Participatory Budgeting im Vereinigten Königreich

Participatory Budgeting im Vereinigten Königreich

Gastbeitrag |  Internationales |  Redaktion |  10.11.2020
Participatory Budgeting im Vereinigten Königreich
Das House of Parliament in London © picture alliance / NurPhoto, David Cliff

Die Anfänge

Die Idee der Bürgerhaushalte, Participatory Budgeting (PB) genannt, wurde im Vereinigten Königreich von zivilgesellschaftlichen Organisationen seit dem Jahr 2000 vorangetrieben. Die in Manchester ansässige Initiative Community Pride, ein Ableger der Wohltätigkeitsorganisation Church Action On Poverty, setzte sich, inspiriert von den Bürgerhaushalten der 1990er Jahren in Brasilien, zuerst dafür ein, Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Verteilung von öffentlichen Geldern zu geben – insbesondere in von Armut betroffenen Gegenden. Es entstanden erste Projekte auf lokaler Ebene.

Devolution erschwert nationale Strategie

2008 hatte die Idee soweit Fuß gefasst, dass die damalige Labour-Regierung begann, eine „nationale Strategie“ zu PB zu entwickeln – womit allerdings nur England und Wales gemeint war. Geschuldet ist dies einer Eigenheit im politischen System des Vereinigten Königreichs, der so genannten Devolution. Obwohl das Land nach wie vor sehr zentralistisch regiert wird, wurden seit den späten 1990er Jahren, als Reaktion auf erstarkende Autonomiebestrebungen, Kompetenzen an die neu geschaffenen Regionalparlamente in Schottland, Nordirland und, in geringerem Umfang, Wales abgegeben. Dieser administrative Flickenteppich – so hat England als einziger Teil des Vereinigten Königreich kein eigenes Regionalparlament, die Stadt London hingegen schon - ist ein Grund, warum die Verbreitung des PB im vergangenen Jahrzehnt regional sehr unterschiedlich verlief.

Während in England trotz einiger ambitionierter Projekte (etwa im Londoner Stadtteil Tower Hamlets, wo an 2009 über zwei Jahre mit 'You Decide!' das finanziell bislang umfänglichste PB-Projekt lief; pro Jahr verfügte es über ein Budget von gut 2,5 Millionen Pfund) das Thema nach dieser ersten Welle ins Stocken geriet, setzte die schottische Regierung Bürgerhaushalte auf die offizielle Agenda. Auch in Nordirland gibt es seit 2016 kleine PB-Initiativen; seit zwei Jahren fließen Gelder aus dem National Lottery Community Fund nach Nordirland.

In Schottland dagegen ist PB seit 2014 Teil der offiziellen Politik. Seit 2017 existiert die Leitlinie, dass Bürgerhaushalte über mindestens ein Prozent des Budgets lokaler Verwaltungen verfügen sollen. Susan Ritchie, Vorsitzende des UK PB Network und Direktorin von Mutual Gain, einer Organisation, die zum Ziel hat, Bürger stärker in politische Prozesse zu involvieren, glaubt, dass die Entwicklung in Schottland auf das ganze Land abstrahlen könnte.

Ausgebremst durch Sparpolitik

In England wurde die Entwicklung zunächst durch eine veränderte politische Landkarte ausgebremst. 2010 übernahm eine Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten die Regierungsgeschäfte, seit 2015 regierten die Konservativen alleine. Seither wurde eine rigide Austeritätspolitik verfolgte, als Reaktion auf das Haushaltdefizit nach der Finanzkrise 2008; so wurden unter anderem Sozialprogramme massiv zusammenstrichen. 2012 wurde dennoch das PB UK Network ins Leben gerufen, zwecks besserer Vernetzung – und, damit von bisherigen Erfahrungen gelernt werden kann. Nichtsdestrotrotz haben Bürgerhaushalte in den letzten Jahren auch in England wieder Aufwind, auch über kleine, lokale Ansätzen hinaus; auch das UK Open Government Network, in dem dem sich die Öffentlichkeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen vernetzt, hat PB in den vergangenen Jahren verstärkt auf der Agenda gesetzt.

Allgemein lässt sich beobachten, dass PB in Großbritannien, ähnlich wie in den USA, eher an die Tradition des Community Development anknüpft. Vor diesem Hintergrund schätzt Ritchie etwa den bisher größten Bürgerhaushalt in Tower Hamlets kritisch ein, weil die Rahmenbedingungen zu stark von der Verwaltung vorgegeben waren. In ihren Augen sollen „staatlichen Behörden die Rahmenbedingungen schaffen, der Prozess aber von community geführt werden.“

Zukunftsperspektiven und ungewöhnliche Finanzierungsmodelle

Es ist davon auszugehen, dass die Austeritätspolitik in Anbetracht des Brexit und den ökonomischen Auswirkungen der Coronapandemie auch in Zukunft die britische Haushaltspolitik prägen wird – weswegen PB-Initiativen nach kreative Lösungen zur Finanzierung von Bürgerhaushalten suchen. Aus hiesiger Sicht unorthodox erschient etwa, dass viele kleinere PB-Projekte von der Polizei initiiert werden. Finanziert werden solche Projekte etwa durch den Weiterverkauf von konfiszierter Hehlerware. Die Töpfe für die von der Polizei finanzierten Bürgerhaushalten sind vergleichsweise klein, die Budgets bewegen sich in der Größenordnung von 50 000 Pfund - und eine kontinuierliche Arbeit wird dadurch erschwert, dass ein dem Konzept gegenüber aufgeschlossener Entscheider bei der Polizei schnell schon wieder an eine andere Stelle befördert wird. Trotzdem wird die Idee von PB so in unterschiedliche Regionen getragen.

Die Coronapandemie hat auch bei der Arbeit an Bürgerhaushalten neue Aspekte in den Fokus rücken lassen. Da man sich derzeit nicht mehr so einfach im öffentlichen Raum treffen kann, in Gemeindezentren, den Cafes und Pubs, die oft als erste Anknüpfungspunkt von Initiativen dienen, steht aktuell nicht zuletzt die Frage im Raum, wie man den Teil der Bevölkerung erreicht, der nicht online ist.

 

Ein Beitrag von Stephanie Grimm.

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