Wir haben im aktuellen Statusbericht die Frage, was eigentlich als Bürgerhaushalt zählen darf, noch einmal zum Thema gemacht und liefern eine Definition, die genau genug ist, um die Bewegung in Deutschland zu vermessen, und gleichzeitig flexibel genug, um möglichst viele Varianten zu erfassen.
Die Diskussionen der letzten Jahre, die auch im Netzwerk Bürgerhaushalt geführt wurden, bewegen sich um einige kritische Punkte, die immer wieder auftauchen; dazu gehören: Bürgerhaushalte sind umstritten, ihre Wirkungsmächtigkeit ist begrenzt, ihre demokratische Legitimation ist fraglich.
Auf Antrag der Linken will das Finanzdezernat das eigene Vorgehen bei der Beteiligung der Bevölkerung an der Haushaltsplanung prüfen. Beim jetzigen Vorgehen wurden immerhin 252 Einwendungen im Rahmen der 1. Auslegung des Haushaltsplanentwurfs erreicht.
Der 5. Stuttgarter Bürgerhaushalt startet am 7. Januar mit Info-Veranstaltungen in den Stadtbezirken. Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2019 können alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter dann vom 29. Januar bis zum 18. Februar Ihre Ideen online und auf Papier einreichen.
Mit welchen Beteiligungsformaten zur kommunalen Haushaltsplanung erreicht man die meisten Menschen? Welche Verfahren haben sich in den letzten Jahren bewährt? Welche Alternativen zum Bürgerhaushalt gibt es? Und nicht zuletzt: Welche Faktoren tragen zum Erfolg bei?