Stadt Bergheim: Interview mit Kämmerer Norbert Feith (CDU)

Stadt Bergheim: Interview mit Kämmerer Norbert Feith (CDU)

Gastbeitrag |  Bürgerhaushalte in der Diskussion |  Dr. Oliver Märk... |  26.02.2008
Stadt Bergheim: Interview mit Kämmerer Norbert Feith (CDU)

Die Stadt Bergheim, ein Mittelzentrum mit 60.000 Einwohnern westlich von Köln, wird in diesem Jahr die Bürger/innen an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008⁄2009 beteiligen. Aus diesem Anlass führten wir ein Gespräch mit Norbert Feith (CDU), dem Kämmerer der Stadt Bergheim.

Herr Feith, die Stadt Bergheim wird die Bürgerinnen und Bürger 2008 an der Aufstellung des Haushaltes 2008⁄2009 beteiligen. Warum dieses Beteiligungsangebot in Bergheim?

Bereits an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2005⁄2006 haben wir die Bergheimer Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Unsere Gründe für die Beteiligung der Bürgerschaft am Verfahren zur Haushaltsaufstellung sind damals wie heute die gleichen: Aus unserer Sicht sind die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten nicht mehr zeitgemäß. Zwar ermöglicht die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung – genauer gesagt der § 80,3 GO – den Einwohnern während der öffentlichen Auslegung Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf zu machen. Nun ist es aber so, dass diese Möglichkeit, und hier ist die Stadt Bergheim keine Ausnahme, so gut wie nicht genutzt wird. Und das braucht auch niemanden zu wundern. Wer kann schon einen ausliegenden Haushaltsplan lesen und wer wird sich dazu in eine Kämmerei begeben? Eine direkte Betroffenheit wird so nicht hergestellt. Die Bürger sind aber von unseren Entscheidungen betroffen, denn in Zeiten knapper Ressourcen muss unsere Stadt mehr denn je Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, wofür sie wie viel Geld ausgeben will und wofür nicht. Es geht schlicht darum, ob etwa eine Bibliothek oder ein Schwimmbad geschlossen oder eine Schule neu gebaut wird oder nicht. Da sollten wir die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Deshalb werden wir auch 2008 wieder die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung beteiligen.

Wenn Sie von „Wir“ sprechen – wie kam es zur Entscheidungen, die Bürgerinnen und Bürger stärker im Verfahren der Haushaltsaufstellung einzubeziehen?

Sicherlich wird Bürgerbeteiligung nicht immer von allen Akteuren gleich hoch bewertet und unterstützt. Auch das ist in anderen Städten so. Wichtig ist vielmehr, dass der Rat der Stadt Bergheim Ende 2004 auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig die Beteiligung der Bürgerschaft am Verfahren der Haushaltsauf¬stellung beschlossen hat. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass der Rat der Beteiligung eine Funktion zuspricht, nämlich „… als einen unterstützenden Beitrag zur Meinungsbildung des Rates vor der Beschlussfassung“. Aufseiten der Verwaltung haben wir viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Verfahren mit großem Engagement unterstützt haben und auch diesmal wieder unterstützen. Und das wichtigste ist, dass die sowohl Politik als auch Verwaltung die Beteiligung als einen kontinuierlichen Prozess betrachten, wir sie also nicht nur einmal anbieten, sondern bei jeder Haushaltsaufstellung mitdenken und durchführen wollen. Wir setzen also in diesem Jahr die Beteiligung fort, was aus meiner Meinung nach ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste Aspekt ist, damit wir vor der Bürgerschaft Beteiligung glaubwürdig anbieten und durchführen können und, lassen Sie mich das noch sagen, um letztlich unser Beteiligungsangebot auch weiterentwickeln und verbessern zu können.

Wie sah die Beteiligung der Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 aus?

2005 haben wir unter dem Slogan „… denn schließlich ist es Ihr Geld“ eine Beteiligung durchgeführt, die aus drei Säulen bestand: Wir informierten die Bürgerinnen und Bürger mithilfe einer Haushaltsbroschüre über die Systematik des städtischen Haushaltes und die Ursachen der aktuellen haushaltspolitischen Schwierigkeiten. Im Zentrum aber standen, nach den jeweiligen Fachthemen gegliedert, die Sparvorschläge der Verwaltung, durch die der Haushalt konsolidiert werden sollte. Diese Broschüre wurde kurz nach der Haushaltseinbringung an alle Haushalte Bergheims verteilt. Mit der Broschüre, und damit spreche ich die 2. Säule an, verteilten wir auch einen Fragebogen. Unter der Überschrift „Wenn Sie Kämmerer wären…“ hatten wir dort in Kurzform alle vorgeschlagenen Sparmaßnahmen in einer Spalte aufgelistet. Diese konnten durch in einer weiteren Spalte durch die Bürgerinnen und Bürger anders gewichtet oder durch andere Sparvorschläge ergänzt werden, wobei das angestrebte Einsparziel von 2,3 Millionen Euro eingehalten werden sollte. Im Internet hatten wir damals auch die Broschüre und den Online-Fragebogen eingestellt. Dort konnte der Fragebogen online ausgefüllt und direkt an die Kämmerei gesendet werden. Heute setzen andere Kommunen für so etwas ja so genannte Haushaltsrechner ein.

