„Mir ist jedes analoge und digitale Mittel recht“ - Bürgerbeteiligung nach Covid-19

„Mir ist jedes analoge und digitale Mittel recht“ - Bürgerbeteiligung nach Covid-19

Gastbeitrag |  Aktivierung |  Redaktion |  07.09.2020
„Mir ist jedes analoge und digitale Mittel recht“ - Bürgerbeteiligung nach Covid-19
Andreas Paust

Bürgerbeteiligung, verstanden als Einbeziehung von Menschen in politische oder planerische Entscheidungsprozesse, ist auf den direkten zwischenmenschlichen Kontakt angewiesen. Dialoge auf Augenhöhe, die Grundlage guter Bürgerbeteiligung, bedürfen der unmittelbaren Interaktion der Dialogteilnehmer*Innen. Sowohl der Austausch unterschiedlicher Meinungen zur Bearbeitung von Konflikten als auch die gemeinsame Erarbeitung von Konzepten und Plänen funktionieren am besten bei einem unverstellten Blick auf die Gesprächspartner. Auf analoge Bürgerbeteiligungsformate, die auf offene Face-to-Face-Kommunikation setzen, kann nicht verzichtet werden.

Das gilt auch für Bürgerhaushalte und Bürgerbudgets, bei denen es darum geht, Verwendungszwecke für öffentliche Gelder zu finden. Die dort üblicherweise gestellte Frage, wofür öffentliche Mittel ausgeben werden sollen, soll im Idealfall nicht jede*r einzelne Teilnehmer*In für sich im Stillen, sondern im Diskurs mit anderen beantworten. Dazu ist der direkte persönliche Austausch der beste Weg.

Allerdings hat die analoge Beteiligung den Nachteil, dass sie an Raum und Zeit gebunden ist. Dialogformate wie z.B. Diskussionsveranstaltungen oder Workshops finden immer zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort statt. Wer keine Zeit hat und/oder nicht reisen kann, ist von der Teilnahme ausgeschlossen. Dieser Aspekt der analogen Beteiligung führt dazu, dass immer nur bestimmte Bevölkerungsgruppen Bürgerbeteiligungsangebote wahrnehmen: Gebildete, Ältere, Zeitreiche. Jüngere, bildungsferne und nicht-deutsche Menschen beteiligen sich nur selten, so dass die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren regelmäßig einen „Bias“ aufweisen: sie spiegeln immer nur die Meinung bestimmte Bevölkerungsgruppen wider.

Versuche, dieses strukturelle Problem zu lösen, sind vielfältig. Aufsuchende Formate wenden sich gezielt an beteiligungsferne Bevölkerungsgruppen und sprechen sie dort an, wo sie sich aufhalten. Veröffentlichungen in einfacher Sprache sollen Menschen mit Leseschwäche oder Sprachproblemen erreichen. Per Zufallsauswahl rekrutierte Teilnehmer*Innen von Dialogveranstaltungen bringen Menschen zusammen, die normalerweise nie in einen Meinungsaustausch eintreten. Schülerhaushalte als Unterform des Bürgerhaushalts richten sich gezielt an Kinder und Jugendliche in ihrem Bildungsumfeld.

Aber alle diese Maßnahmen haben es bisher nicht vermocht, Beteiligung so zu organisieren, dass sowohl alle diejenigen mitmachen können, die das möchten, als auch diejenigen zur Teilnahme zu motiviert werden, die die Relevanz und die Selbstwirksamkeit von Beteiligung (noch) nicht erkannt haben. Verstärkt wird dieser Aspekt durch aktuelle Beobachtungen aus der Covid-19-Pandemie: Bürgerbeteiligung mit direktem und persönlichem Austausch funktioniert nicht, wenn nur wenige Personen zusammenkommen dürfen und dabei einen Mindestabstand einhalten bzw. eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen.

Kann digitale Bürgerbeteiligung eine Lösung für die Beteiligungsungleichheit und die Einschränkungen durch Covid-19 sein?

