Neuigkeiten

 

British Taxpayers Select Their Favorite Budget Cuts

Die Britische Regierung fragte kürzlich ihre Bürgerinnen und Bürger, wo gespart werden kann und sollte. Wie das Onlineangebot von NPR (National Public Radio) USA berichtet, gingen mehr als 100 000 Vorschläge ein:

Facing a 155 billion pound budget deficit, Britain asked its citizens to suggest areas where the government could cut spending. The public made more than 100,000 suggestions, ranging from withdrawing troops from Afghanistan to phasing out line-painting on backroads.

Noch bis 31. August können nun 40 000 dieser Vorschläge bewertet werden:

Britain’s Treasury Department compiled more than 40,000 of them onto its „Spending Challenge“ Web site. Citizens have until Aug. 31 to visit the site and vote on the suggestions, using a five-star system.

Zum Artikel von NPR >>>

Spending Challenge Website >>>

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„Misch mit“ beim Bezirks-Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf

Zum Start des diesjährigen Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf wirbt Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle um Kinder und Jugendliche, die sich über das Kinder‑ und Jugendbüro des Bezirkes beteiligen können. Dazu eine Pressemeldung des Bezirks:

Zum Auftakt des Bürgerhaushalts wird es erst einmal laut. Am 19. August findet von 10.00 – 18:00 Uhr die große Feriensommer – Abschlussfeier für Kinder auf „Unserem Platz“ in der Schwarzburger Straße 10 statt. Mit Life-Musik und einem kulturellen Programm können Kinder wie Eltern den Abschluss des diesjährigen Feriensommers feiern, bei dem mit Frisbee, Golf, Fußball oder kreativen Angebote auch in diesem Jahr für jede/n etwas dabei ist.

Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle wird vor Ort sein, um den Bürgerhaushalt „Misch-mit!“ vorzustellen und sich mit den Kindern über ihre aktive Beteiligung zu unterhalten. Das Kinder‑ und Jugendbüro, Ansprechpartner für Beteiligung im Bezirk, wird alle Vorschläge, Kritiken, Diskussion der Kinder und Jugendlichen für den Bürgerhaushalt sammeln und die Aktion begleiten. Zum Abschlussfest ist das Kinder‑ und Jugendbüro mit einem Misch-mit-Quiz und Preisen am Stand vertreten.

Die vollständige Pressemeldung >>>

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Münster: Stadt lädt zum Workshop „Woran soll Münster sparen?“

Laut den Westfälischen Nachrichten wird es im September in Münster einen Workshop zum Thema Bürgerhaushalt geben:

Wie kann man die Menschen in Münster noch intensiver an der Entwicklung des städtischen Haushalts beteiligen? Oberbürgermeister Markus Lewe lädt alle, die Ideen dazu haben, zu einem Workshop am 18. September ein. Gemeinsam soll dort ein Verfahren zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung entwickelt werden.

Einen Tag lang geht es in der VHS Überwasser dabei um Fragen wie: Welche Erwartungen haben die Münsteranerinnen und Münsteraner an einen „Bürgerhaushalt“? Welche unterschiedlichen Modelle sind denkbar? Was kann man vielleicht von anderen Städten lernen? „Ziel des Workshops ist es, einen münsterspezifischen Verfahrensvorschlag für einen Bürgerhaushalt zu entwickeln, über den dann der Rat entscheidet“, so der Oberbürgermeister.

Zum Artikel der Westfälischen Nachrichten >>>

Die Stadt bittet um Anmeldung zu dem Workshop:

Die Veranstaltung am 18.09.2010 läuft von 10 bis 16 Uhr im Vortragssaal der VHS Überwasser, Katthagen 7.

Um die Vorbereitungen zu erleichtern, bittet die Stadtverwaltung um Anmeldung:Telefon: 4 92–70 21, E-Mail: finanzen@stadt-muenster.de

Mehr Informationen auf den Seiten der Stadt Münster >>>

Bereits im Januar 2010 gab es eine erste Bürgerversammlung zum Haushalt in Münster („Münster: Bürgerversammlung zum Haushalt“).

