Potsdamer Bürgerhaushalt: Beschlüsse und Umsetzung

Potsdamer Bürgerhaushalt: Beschlüsse und Umsetzung

Meldung |  Allgemeines |  Redaktion |  19.03.2015
Potsdamer Bürgerhaushalt: Beschlüsse und Umsetzung

Nach Beendigung der Beteiligungsphase des Potsdamer Bürgerhaushalts 2015/16 im vergangenen November befinden sich die Top 20 der insgesamt 815 eingereichten Vorschläge nun in der Beschluss- und Umsetzungsphase. Wie die Stadtverordnetenversammlung berichtete, werden sechs Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger bereits umgesetzt, acht weitere werden aktuell geprüft. Keine Zustimmung gab es für sechs Ideen aus der Bürgerschaft.

In ihrer Pressemitteilung vom 4. März berichtet die Stadt Potsdam zudem, dass die Senkung der Kitagebühren bereits als beschlossen gilt. Auch die Anregungen aus der Bürgerschaft, die Betreuung von Kindern mit geistiger Behinderung in Hort- und Freizeiteinrichtungen zu verbessern und die technische Ausstattung von Schulen zu modernisieren, werden bereits umgesetzt. 

Wie die Berliner Morgenpost in ihrem Artikel angibt, hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. März 2015 weiteren Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger zugestimmt. Darunter fällt die Steigerung der Zweitwohnsitzsteuer vom 15 auf 20 Prozent zur Generierung von 65.000 Euro Mehreinnahmen für den Stadthaushalt, der Beschluss, keine Steuergelder für den Kauf und Abriss des Hotels Mercure in der Potsdamer Innenstadt zu verwenden und die Förderung des Nachbarschaftshauses Scholle 34. 

Laut Vertretern der Verwaltung sollen acht weitere Vorschläge geprüft werden. So habe man die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob man dem Wunsch nach einer saubereren Stadt mit der Erhöhung von Busgeldern, einer häufigeren Leerung bzw. Vermehrung der öffentlichen Mülleimer nachkommen könne. Der Verkehrsbetrieb Potsdam (ViP) solle die Möglichkeiten einer verbesserten Planung des öffentlichen Nahverkehrs ausloten und die Bauverwaltung die Erhöhung der Ausgaben für barrierefreie Wege und den Ausbau von Radwegen prüfen. Auch die Entscheidung über Erneuerung der Sportanlagen im Potsdamer Norden stünde noch aus.

Abgelehnt habe man unter anderem die Anregungen aus der Bürgerschaft, die NowaWiese am Babelsberger Park an einen Sportverein zu übertragen. Die Stadtverordneten entschieden sich ebenfalls gegen die Wünsche, keine Steuergelder für de Stadtkanal und die Garnisonkirche auszugeben und an Kitas und Schulen kostenloses Essen zu verteilen.

Der Bürgerhaushalt in Potsdam wurde nach eingenen Angaben im Jahr 2006 zum ersten Mal durchgeführt. Seitdem wurde der Bürgerhaushalt jährlich durchgeführt und stetig inhaltlich weiterentwickelt. Im Jahr 2010 wurde das Beteiligungsverfahren grundlegend im Zusammenspiel mit der AG Bürgerhaushalt überarbeitet. Wie die Stadt Potsdam auf ihrer Internetseite bekannt gibt, wurden im Rahmen der bisherigen Bürgerhaushalte insgesamt rund 3500 Bürgervorschläge eingereicht. Insgesamt, so die Angabe der Stadtverwaltung, haben sich über die Jahre Hinweg rund 41.000 Bürgerinnen und Bürgern über das Internet oder vor-Ort an den Bürgerhaushalten beteiligt haben.

 

Weitere Informationen zu den Beschlüssen des Bürgerhaushalts in Potsdam:

Pressemitteilung der Stadt Potsdam

Wortlaut der Stellungnahme der Potsdamer Verwaltung

Bericht der Berliner Morgenpost über den Potsdamer Bürgerhaushalt

Näherer Informationen zur Geschichte der Bürgerhaushalte in Potsdam.

 

 

 

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