In Hildesheim sollen die Bürger ab 2013 die Möglichkeit haben, sich stärker in Entscheidungsprozesse einzubringen. Im Rahmen des Projektes für gelebte Demokratie will die Stadt das Haushaltsverfahren transparenter machen. Gemeinsam mit der Initiative Bürgerhaushalt will die Finanzdezernentin Antje Kuhn daher in Zukunft ein Bürgerhaushaltsverfahren durchführen, soheißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. …
Der Rechenschaftsbericht zum ersten Bürgerhaushalt der Stadt Münster ist nun online. Dort kann eingesehen werden, wie der Rat über die 90 bestplatzierten Bürgerhaushaltsvorschläge entschieden hat. 63 der 90 Vorschläge sollen insgesamt aufgegriffen werden, heißt es in einer Pressemittelung der Stadt. …
Hier sehen Sie alle deutschen Kommunen, die ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts beteiligen oder eine Beteiligung planen. Die Umsetzung dieser Bürgerhaushalte findet in verschiedenen Formen und auf unterschiedlichen Niveaus statt. Klicken Sie auf die Karte, um mehr über die Bürgerhaushalts-Kommunen zu erfahren.
Der 4. Statusbericht zu Bürgerhaushalten in Deutschland weist immerhin 207 Kommunen aus, die sich in irgendeiner Form mit dem Konzept eines Bürgerhaushalts befassen; die Zahl derjenigen Kommunen, die bereits über mehrere Jahre aktiv ein Bürgerhaushaltsverfahren betreiben, ist naturgemäß deutlich kleiner. Das Ergebnis mag angesichts von fast 12.000 Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland noch sehr wenig erscheinen; dabei sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass ein beträchtlicher Teil der Gemeinden gerade in Süddeutschland sehr klein ist, für die ein formalisiertes Bürgerhaushaltsverfahren allein schon wegen fehlender administrativer Kapazitäten nicht in Frage kommt. Gerade hier ist aber zu unterstellen, dass die Bürgerschaft ganz unmittelbar in viele Entscheidungen zur Generierung und Verwendung von Haushaltsmitteln eingebunden ist.
Ein häufiger Kritikpunkt an Beteiligungsprojekten wie dem Bürgerhaushalt sind die damit einhergehenden Kosten: Vor allem in Zeiten knapper Kassen sollten die Kommunen ihre knappen Gelder nicht für so teure Projekte verschwenden. Dieser Kritik muss sich nun auch der Bonner Bürgerhaushalt stellen…
[mehr]Werden durch das Internet als Beteiligungskanal nicht viele Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen? Wie kann verhindert werden, dass Lobby-Gruppen das Verfahren dominieren? Weisen die Bürgerhaushalte nicht viel zu geringe Beteiligungszahlen auf? …
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