Auf dieser Veranstaltung hatte sich eine „Kernarbeitsgruppe Bürgerhaushalt“ gebildet:

Auf der ersten Bürgerversammlung zum städtischen Haushalt hatte die Verwaltung interessierte Einwohnerinnen und Einwohner um Mitwirkung bei der Entwicklung eines Bürgerhaushaltes in Münster gebeten. Bislang engagieren sich 16 Einwohnerinnen und Einwohner in dieser Kernarbeitsgruppe. Weitere Einwohnerinnen und Einwohner, die in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten möchten, sind jederzeit willkommen. Ein kurzer Hinweis per E-Mail genügt.

Informationen zur Kernarbeitsgruppe auf den Seiten der Stadt >>>

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Heidelberg: Mehr Bürgerbeteiligung während der Haushaltsberatungen

Laut Presseartikel der GRÜNEN Fraktion fordern diese mehr Bürgerbeteiligung während der Haushaltsberatungen:

Wir müssen die Bürger stärker einbinden“ konnte man als Reaktion auf den Bürgerentscheid vom Oberbürgermeister hören.„Wir werden den Oberbürgermeister beim Wort nehmen“ so Stadträtin Claudia Hollinger und verweist auf den Antrag der Fraktionsgemeinschaft vom Frühjahr, in dem eine Bürgerversammlung zum Haushalt 2011⁄2012 gefordert wird.

„Jetzt soll der Oberbürgermeister schnell Termine bekannt geben, damit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, an den Bürgerversammlungen teilzunehmen“ fordert Stadträtin Beate Deckwart-Boller. Die Chancen der Bürgerbeteiligung sollten nicht durch kurzfristige Terminankündigungen, die die Teilnahme erschwerten, ins Gegenteil verkehrt werden. Vielmehr braucht es ein Konzept, mit dem die Bürger tatsächlich und nicht nur pro forma in die anstehenden Planungen einbezogen werden. Die Bürger und Bürgerinnen der Stadt laden wir ein, sich zu beteiligen!“ so Beate Deckwart-Boller.

Lesen Sie hier den vollständigen Presseartikel.

Heidelberg erhält in der Karte den Status „D“ wie Diskussion. (= Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)

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Kaarst: Bürger sollen beim Sparen mitreden

Laut Bericht der Neuss-Grevenbroicher Zeitung sollen die Kaarster Bürger mittels eines neuen Online-Portals über die Haushalts‑ und Finanzsituation informiert werden und zugleich mitreden dürfen. Hierzu sollen die Bürger auf der städtischen Homepage Kommentare zum geplanten Sparkurs der Stadt abgeben sowie ihre Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

Vorab konnten die Bürger im Internet über die Einrichtung eines solchen Online-Portals abstimmen.

Bei einer ersten Online-Umfrage wurden binnen vier Wochen 321 Stimmen abgegeben – das entspricht 0,77 Prozent der Kaarster Einwohner. 0,66 Prozent gaben an, sich an einer online-gestützten Bürgerbeteiligung beteiligen zu wollen. […]

Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt muss Kaarst vielleicht ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) schreiben. Wenn es dazu käme, wäre die Stadt verpflichtet, dem Kreis in seiner Funktion als Kommunalaufsicht zunächst eine Liste aller geplanten Sparmaßnahmen einzureichen, mit denen sie ihren Haushalt innerhalb von drei Jahren sanieren will. Dabei hofft die Stadt nun auch auf Ideen und Verbesserungsvorschläge ihrer Einwohner sowie auf Akzeptanz der städtischen Entscheidungen.

Die Beteiligung an der ersten Online-Befragung war sehr gering und lasse zudem keine Schlüsse auf ein Meinungsbild unter den Kaarster Bewohnern zu. Dennoch will die Stadt die Online-Bürgerbeteiligung umsetzen. Rund 80 000 Euro hat sie für die Software und Technik investiert. Die abgegebenen Stimmen sollen im Anschluss den Fraktionen für die politischen Haushaltsberatungen bereit gestellt werden.

Lesen Sie hier den vollständigen Presseartikel.

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Multimediakongress 2010 – „Gemeinsam die digitale Welt gestalten“

Der Kongress findet statt am

Donnerstag, 2. September 2010, ab 9:30 Uhr

im Wilhelm-Hack-Museum in Ludwigshafen.