Zahlreiche Beteiligungsverfahren sind in den vergangenen Monaten ins Internet verlagert und per Video-Konferenzsystemen durchgeführt worden. Dadurch war eine Teilnahmemöglichkeit auch für diejenigen Menschen gegeben, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht von Zuhause wegkonnten oder den Weg zu einem Versammlungsort scheuten. Es konnten sich Bevölkerungsgruppen beteiligen, die üblicherweise bei analogen Formaten fehlten. Auch persönlichkeitsbedingte Hindernisse, sich zu Wort zu melden, z.B. die Zurückhaltung, vor einem großen Publikum zu sprechen, konnten mit Hilfe der Chatfunktion beseitigt werden.

Für Bürgerhaushalte ist die digitale Beteiligung nichts Neues; sie haben von Anfang an auf das Internet gesetzt. Die Darstellung der komplexen Zusammenhänge in einem kommunalen Haushalt und der Auswirkungen, die Ausgabeerhöhungen auf der einen und Einsparungen auf der anderen Seite mit sich bringen, lassen sich online mit Hilfe interaktiver Grafiken nachvollziehbar darstellen und visualisieren. Auch die Abgabe von Vorschlägen und die Stimmabgabe für eine bestimmte Mittelverwendung ist für die Teilnehmer*Innen online ungleich einfacher als in einem schriftlichen Verfahren oder durch Vor-Ort-Abstimmungen. Bürgerhaushalte haben insofern einen deutlichen Vorsprung vor anderen Beteiligungsverfahren, die bisher kaum oder gar nicht digital umgesetzt worden sind.

Aber Online-Bürgerhaushalte sind – wie alle übrigen digitalen Formate – von anderen strukturellen Beteiligungshindernissen betroffen. Teilnehmen an einer Online-Beteiligung kann nur, wer über die entsprechende Technik verfügt und sie zu bedienen weiß. Vor allem, wenn es um den persönlichen Meinungsaustausch geht, ist nicht nur eine Computer-Grundausstattung mit Lautsprecher und Mikro nötig, sondern auch eine stabile Internetverbindung, die einen lückenlosen Stream ermöglicht. Beides ist bei manchen Bevölkerungsgruppen und in bestimmten Landesteilen (noch) nicht vorhanden. Reine Internetpartizipation kann insofern neue soziale Selektivitäten schaffen.

Selbst wenn man am heimischen Computer keine Maske tragen muss, Emotionen lassen sich virtuell nur schwer vermitteln. Es ist ein Unterschied, ob man die Reaktionen eines Gesprächspartners live erlebt oder ob man sie im Chatfenster suchen muss. Mimik und Gestik entfalten kaum Wirkung, und Zwischentöne können überhört werden.

Es gilt also weiterhin: digitale Beteiligung – auch im Zusammenhang mit Bürgerhaushalten und Bürgerbudgets – kann analoge nicht ersetzen, aber sie kann einzelne strukturelle Nachteile abschwächen. Umgekehrt kann analoge Beteiligung die kommunikativen Nachteile von digitaler Beteiligung ausgleichen.

Die Covid-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Bürgerbeteiligung nicht funktioniert, wenn der zwischenmenschlich-persönliche Faktor fehlt. Rein digitale Formate und Methoden reichen daher nicht aus, eine möglichst breite Beteiligung zu ermöglichen. Zukünftig muss immer die Frage gestellt werden, wie sich digitale und analoge Beteiligung zielführend miteinander verknüpfen lassen. Denn das muss das Ziel jeglicher Bürgerbeteiligung sein: dass alle Interessierten die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen, und alle Nicht-Interessierten die Bedeutung und die Notwendigkeit von Beteiligung erkennen und dabei mitmachen.

Dazu ist mir jedes analoge und digitale Mittel recht.

 

Der Link zu Andreas Pausts Blog partizipendium.de.

Andreas Paust, tätig in der Öffentlichkeitsarbeit bei 50Hertz, hat langjährige Erfahrung als Bürgerbeteiligungsexperte, u.a. als Workshopleiter und Referent.

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