Neue Wege in San Francisco: Bürgermeister führt Participatory Budgeting ein

Neue Wege in San Francisco: Bürgermeister führt Participatory Budgeting ein

Meldung |  Julian Ermert (Red.) |  18.09.2013
Neue Wege in San Francisco: Bürgermeister führt Participatory Budgeting ein

Vergangene Woche kündigte der Bürgermeister von San Francisco, Ed Lee, auf der „TechCrunch Disrupt“- Konferenz des Silicon Valley-Blogs TechCrunch die Einführung des Participatory Budgeting in seiner Stadt an.

Damit wird San Francisco zum Vorreiter bei den US-amerikanischen Großstädten. Zwar gab es in der Vergangenheit bereits in New York und Chicago eine Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt, allerdings ohne online-gestütztes Participatory Budgeting*. In San Francisco hingegen sollen diese Onlineverfahren nach den Vorstellungen von Bürgermeister Lee eingesetzt werden. Dessen City Supervisor David Chiu führte bei einem kurzen Vortrag auf der Konferenz die Planungen weiter aus: Er hatte in seinem District bereits 2012 einen Bürgerhaushalt durchgeführt und die Bürger über ein Budget von 100.000 Dollar abstimmen lassen. Dazu legten Bewohner des Districts in Versammlungen eine Liste mit Vorschlägen fest, über die dann später von allen Bürgern abgestimmt werden konnte. Hunderte Bürger beteiligten sich damals.

Aufgrund des Erfolges soll der Bürgerhaushalt im nächsten Jahr wiederholt werden. Dann allerdings, so kündigte es Bürgermeister Ed Lee auf der „TechCrunch Disrupt“ an, in ganz San Francisco und mit Hilfe des Internets. Demnach sollen sich die Bürger nicht nur durch Bürgerversammlungen oder Stimmzettel beteiligen können, sondern auch in Onlineforen. Dabei plant San Francisco erneut von einer gemeinsam erarbeiteten Liste mit möglichen Projekten auszugehen, über deren Umsetzung dann abgestimmt wird. So scheint die Einführung eines online-gestützten Bürgerhaushaltes in einer der größten Städte der USA ein erster Schritt in Richtung von Chius Vision zu sein, dass eines Tages nicht mehr über die Ausgaben der Stadt in Hinterzimmern entschieden wird, sondern dass überall in den USA die  Bürger selbst ihre Stadt gestalten.

* In diesem Beitrag wird Participatory Budgeting mit dem Begriff Bürgerhaushalt übersetzt. Dabei muss jedoch auf die andere Bedeutung von Participatory Budgeting im englischsprachigen Raum hingewiesen werden. Dort bedeuten Bürgerhaushalte, dass Bürger über die Verteilung eines bestimmten Geldbetrags im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens entscheiden dürfen, wo hingegen etwa in Deutschland Bürgerhaushalte einen konsultativen Charakter für die Haushaltplanung mit Bezug zum gesamten Haushalt haben. Somit könnte man Participatory Budgeting auch treffender als Bürgermitbestimmungshaushalt übersetzen.

Julian Ermert
Oliver Märker
Svenja Mewesen
 

Artikel und Videos zur Vorstellung des Bürgerhaushalts auf der „TechCrunch Disrupt“

Infos zum Bürgerhaushalt des letzten Jahres in Fransiscos District 3

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