Osnabrück: Bürgerhaushalt beendet, dauerhaftes Ideenmanagement gestartet

Osnabrück: Bürgerhaushalt beendet, dauerhaftes Ideenmanagement gestartet

Meldung |  Bürgerhaushalte in der Diskussion |  Redaktion |  11.06.2014
Osnabrück: Bürgerhaushalt beendet, dauerhaftes Ideenmanagement gestartet

In Osnabrück wird es aller Voraussicht nach in Zukunft keinen Bürgerhaushalt mehr geben. Dies berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung auf ihrem Nachrichtenportal im Internet. Darin heißt es, der Finanzausschuss habe dem Rat einstimmig den Beschluss zur Abschaffung des Bürgerhaushaltes empfohlen. Stattdessen sollen sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zukünftig das ganze Jahr über mit ihren Ideen und Vorschläge einbringen können, und das völlig themenunabhängig. Dazu wird die Stadt auf das bereits gestartete Ereignismeldesystem (Emsos) zurückgreifen. Dort können Osnabrückerinnen und Osnabrücker bereits jetzt melden, wenn eine Straßenlaterne defekt oder ein Mülleimer überfüllt ist.

Das jetzt vorliegende Konzept zur ganzjährigen Bürgerbeteiligung in Osnabrück sieht ein möglichst niederschwelliges Angebot vor. Darin sollen Bürgerinnen und Bürger ohne vorherige Anmeldung über ein Kontaktformular ihre Ideen und Anliegen der Stadtverwaltung mitteilen können, heißt es im Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine direkte Diskussion der eingegangenen Vorschläge, so wie es beim Bürgerhaushalt bisher der Fall war, soll es auf der ganzjährigen Beteiligungsplattform hingegen nicht geben.

Insgesamt zwei Bürgerhaushalte hat die Stadt Osnabrück bisher durchgeführt. Ihren Entschluss gegen diese befristeten Bürgerbeteiligungsverfahren begründete die Stadtverwaltung mit geringer Beteiligung und Aktivität seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie mit der mangelnden Repräsentativität der Teilnehmerschaft: „Das Ziel, eine große und repräsentative Anzahl an Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung zu motivieren, ist in beiden Jahren verfehlt worden“, heißt es laut der Neuen Osnabrücker Zeitung in der Vorlage der Verwaltung für den Finanzausschuss.

Auch die geringeren Kosten werden zum Argument für ein ganzjähriges Konzept der Bürgerbeteiligung. Eine Vollzeitstelle sowie externe Beratungskosten von rund 18.000 Euro fielen als zusätzliche Kosten für den Bürgerhaushalt an. Das ganzjährige Verfahren soll diesbezüglich günstiger ausfallen.

Osnabrück steht mit seiner Entscheidung nicht alleine da. Wir buergerhaushalt.org bereits mehrfach berichtete, entschieden sich bereits einige Städte, wie etwa Trier oder jüngst Frankfurt am Main, für die Einrichtung einer dauerhaften und themenunabhängigen Beteiligungsplattform und gegen die Fortführung ihres Bürgerhaushaltes. Die Debatte zum Thema auf buergerhaushalt.org zeigt, dass das Für und Wider dieser Maßnahmen eine Frage der grundsätzlichen Zielsetzung ist, die eine Kommune in Sachen Bürgerbeteiligung verfolgt. Für eine abschließende Bewertung über die Vor- und Nachteile ganzjähriger Beteiligungsverfahren ist es hingegen noch zu früh. Es bleibt zu beobachten, wie sich diese Verfahren in Zukunft etablieren und ob die betreffenden Kommunen in der Lage sind Bürgerbeteiligung darüber nachhaltig zu leben, ohne dabei in Routinen zu verfallen.

Mehr Informationen zum Thema:

Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Abschaffung des Bürgerhaushaltes in Osnabrück.

Artikel auf buergerhaushalt.org zum Einrichtung einer ständigen Ideenplattform in Frankfurt am Main und die Auswertung der Debatte.

Bericht auf buergerhaushalt.org von Dr. Oliver Märker mit dem Titel "Ständiges Ideemanagement - eine neue Form des Bürgerhaushaltes?"

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