Bei dem Multimediakongress treffen sich Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Aus der Ankündigung:

Das Internet wandelt sich, Netzwerke entstehen, Grenzen verschwinden, Menschen kommunizieren anders miteinander. Jetzt gilt es: Gemeinsam die digitale Welt zu gestalten. Der Multimediakongress 2010 hat sich dieses Thema gewählt, um zusammen mit Ministerpräsident Kurt Beck und Entscheidern aus den Kommunen, der Wirtschaft, den Hochschulen, aus Politik und Verwaltung über die neuesten Trends und Entwicklungen der Informationstechnologie und bei eGovernment zu informieren und die Einsatzmöglichkeiten zu diskutieren. Der Veranstaltungsort, das Wilhelm-Hack-Museum, bietet reizvolle Möglichkeiten, neue interaktive Formen der Kommunikation auszuprobieren. Die Stadt Ludwigshafen, geprägt durch ihre besondere Lage in der Metropolregion Rhein-Neckar, geht als gutes Beispiel voran und zeigt, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich gemacht wird. Frau Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt, Renate Pepper, Vorsitzende der Versammlung der LMK, Ministerialdirektor Jürgen Häfner im Ministerium des Innern und für Sport sowie Thomas Köhler, 1. Vorsitzender des IT-Forums Rhein-Neckar e.V. eröffnen die Runde interessanter Gespräche und Diskussionen zur Weiterentwicklung des innovativen IT-Standorts Rheinland-Pfalz . […]

Lesen Sie hier die gesamte Ankündigung des Kongresses.

Den Einladungsflyer mit Programmablauf als pdf-Datei können Sie hier abrufen.

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Jena: Broschüre zur Bürgerbeteiligung am Bürgerhaushalt

Wie jenapolis berichtet, hat die Stadt Jena eine Haushaltsbroschüre mit wichtigen Informationen für die Bürger erstellt.

Druckfrisch wurde auf der Sitzung der AG Bürgerhaushalt am 2. August an die Anwesenden verteilt. Die Auflage beträgt 15.500 und hat knapp 40 000 Euro an Haushaltsmitteln verschlungen. Die “Haushaltbroschüre der Stadt Jena 2010. Jena ist unser Thema” wird seit Montag auch an ausgewählte Haushalte verteilt. Leider ist die Broschüre so layoutet, dass es für ältere Mitbürger kaum möglich ist, ohne Hilfsmittel die recht kleine Schriftart zu lesen. Aber diejenigen, die nicht diese 16-seitige Abhandlung über den Bürgerhaushalt in Jena, historische Ergebnisse des letzten Beteiligungsverfahrens, die Verwaltung, Stadthaushalt usw. erhalten haben, können auch aufatmen: Ab 14. August ist die Befragung auch auf dem Server der Stadt Jena freigeschaltet.

In der zweiten Hälfte der Broschüre geht es um ausgewählte Projekte von Bereichen, in denen die Stadt Jena durch freiwillige Leistungen Spielraum bei der Förderung (oder eben Nicht-Förderung) hat. Die Bereiche sind gegliedert in: Bildung, Jugend, Kultur, Soziales, Sport und Sonstiges. Dabei werden nur einige Projekte beispielhaft aufgeführt, über die am Ende pauschal nach den oben genannten Kategorien mit “angemessene Fördersumme”, “weniger fördern”, “mehr fördern” oder “weiß ich nicht” abgestimmt werden. Allerdings bleibt unklar, nach welchen Kriterien die Beispiele ausgewählt wurden, und warum keine Projekte direkt unterstützbar oder ablehnbar sind. […]

Im letzten Jahr war die Rücklaufquote mit etwa 28 Prozent und 953 gültigen Online-Abstimmungen beeindruckend groß. Der Bürgerwille ist auch eindeutig ausgefallen: Die Stadt Jena soll die Entschuldung vorantreiben.

Für welche Angelegenheit sich die Stadt durch den Einsatz ihrer freiwilligen Zuschüsse besonders stark machen soll, ist durch die aktuelle Befragung nicht zu bewerkstelligen. Daher gibt es eine öffentliche Fragestunde im Volkshaus.

Die Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt 2010 findet am 18. August um 18:30 Uhr in der Volkshochschule Jena statt.

Den kompletten Artikel mit weiteren Informationen können Sie hier abrufen.

