben werden. Damit steht das Zahlenwerk und die Auseinandersetzung mit Zahlen für die Teilnehmenden im Vordergrund und die Auseinandersetzung mit einer eher anspruchsvolleren Benutzeroberfläche. Spannend ist daher die Frage, ob dieser Ansatz im Vergleich zu anderen eher Dialog-orientierten Ansätzen (Diskussion und Bewertung von Vorschlägen im Internet und in Vor-Ort-Veranstaltungen) methodisch ein höherschwelliges Angebot darstellt.

Vergleiche auch eine aktuelle Meldung aus der Leipziger Internet Zeitung: „Ab sofort wieder gefragt: Vorschläge für den Leipziger Haushaltsplan 2009“

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