Oestrich-Winkel: Antrag der SPD auf Bürgerhaushalt abgelehnt

Oestrich-Winkel: Antrag der SPD auf Bürgerhaushalt abgelehnt

Pressebericht |  Redaktion |  11.04.2009
Oestrich-Winkel: Antrag der SPD auf Bürgerhaushalt abgelehnt

Bereits am 28.10.2007 beantragte die SPD-Fraktion im hesssischen Oestrich-Winkel (11 900 Einwohner) die Einführung eines Bürgerhaushalts. In der Begründung des Antrags auf der Seite der SPD-Fraktion heißt es:

Im Haushaltsplan werden die kommunalpolitischen Ziele und Vorhaben der Zukunft festgelegt. Er ist daher ein strategisch zentraler Ausgangspunkt für den Dialog mit der Bevölkerung. Doch das Interesse der Bevölkerung an der Vorbereitung der Haushaltssatzung ist meistens gering und von den vorhandenen Beteiligungsrechten wird kaum Gebrauch gemacht.

Die Gemeindeordnungen der Länder regeln, dass der Haushaltsplanentwurf der Kommunen zwischen einer und sechs Wochen ausgelegt werden muss. Der eigentliche Zweck dieser Maßnahme, die BürgerInnen über die Budgets und Finanzdaten zu informieren und Transparenz über den kommunalen Haushalt herzustellen, erfüllt diese Vorschrift jedoch nicht bzw. nur unzureichend, weil kaum jemand davon Gebrauch macht.

 

Daher müssen Ideen und Konzepte entwickelt werden, wie für das städtische Haushaltswesen eine stärkere Transparenz und Möglichkeit der Einsichtnahme im ersten und Bürgerbeteiligung im zweiten Schritt erreicht werden kann.

Am 30.09.2008 wurde dieser Antrag vom Magistrat in Oestrich-Winkel abgelehnt, so dass für die Kommune in näherer Zukunft wohl erstmal kein Bürgerhaushalt in Sicht ist. In einer Pressemeldung auf der Fraktionsseite ist zu lesen:

Dieser Antrag wurde allerdings zum Bedauern der örtlichen SPD von der Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt. „Dies hätte ein Mehr an Demokratie für unsere Stadt und unsere Bürger bedeutet. Aber nicht einmal die Sammlung von Erfahrungsberichten anderer Kommunen oder die Hinzuziehung von Experten wollten CDU und FDP zulassen“, konstatiert Carsten Sinß, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Oestrich-Winkel und Initiator der damaligen Initiative.

Einen kleinen positiven Effekt hatte der Antrag aber immerhin – zumindest ist der Haushaltsplan seit dem Antrag auf einen Bürgerhaushalt in digitaler Form auf der Seite der Stadt Oestrich-Winkel einsehbar.

Die Oestrich-Winkeler Sozialdemokraten bewerten zumindest einen Punkt aus ihrem Antrag positiv, der damals nach hitziger Debatte eine knappe Zustimmung fand und mittlerweile umgesetzt wurde, und bedanken sich dafür auch bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit: Denn mittlerweile ist der Haushaltsplan der Stadt Oestrich-Winkel auf der städtischen Homepage für jedermann abruf‑ und einsehbar eingestellt.

Wir haben Oestrich-Winkel in unsere Karte aufgenommen und den Status „D“ vergeben.

Samstag, 11.4.2009 von Redaktion

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