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Eberswalde – Diskussion um Bürgerhaushalt

In der Stadt Eberswalde (ca. 41.000 Einwohner) können die Bürger persönlich, per Mail oder Telefon bis zum 2. August 2010 ihre Vorschläge zum Bürgerhaushalt für das Jahr 2011 abgeben. Eine Übersicht zu geplanten Investitionsmaßnahmen ist im Internet veröffentlicht. (Quelle: Märkische Oderzeitung)

Rund 10,4 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr für Investitionen in der Stadt zur Verfügung. „Das ist etwa ebenso viel Geld wie in diesem Jahr, obwohl die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes deutlich zurückgegangen sind. Diesen Verlust konnten wir bisher durch Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung kompensieren“, sagt Finanzdezernent Bellay Gatzlaff. Aus eigener Kraft, räumt er ein, hätte die Stadt die Mindereinnahmen von rund 800 000 Euro nicht ausgleichen können.

Die Fördermittel werden u. a. in die Bauarbeiten von Kindertagesstätten und das Bürgerzentrum fließen. Darüber hinaus stehen Investitionen ins Straßennetz sowie der Ausbau der „Stadtpromenade am Finkowkanal“ auf der Liste.

„Wir wollen auch bei der Verschönerung der Stadt, und damit ist nicht nur das Zentrum gemeint, weiter vorankommen“, bekräftigt der Finanzdezernent und hofft, dass sich die Eberswalder an dieser Stelle besonders deutlich einbringen. „Mit dem Bürgerhaushalt haben sie die Möglichkeit, deutlich zu machen, was vielleicht anders gemacht werden sollte. Mit Hilfe der geplanten Investitionsübersicht können die Eberswalder auch selbst überprüfen, ob die Investitionsziele der Stadt richtig sind“, fügt Gatzlaff hinzu.

Vorschläge dazu nehme die Stadt das ganze Jahr entgegen. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt jetzt sei aber besonders wichtig, weil der Haushalt 2011 im Dezember von den Stadtverordneten beschlossen werden muss. „Das heißt, spätestens im Oktober müssen die geplanten Maßnahmen für das kommende Jahr dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden“, erklärt der Finanzdezernent. Mit dem Bürgerhaushalt 2011 werden auch schon die Weichen für 2012 und 2013 gestellt.

Eberswalde erhält den Status „E“ wie Einführung. (= Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.)

Zum Artikel der Märkischen Oderzeitung

Zum Bürgerhaushalt der Stadt Eberswalde

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Lüdenscheid: Bürgerhaushalt 1.5

Die Stadt Lüdenscheid ermöglicht laut eines Beschlusses des Rates vom 12.07.2010, „[…]allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine stärkere Beteiligung und Einflussnahme auf die städtischen Finanzen […]“ (Quelle)

Demnach sieht die Stadt Lüdenscheid folgenden Fahrplan zum Bürgerhaushalt vor:

 – Mittwoch, 04.08.2010 um 18 Uhr: Erste vorbereitende Informationsveranstaltung im Ratssaal der Stadt Lüdenscheid
 – Mittwoch, 25.08.2010 um 18 Uhr: Zweite vorbereitende Informationsveranstaltung im Ratssaal der Stadt Lüdenscheid
 – Montag, 06.09.2010: Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2011 wird in den Rat eingebracht. Die Ratssitzung ist öffentlich.
 – Dienstag, 07.09.2010: Der Haushaltsplanentwurf 2011 ist sowohl online als auch in der Stadtbücherei und im Bürgeramt einsehbar.
 – Donnerstag, 16.09.2010: Alle Vorschläge, die bis heute bei der Verwaltung eingegangen sind, können für die Weiterleitung an die zuständigen Ausschüsse termingerecht berücksichtigt werden. Verwenden Sie für Ihren Vorschlag bitte den Vordruck, der auf diesen Internetseiten sowie auch in Papierform bei der Stadtbücherei und beim Bürgeramt zur Verfügung steht.
 – Ab dem 17.09.2010: Die ausgewerteten Vorschläge werden zur Beratung an die zuständigen politischen Gremien weitergeleitet und dort zwischen dem 21.09. und 08.10. in öffentlichen Sitzungen diskutiert und beraten.
 – Montag 22.11.2010: In öffentlicher Sitzung verabschiedet der Rat den Haushaltplan 2011 unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Lüdenscheider Einwohnerinnen und Einwohner.

