von Carsten Herzberg
Der vorliegende Beitrag erscheint in der Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik – AKP, Nr. 2⁄2010
Vom 21. bis 22. Januar fand mit über 160 Wissenschaftlern und Praktikern aus fünf Kontinenten in Berlin eine der weltweit größten Konferenzen zum Bürgerhaushalt statt. So hat z.B. mit Herrn George Matovu von der Kommunalkooperation MDP-ESA zum ersten Mal ein Afrikaner in Deutschland über Bürgerhaushalte auf seinem Kontinent berichtet. Das Gleiche gilt für Herrn Baogang He, einen chinesischen Wissenschaftler. Weiterhin waren mit Leonardo Avritzer und Josh Lerner wichtige Akteure aus Süd‑ und Nordamerika vertreten. Nicht zu vergessen die Kommunen aus Deutschland und Europa. Organisiert wurde dieses Treffen von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/InWEnt gGmbH und dem Centre Marc Bloch. Ziel der Veranstaltung war der internationale Erfahrungstransfer: „Bestimmte Elemente, Instrumente und Erfahrungen des Bürgerhaushaltes können und sollen ausgetauscht, übernommen, revidiert und angepasst werden“, so der Präsident der bpb Thomas Krüger. Derzeit gibt es weltweit ca. 2.000 Beispiele – eine Erfolgsgeschichte. Die Abteilungsleiterin der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Anita Reddy, fasste dies mit einer Metapher zusammen: Die Karavellen, die zu Beginn der Neuzeit aufgebrochen sind, um eine neue Welt zu entdecken, kehren zurück. An Bord haben sie ein innovatives Instrument der Bürgerbeteiligung, das zu einer gleichberechtigten Nord-Süd-Kooperation einlädt (InWEnt 2010).
Als Impulse für eine Weiterentwicklung der hiesigen Bürgerhaushalte könnten insbesondere drei Aspekte von Bedeutung sein: Bürgerhaushalte in kommunalen Unternehmen; Stärkung der Kinder‑ und Jugendbeteiligung und die gleichberechtigte Berücksichtigung der Interessen von Männer und Frauen. Zu letzterem hat bereits im Sommer vergangenen Jahres eine Konferenz in Köln stattgefunden (vgl. Vorwerk 2009). Die Berliner Konferenz griff diesen Ansatz auf. Nach einer Einführung von Manfred Köhnen erläuterte Graciela Ciciliani, Frauenbeauftragte aus dem argentinischen Rosario, das Verfahren ihrer Heimatstadt, das von seiner Grundstruktur dem Bürgerhaushalt der brasilianischen Vorzeigestadt Porto Alegre ähnlich ist: Im Zentrum stehen Investitionsprojekte für Stadtteile und die Gesamtstadt, die auf Bürgerversammlungen und Delegiertengremien diskutiert und de facto auch entschieden werden. Die Besonderheit von Rosario liegt in einer impulsiven Gender-Politik: In einem ersten Schritt hat diese erreicht, dass Frauen ein Drittel der Mitglieder des Bürgerhaushalt-beirates stellen. Dies wurde möglich durch eine Kinderbetreuung während der Veranstaltungen, eine Anpassung der Fachsprache und eine auf Frauen fokussierte Mobilisierung. Der entscheidende, von deutschen Beispielen abweichende Beitrag, liegt jedoch im zweiten Schritt. Die Frauen werden von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen geschult. Ziel ist es, dass sie über ihre Bedürfnisse nachdenken. „Am Anfang“, so berichtete Frau Ciciliani, „haben Frauen die Projekte der Männer unterstützt, die sich Fußballplätze und Ähnliches wünschten. Eine Variante bestand darin, dass sie ‚plakative‘ Frauenprojekte in den Bereichen Familie, Gesundheit und Frauenberufen vorgeschlagen haben.“ Mit den Workshops wurde eine Reflexion jenseits der typischen Geschlechterrollen gefördert, was ein wesentliches Anliegen des Gender Budgeting ist. Durch eine Zusammenarbeit mit dem UN-Programm Unifam soll nun eine Gender-Evaluation des Gesamthaushaltes vorgenommen werden (vgl. ausführliche Beschreibung bei Roeder 2010).
Für die deutsche Diskussion könnte weiterhin ein Bürgerhaushalt in kommunalen Unternehmen interessant sein. Diese im Besitz der Kommunen befindlichen Unternehmen, die als Stadtwerke oft die Wasser‑, Energie‑ und Stromversorgung übernehmen, sind durch ihre juristische Eigenständigkeit von der Kommunalverwaltung ein Stück weit entfernt. Dies ist auch bei dem Unternehmen Toronto Community Housing der Fall, dem mit 164.000 Mietern zweitgrößten öffentlichen Wohnungsanbieter in Nordamerika. Im Gegensatz zu den Wohnungsunternehmen in Deutschland haben die Mieter hier eine weitreichende Mitsprache. Steve Floros, der Exekutivdirektor erklärt, dass von den 53 Mio. Kanadischen Dollar (36 Mio. Euro) 9 Mio. Dollar (ca. 6 Mio. Euro) durch die Mieter vergeben werden. 80 Prozent dieser Gelder werden auf dezentralen Veranstaltungen in den Gebäudekomplexen verteilt, die restlichen 20 Prozent auf einer zentralen Veranstaltung, auf der Mieter ihre Projekte vorstellen. Mit den Geldern werden vor allem kleinteilige Maßnahmen wie Verschönerungen an Gebäuden, Spielplätzen und andere Investitionen finanziert. Dieser Bürgerhaushalt hat im doppelten Sinne eine soziale Ausrichtung: Zum einen gehören die Mieter/-innen des Community Housing zum überwiegenden Teil den ärmeren Bevölkerungsgruppen an. Zum anderen versucht man genau diese Menschen in die Realisierung der Projekte mit einzubeziehen: Das heißt z. B., dass sie für Malerarbeiten, Pflanzaktionen und Reparaturleistungen bezahlt werden. In manchen Fällen sind daraus auch dauerhafte Jobs entstanden.