Was wurde mit den Ergebnissen der Fragebogen-Befragung gemacht?

Es wurde ermittelt, welche Verwaltungsvorschläge wie häufig unterstützt oder abgelehnt wurden. Weiterhin wurden die selbst formulierten Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger zusammengestellt und mit den Ergebnissen des Bürgerforums dokumentiert. Das Bürgerforum stellte die 3. Säule unserer Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2005⁄2006 dar. Hierzu lud die Bürgermeisterin gezielt 2.800 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger – das sind etwa 10 Prozent der Wahlberechtigten – ein. 230 meldeten sich an und tatsächlich kamen knapp 190 Bürgerinnen und Bürger zu der Veranstaltung.

Wie verlief das Bürgerforum? Und: Warum eine Zufallsauswahl?

Durch die Zufallsauswahl persönlicher und auch nicht übertragbarer Einladungen wollten wir eine gewisse Repräsentativität erreichen – oder umgekehrt gesagt: eine zu starke Einflussnahme von Interessensgruppen vermeiden. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Bürgerforums erhielten zuerst eine Einführung in die Haushaltslage. Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erfolgte dann in mehreren moderierten Gruppenworkshops zu einzelnen Fachthemen, wie zum Beispiel Sport, Kultur oder Schwimmbäder. Am Ende der Veranstaltungen konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mithilfe von roten, gelben oder grünen Klebepunkten ihre Voten an den Stellwänden zu den einzelnen Verwaltungsvorschlägen abgeben: Auch ohne detaillierte Auswertung konnte dadurch zum Abschluss der Veranstaltung gesehen werden, wo die Bürgerinnen und Bürger den von uns eingeschlagenen Weg unterstützen und wo sie keine Einsparungen sehen wollen. Die Moderation des Bürgerforums übernahm der Vorsitzende des Agenda-Beirates, wodurch die Unabhängigkeit der Willensbildung aufseiten der Bürger unterstrichen wurde.

Was geschah nach Abschluss der Beteiligung?

Alle Ergebnisse – zusammen mit den Ergebnissen der schriftlichen Befragung – dokumentierten und legten wir dem Rat zur Beratung vor. Über die Entscheidungen des Rates informierte die Bürgermeisterin anschließend in Form eines Rechenschaftsberichts in einen Brief an die Bürgerschaft.

Was geschieht nun 2008?

Nach dem wir im letzten Jahr 2007 aufgrund der Umstellung unseren Haushalt vom kameralistischen System auf NKF [= Neues Kommunales Finanzmanagement] keine Bürgerbeteiligung im gleichen Sinn durchführten, sondern drei öffentliche Veranstaltungen zur Information der Bürger anboten, werden wir 2008 zur echten Bürgerbeteiligung zurückkehren. Dabei wollen wir auf unseren guten Erfahrungen aufbauen und das Verfahren durch eine Internetkomponente erweitern.

Warum auch das Internet?

Ich glaube, dass wir an diesem Medium nicht mehr vorbeikommen. Die Beispiele Lichtenberg und Köln zeigen uns deutlich, wie stark das Internet als selbstverständliches Medium im Alltag angekommen ist, und wie gut es sich eignet, den Haushalt darzustellen und Vorschläge oder auch Bewertungen zu Vorschlägen aus der Bürgerschaft zu erhalten. Dabei ist uns bewusst, dass wir über das Internet nicht alle erreichen. Aber dieses Problem haben wir ja schon immer auch mit allen anderen Veranstaltungsformen gehabt. Köln und Lichtenberg haben hier mit unterschiedlichen Wegen aufgezeigt, wie das Internet mit weiteren Angeboten gut kombiniert werden kann. Die Stadt Bergheim wird die Erfahrungen der anderen Städte mit den eigenen verbinden. Wir setzen in Bergheim auf eine intelligente Kombination des Internets mit dem bereits bewährten Bürgerforum.

Wie sieht das Bergheimer Verfahren zum Doppelhaushalt 2008⁄2009 aus?