Der Lüdenscheider Bürgerhaushalt hat alles was ein Bürgerhaushalt ausmacht:
Es wird erklärt, wie die Beteiligung abläuft und was mit dem Input aus der Bürgerschaft passieren soll. Neben Informationen über den Ablauf werden auch Informationen über den Beteiligungsgegenstand verfügbar gemacht und es werden Konsultationskanäle angeboten: Ein Formular in Papierform und eines, das online aufgerufen und an die Verwaltung abgesendet werden kann. Was fehlt, ist, bis wann und in welcher Form eine Rechenschaft abgegeben wird darüber, was mit dem Bürgerinput geschehen ist.

Somit vollbringt Lüdenscheid eine schnelle Umsetzung des Ratsbeschlusses in einen Bürgerhaushaltsverfahren. Das ist in dieser Geschwindigkeit rekordverdächtig. Allerdings wird das Verfahren auch eher mit bescheidenen Mitteln umgesetzt: Insbesondere die Konsultation der Einwohnerinnen und Einwohner bleibt hinter den Möglichkeiten des Stand-der-Kunst zurück: So wird auf der Basis von auf die „Verwaltung gerichteten Vorschlagsformularen“ kein offener Dialog darüber initiiert, wo im Haushalt der Stadt Lüdenscheid gespart und wo Schwerpunkt gesetzt werden sollen, es wird (so) keine Diskussion über konkrete Projekte ermöglicht. Damit wird ein wichtiges Potenzial von Bürgerhaushalten, nämlich das „Ins-Verhältnissetzen“ unterschiedlicher Wünsche, Forderungen und Interessen im Bürger-Bürger-Dialog nicht ermöglicht. Auch die bereitgestellten Informationen sind noch nicht „bürgernah“ aufbereitet und daher sicherlich schwer verdaulich. Möglicherweise wird diese Form der Bürger/innen-Beteiligung dadurch auch weniger hohe Beteiligungszahlen im Vergleich zu anderen Verfahren wie in Essen, Freiburg, Köln, Solingen oder Trier erreichen. Daher, „löste“ das Verfahren vergleichsweise geringe Resonanz aufseiten der Bevölkerung aus, dürfte dies nicht zum Anlass genommen werden, das Verfahren gleich wieder „einzustampfen“. Wir werden beobachten, was geschieht und gegebenfalls wieder hier auf der Plattform berichten.

Redaktion,
Oliver Märker

Zur Internetseite Bürgerhaushalt der Stadt Lüdenscheid >>>

Wir ändern den Status Lüdenscheids in unserer Karte von „D“ (Diskussion) auf „E“. (E = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.)

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Bonn: Bürger sollen beim Sparhaushalt mitreden

Laut eines Berichtes des Behördenspiegels vom 26.7.2010 will die Stadt Bonn einen elektronischen Bügerhaushalt einführen und zunächst wie die Städte Solingen und Essen eine „bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“ durchführen, bei dem vor allem das Sparen im Vordergrund steht:

Die Verwaltung will dazu ein internetbasiertes Partizipations-Verfahren einführen, das den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, Sparvorschläge der Stadt zu bewerten und zu kommentieren. Die Bonnerinnen und Bonner können auch selbst Einsparungen anregen. Wesentlich bei diesem Verfahren ist, dass zunächst keine Plattform zur Äußerung zusätzlicher Wünsche und Begehrlichkeiten geschaffen wird, sondern der Fokus für den kommenden Haushalt ausschließlich auf Sparvorschläge gerichtet ist. Ähnliche Beteiligungsmodelle sind in diesem Jahr bereits in den Städten Essen und Solingen durchgeführt worden.

Hier geht es zur Meldung des Behördenspiegels >>>

Bonn hat schon seit vielen Jahren einen Bürgerhaushalt durchgeführt, allerdings auf einem recht niedrigen Niveau – neben einer sehr schön gestalteten Broschüre wurden in den Stadtbezirken jeweils Bürgerversammlungen angeboten, die vor allem informierenden Charakter hatten. Zwar konnten dort auch Vorschläge eingebracht werden, allerdings wurde weder die Erfassung noch der Einfluss der Vorschläge auf die kommunaler Haushaltsplanung transparent gemacht. Entsprechend gering waren die Beteiligungszahlen, die auch deshalb nicht hoch waren, weil auf eine stadtweite Mobilisierung der Öffentlichkeitsarbeit verzichtet wurde.