Bereits in verschiedenen Ländern ist die Beteiligung von Kinder und Jugendlichen gut entwickelt (vgl. Nitschke/Ködelpeter 2009). Am weitreichendsten ist dieser Ansatz in Frankreich, wo in der französischen Region „Poitou-Charentes“ in einem Verbund von 93 Gymnasien ein Bürgerhaushalt durchgeführt wird. Insgesamt stehen hierzu 10 Mio. Euro zur Verfügung, die für Projekte mit einem Maximalvolumen von 150.000 Euro ausgegeben werden können (das Gesamtbudget des Schuletats beträgt 110 Mio. Euro). Es handelt sich um eine Idee, die von der Präsidentin der Region Ségolène Royale vorangebracht wurde, die als Kandidatin der sozialdemokratischen Partei mit ihrer partizipativen Politik auch im nationalen Präsidentschaftswahlkampf für Aufsehen gesorgt hatte. Das Verfahren hat sowohl zu einer Bedarfsorientierung in den Schulen geführt als auch zu einem einfacheren Management im Allgemeinen, obwohl der Bürgerhaushalt anfänglich gegen Widerstände in der Verwaltung durchgesetzt werden musste (siehe Sintomer/Röcke 2009).
Die angeführten Beispiele haben gemeinsam, dass Bürger und Bürgerinnen über ein Budget verfügen, was in Deutschland bisher noch nicht der Fall ist (Sintomer et al. 2010.; Herzberg 2009). Für den deutschen Kommunalwissenschaftler Prof. Dr. Nobert Kersting (2008), der derzeit an der Stellenbosch Universität in Südafrika zum Thema Governance forscht, ist dies jedoch eine Zukunftsfrage der hiesigen Bürgerhaushalte. Die begrenzte Delegation von Entscheidungskompetenzen führt nicht zu einer Entmachtung der Mandatsträgers, sondern stärkt sie durch Entlastung. Ein solcher Vorschlag ist auch in dem Konzept der Quartiersfonds wieder zu finden, das 2008 in Berlin für einen Bürgerhaushalt auf Bezirksebene erarbeitet wurde. Inwiefern diese Anregungen aufgegriffen werden, ist noch offen. Regelmäßig informiert wird hierzu auf der Homepage „www.buergerhaushalt.de“, auf der ab dem Frühjahr die Dokumentation der Konferenz als Download bereitstehen wird.
Zur Dokumentation des Bürgerhaushalt Kongress >>>
Literatur
Bpb (Hg.) 2005: Bürgerhaushalt in Großstädten. Arbeitsmaterial für die Umsetzung, Bonn (www.bpb.de/…)
Herzberg, Carsten, 2009: Von der Bürger‑ zur Solidarkommune, VSA Verlag, Hamburg
InWEnt (Hg.) 2010: Vom Süden lernen: Bürgerhaushalte weltweit – eine Einladung zur globalen Kooperation, InWEnt, Bonn
Kersting, Norbert (Hg.), 2008: Politische Beteiligung. Einführung in dialogorientierte Instrumente politischer und gesellschaftlicher Partizipation, VS Verlag, Wiesbaden
Ködelpeter, Thomas/Nitschke, Ulrich, 2008: Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel, VS Verlag, Wiesbaden
Roeder, Eva, 2010: Der Bürgerhaushalt von Rosario, Lit Verlag, Münster
Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus (Hg.), 2008: Ist ein grüner Bürgerhaushalt möglich?, Berlin (www.gruene-fraktion-berlin.de/…)
Sintomer, Yves/Herzberg, Carsten/Röcke, Anja, 2010: Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?, VS Verlag, Wiesbaden
Sintomer, Yves/Röcke, Anja 2009: Der Bürgerhaushalt der Gymnasien in der französischen Region Poitou-Charentes (www.buegerhaushalt.org/…)
Vorwerk, Volker, 2009: Bürgerhaushalt und Gender Budgeting – (wie) geht das zusammen? Dokumentation zum Symposium im Kölner Gürzenich am 05.06.2009, Stadt Köln, Köln (www.buergerwissen.de/…)
Zum Autor
Carsten Herzberg ist Dr. der Politikwissenschaft am Centre Marc Bloch, einem deutsch-französischen Forschungsinstitut in Berlin, wo er u.a. zum Thema Bürgerhaushalte forscht.
[mehr]
Tags: Dokumentation
Wie donaukurier.de berichtet, wird in Ingolstadt (124.000 EW) eine neue Form der Bürgerbeteiligung in der kommunalen Haushaltsplanung eingeführt. Für die 12 Stadtbezirke wird ein Budget über ca. 1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das – anteilig nach der jeweiligen Einwohnerzahl pro Bezirk – für die Umsetzung von Projekten genutzt werden kann. 