Wie 2005 werden die Bürgerinnen und Bürger mit einer Informationsbroschüre über den Haushalt und die Beteiligungsmöglichkeiten informiert. Auch wird es in diesem Jahr wieder einen Fragebogen geben, also die Möglichkeit, die Verwaltungsvorschläge schriftlich zu bewerten oder eigene Vorschläge einzubringen. Neu ist diesmal die Möglichkeit, sich auch im Internet zu beteiligen [http://www.bergheim.de/haushalt]. Über 3 Wochen – vom 19. Februar bis zum 9. März 2007 – besteht dort die Möglichkeit, sich über den Haushalt zu informieren und sich in thematisch strukturierten Bereichen an der Kommentierung und Bewertung der der Verwaltungsvorschläge zu beteiligen. Im Internet können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch selbst Vorschläge machen. Auch die schriftlich eingereichten Bürgervorschläge werden auf der Beteiligungsplattform veröffentlicht. Dies wird durch die Verwaltung übernommen. Zentrale Idee ist wieder, dass alle Vorschläge dort mit grün, gelb oder rot bewertet werden können: Grün bedeutet „Ich unterstütze den Vorschlag“, rot heißt „Ich lehne den Vorschlag ab“ und gelb „Ich bin neutral gegenüber dem Vorschlag“.

Was ist das Ergebnis der Online-Beteiligung?

Am Ende der Online-Beteiligung haben wir bewertete Verwaltungsvorschläge und neue und bewertete Bürgervorschläge. Die am besten bewerteten Bürgervorschläge bzw. Vorschläge der Interessensgruppen werden anschließend im Bürgerforum beraten. Und genau hier besteht die Verbindung zwischen Internet und bewährtem Bürgerforum: Während im Internet prinzipiell jeder teilnehmen kann, kommt im Bürgerforum wieder die Zufallsauswahl zum Zuge, sodass am Ende des Verfahrens eine repräsentative Auswahl aus der Bergheimer Bürgerschaft sowohl über die Verwaltungsvorschläge als auch die neu hinzugekommen Bürgervorschläge diskutieren und abstimmen kann. Auch hier nach dem gleichen Prinzip: rot, gelb, grün. Unser Bergheimer Ansatz zeichnet sich also durch die Kombination der jeweiligen Stärken der unterschiedlichen Beteiligungsinstrumente aus: Auf der einen Seite eine offene, nicht repräsentative Internetbeteiligung, in der vor allem das Sammeln von Hinweisen zu den Verwaltungsvorschlägen und die Vorauswahl neuer Bürgervorschläge im Vordergrund steht. Auf der anderen Seite eine geschlossene, durch die Zufallsauswahl hinreichend repräsentativ zusammengesetzte Vor-Ort-Veranstaltung, durch die eine abschließende Diskussion und Bewertung aller Vorschläge möglich wird.

Was passiert mit den Ergebnissen?

Lassen Sie mich zunächst noch ergänzen: Neu ist auch unser „Tag des Haushalts“ im Rathaus zu Beginn der 3 wöchigen Beteiligungsphase. Hier können Bürgerinnen und Bürger vorbeikommen und sich über den Haushalt, die Verwaltungs¬vorschläge und die Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Schülerinnen und Schüler einer Bergheimer Laptop-Klasse werden während der gesamten Veranstaltung interessierten Bürgern zeigen, wie sie sich im Internet beteiligen können und ihnen bei der Registrierung helfen.

Nun zu Ihrer Frage: Die Ergebnisse der Online-Beteiligung und des Bürgerforums werden durch die Verwaltung ausgewertet und dokumentiert und bei Bedarf durch weitere Stellungnahmen aus den Fachressorts der Verwaltung ergänzt, z.B. um Fragen zur Umsetzbarkeit zu klären. Der Rat wird über die Verwaltungs‑ und Bürgervorschläge beraten. Hier werden neben den Bewertungsergebnissen auch die dokumentierten Kommentare der Bürgerinnen und Bürger zur Beratung herangezogen. Und dann kommen wir schon zur wichtigen Rechenschaft: Der Rat wird in einem Rechenschaftsbericht darüber Auskunft geben, wie und warum er für oder gegen die jeweiligen Verwaltungsvorschläge bzw. Bürgervorschläge entschieden hat.

Zum Abschluss ein Blick in die Zukunft: Wie wird es in Bergheim weitergehen?

Ich bin davon überzeugt, dass die Beteiligung der Bürgerschaft sich zu einem festen und selbstverständlichen Teil des Verfahrens zur Haushaltsaufstellung etablieren wird – nicht nur in Bergheim.

Herr Feith,wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führte Oliver Märker (Redaktion)

Samstag, 16.2.2008 von Oliver Märker

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