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Bürgerhaushalt in La Plata in Argentinien für Reinhard Mohn Preis vorgeschlagen

Der Bürgerhaushalt in La Plata in Argentinien (ca. 570 000 Einwohner) findet seit 2008 jährlich statt. Jetzt ist das Projekt für den Reinhard Mohn Preis 2011 der Bertelsmann Stiftung vorgeschlagen: „With the upcoming Reinhard Mohn Prize 2011, the Bertelsmann Stiftung will therefore focus on the crucial topic of „Vitalizing Democracy through Participation“.

Zur Projektbeschreibung auf der Bertelsmann-Seite >>>

Ein innovatives Konzept mit verschiedenen Beteiligungskanälen und eine hohe Beteiligung (92000 Bürgerinnen und Bürger) sprechen für das Projekt im argentinischen La Plata:

La Plata’s Multi-Channel PB uses an innovative combination of offline, online and mobile channels to promote the engagement of citizens in the direct allocation of the investment budget of the city. The municipality’s unique participatory design, combining face-to-face deliberation with remote voting (e.g. mobile voting), has produced outstanding results, with over 92.000 participants having engaged in the process so far.

Der Beteiligungsprozess gliedert sich in 3 Phasen:

During the first phase, face-to-face deliberative meetings are held across the city, where citizens are entitled to directly allocate up to 30 percent of the total budget available (USD 5.3 million in 2010), and to present a list of options for the allocation of the remaining 70 percent of the budget.

The second phase consists of a larger process of voting between the options previously selected by the deliberative meetings, where a secured system allowed votes to be remotely cast through paper ballots, electronic ballots and text messages (SMS).

In a third moment the projects selected by the citizens are executed by the citizen administration while monitored by the citizens.

Zu den Auswirkungen auf die lokale Poltik und Demokratie und der Rolle des Internets ist in der Projektbeschreibung folgendes zu lesen:

In La Plata’s PB incentives are created for a variety of citizens – who are willing to bear diverse costs of participation – to engage in the process.

First, by giving citizens who attend the meetings the opportunity to definitively allocate up to 30 percent of the budget and to select the options for the remaining budget to be submitted to vote in the second phase, a strong incentive for residents to attend the deliberative stage of the process is created. These deliberative face-to-face meetings (over 200 in 2010) are held across different areas of the city, in order to reflect the variety of demands geographically dispersed across the municipality.

Nonetheless, the participation costs that are traditionally associated with face-to-face processes keep a number of citizens from taking part in the process. In order to counter this effect, citizens are able to remotely participate in the process (e.g. mobile voting) by selecting options for public investment that have been previously generated during the deliberative phase.

The effectiveness of this measure with regard to citizen participation levels is inevitable. Each year, the number of participants in the remote voting process (ⅰ.e. mobile, electronic ballots) is on average 10 times higher than in that of face-to-face participation. In other words, the creation of additional channels of participation comes to address a significant demand of citizens who are willing to participate in the process once the participation costs are lowered.

Finally, the municipality has deployed a specific website relating to the initiative with information about the process (e.g. voting points). This has been effective as it is relayed by traditional media, thus reaching broader audiences.

Zur Website Presupuesto Participativo La Plata >>>

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Lesetipp: Kommunen im Online-Dialog

Kommune 21, Ausgabe 7 / 2010 Wie empfehlen in der aktuellen Ausgabe der Kommune 21 (7⁄2010) den Themenschwerpunkt „Elektronische Bürgerbeteiligung: Kommunen im Online-Dialog“: In 5 Beiträgen zum Thema elektronische Partizipation in Kommunen werden auch elektronisch unterstützte Bürgerhaushalte thematisiert. In dem Einleitungsbeitrag „Bürger dein Haushalt“ wird das Verfahren Bürgerhaushalt als eines der zurzeit „bliebtesten E-Partizipationsangebote“ anhand verschiedener Beispiele (Essen, Freiburg, Hamburg, Köln, Lichtenberg, Solingen, Trier) vorgestellt und die jeweiligen Konzepte der (mit Ausnahme Freiburgs und des Berliner Bezirks Lichtenberg) weitgehend online durchgeführten Beteiligungen diskutiert, unter anderem auch die Frage, wie diese Projekte weiterentwickelt und in gesamtstädtische Strategien elektronischer Partizipation integriert werden. In zwei weiteren Beiträgen „Bürgerhaushalt überzeugt“ und „Interaktives Forum“ werden die Bürgerhaushalt der Städte in Trier beziehungsweise Mülheim a.d.R. vorgestellt. Auch hier geht es um strategische und technische Fragen der Weiterentwicklung dieser Beteiligungsverfahren.

