Public Budgeting als Learning by Doing: UN-Strategiepapier zu PB erschienen

Public Budgeting als Learning by Doing: UN-Strategiepapier zu PB erschienen

Bericht |  Internationales |  Redaktion |  31.03.2022
Public Budgeting als Learning by Doing: UN-Strategiepapier zu PB erschienen

Mit einem Strategiepapier hat der UN-Expertenausschuss für öffentliche Verwaltung (Committee of Experts on Public Administration, CEPA) im Januar 2022 die Bedeutung von Bürgerhaushalten und ähnlichen Möglichkeiten der Beteiligung – kurz: Public Budgeting, PB - weltweit hervorgehoben.
Ziel der CEPA ist die Entwicklung von Grundsätzen einer wirksamen Verwaltung für nachhaltige Entwicklung.
- Zu den im UN-Papier gesammelten Informationen haben viele der People-Powered-Mitglieder beigetragen, danke an dieser Stelle für Ihre/eure internationale Zuarbeit für uns alle! -

Zur Entwicklung einer effektiveren Verwaltung, so die AutorInnen des Papers, kann auch Public Budgeting gehören. Das könne zum Beispiel die Inklusivität von Institutionen stärken. Ebenso kann PB als Unterstützung der öffentlichen Verwaltung dienen, damit EntscheidungsträgerInnen die vielfältigen Bedürfnisse der Gesellschaft besser verstehen.

Moderne Arten der Mitbestimmung über finanzielle Mittel, wie wir sie heute als Public Budgeting kennen, entstanden Ende der 1990er Jahre in Brasilien, nachdem das Land aus einer Militärdiktatur hervorgegangen war. Lokale Institutionen und die Zivilgesellschaft sollten von nun an eine größere Rolle spielen.

Seitdem hat das Konzept international Verbreitung gefunden. In Studien wurden Auswirkungen von erfolgreichen PB-Konzepten erforscht, beispielsweise durch die Weltbank 2010. Auch eine Studie des britischen Ministeriums für internationale Entwicklung bescheinigt Bürgerhaushalten positive Auswirkungen auf die Verwaltungskapazität, die Zuweisung von finanziellen Mitteln, die Erbringung von Dienstleistungen und die Beteiligung der Bürger. In diesen Fällen kann Public Budgeting tatsächlich existierende Machtverhältnisse ändern. Es hat in manchen Gemeinden sogar die Kraft, Steuereinnahmen zu erhöhen, wie ein Beispiel aus einer brasilianischen Region zeigt.

Nicht als strikte Step-by Step-Methode sollen Public Budgeting-Prozesse dabei verstanden werden, sondern als Reihe von Grundsätzen, die den partizipativen Prozess für viele verschiedene BürgerInnen/Stakeholder attraktiver und verständlicher macht. Im besten Fall schaffen Bürgerhaushalte so "Learning by doing"-Räume, stellen die AutorInnen fest, in denen die Beteiligten allmählich lernen, wie man mit einem Budget und seiner Komplexität umgeht.

Die Ausweitung von Public Budgeting, so die Autoren, wird weithin als wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung vieler Ziele angesehen: darunter die Bekämpfung der Armut, die Senkung der Kindersterblichkeitsrate, die Bewältigung der Folgen des Klimawandels und die Verhinderung weiterer Schäden durch den Klimawandel sowie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.


Was macht ein Public Budgeting-Projekt aus?

Anhand von Fallstudien identifizieren die AutorInnen die Hauptmerkmale von Public Budgeting:

  1. Ausmaß der Beteiligung: sind die Teilnehmenden beispielsweise berechtigt, Entscheidungen zu treffen?
  2. Art der Finanzierung: Wie können finanzielle Mittel ausgegeben werden und nach welchen Kriterien werden sie zugewiesen? Wird ein fester Prozentsatz des Gesamthaushalts für den Bürgerhaushalt verwendet?
  3. Rechtlicher Rahmen: In welchen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen ist der Bürgerhaushalt eingebettet? Gibt es Normen, die eine zukünftige Entscheidungsfähigkeit der Bürger garantieren?
  4. Kultureller Kontext: In welchen lokalen kulturellen Kontext wird der Bürgerhaushalt eingebunden?
  5. Territorialer Geltungsbereich: z.B. was ist der Geltungsbereich und der administrative Umfang des Bürgerhaushalts? Wie werden territoriale Unterschiede bei der Zuweisung von Ressourcen und bei der Anwendung partizipativer Methoden berücksichtigt?

Was bringt ein Public Budgeting-Projekt?

Der Nutzen eines Public Budgeting-Projekts ist vielfältig: Einige solcher Projekte haben sich international bei Konflikten als wichtige Räume für die Friedenskonsolidierung erwiesen. Auch gibt es Studie zur Auswirkung von PB auf die politische Beteiligung an demokratischen Prozessen - insbesondere gilt das für sozial benachteiligte Gruppen.

Durch Beteiligungsprojekte im Rahmen von Public Budgeting kann außerdem die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbessert und ihre Bereitstellung effektiver und gerechter werden. Ganz allgemein haben Verwaltungen durch die Existenz von PB eine stärkere Rechenschaftspflicht bei öffentlichen Entscheidungen, was zu einer größeren Transparenz und verringerter Korruption führen kann.

Wann ist Public Budgeting erfolgreich?

Public Budgeting hat dann mehr Aussicht auf Erfolg, wenn das Volumen der zu vergebenden finanziellen Mittel relativ hoch ist. Das kann Anreize für eine sinnvolle Beteiligung und Hoffnung auf substanzielle Auswirkungen schaffen. Auch Strategien zur Einbeziehung von Minderheiten und unterschiedlichen Personengruppen sollten vorhanden sein. Zu guter Letzt ist eine starke Zivilgesellschaft hilfreich, die Interesse an der Teilnahme am Prozess zeigt.

Wichtiger Faktor ist auch die Transparenz der einzelnen Schritte und Prozesse im jeweiligen Bürgerhaushalt selbst. So können verschiedene Personengruppen größeres Vertrauen in Institutionen und ihre Fähigkeit zur Weiterentwicklung entwickeln.

- Hier finden Sie die UN-Strategy note participatory budgeting im Original. Sie interessieren sich für weitere Strategy guidance notes? Hier geht´s zu allen bislang erschienenen UN-Publikationen zum Themenberich Principles of Effective Governance for Sustainable Development.

text: Leonie Roos

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