Zum Inhalsverzeichnis der Ausgabe 7⁄2010 (PDF) >>>

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Kiel: Grüne und SPD wollen Bürgerhaushalt

Neue Bewegung in Kiel?

09.07.2010
Fraktion Presse Kommunaler Haushalt
Thema Bürgerhaushalt

SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen bekräftigen, dass Sie für die Landeshauptstadt Kiel einen Bürgerhaushalt einführen wollen. Dies ist auf Initiative von SPD, GRÜNEN und SSW mit einem Ratsbeschluss vom Dezember 2008 in die Wege geleitet worden.

Die Probleme bei der Umsetzung der Doppik und die erst jetzt vorliegende Eröffnungsbilanz führt in der Umsetzung allerdings zu Verzögerungen.

Wir haben deshalb des Antrag der FDP, der einen Verfahrensvorschlag für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes vorschlägt, in den Finanzausschuss überwiesen, um dort gemeinsam mit der Verwaltung angemessen beraten zu können, wie und in welchem Zeitraum ein Bürgerhaushalt umgesetzt werden kann.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Kiel >>>

Wir haben in unserer Karte für Kiel von „D“ auf „B“ geändert: „D= Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.“

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Lüdenscheid: „die Frage, wo gespart werden soll, kann ja mindestens ebenso spannend sein“

Wie Come-on.de berichtet sollen in Lüdenscheid (NRW, 76 000 Einwohner) bereits in diesem Jahr die Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt befragt werden. Die Ampelkoalition hat einen Bürgerhaushalt beantragt:

Wo soll die Stadt 2011 mehr Geld ausgeben oder einnehmen, wo weniger? Was gehört als städtische Leistung neu in den Haushalt hinein, was sollte rausfliegen? Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat jetzt den Antrag auf einen „Bürgerhaushalt“ gestellt. Damit soll jeder Lüdenscheider mitreden können, wenn‘s ums städtische Geld für 2011 geht. Der Stadtrat berät den Etat bereits ab Herbst. Den Fachausschüssen soll bis dahin die Vorschlagsliste der Bürger vorliegen.

Eile ist also geboten: Zwei Info-Veranstaltungen in den Sommerferien, jeweils eine pro Ferienhälfte, sollen Interessierten zeigen, welche Posten im Haushalt stehen, wie er aufgebaut ist und funktioniert. So gibt es etwa gesetzliche Pflichtaufgaben, die unantastbar sind, aber auch den Bereich freiwilliger Leistungen. Zwar dürfte der Nothaushalt 2011 keine Wunschkonzerte zulassen – doch die Frage, wo gespart werden soll, kann ja mindestens ebenso spannend sein.

Zum vollständigen Artikel auf Come-on.de >>>

Lüdenscheid erhält zunächst den Status „D“ wie Diskussion. (Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)

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Mainhausener CDU will Bürgerhaushalt einführen

Laut eines Berichtes der op-online, möchte die CDU der Gemeinde Mainhausen (9.000 EW, Südhessen) den Bürgerhaushalt einführen, um dadurch mehr Transparenz und Mitbestimmung in die kommunale Haushaltsplanung zu bekommen und um so etwas gegen die Politikverdrossenheit zu tun:

Besonders bei der derzeitigen Kassenlage und angesichts von Finanz‑ und Wirtschaftskrise sei es gut, wenn die Bürger Mainhausens wissen und konkret mitbestimmen können, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden.

Weiterhin wird ein CDU-Politiker im Bericht der op-online zitiert:

„Die Chance liegt in einem Zugewinn an Transparenz und Gestaltungskraft und, darauf aufbauend, in einer Stärkung des Vertrauens der Bürger in Politik und Verwaltung.“

Der Antrag zur Einführung des Bürgerhaushaltes wird wohl im Haushalts‑ und Finanzausschuss diskutiert. Wir dürfen gespannt sein, zu welchem Ergebnis die Diskussion dort führen wird. Wir werden dann hier darüber berichten.

Hier geht es zum Beitrag der op-online „Wider die Politikverdrossenheit“ >>>

Wir haben Mainhausen in die Karte aufgenommen und den Status „D“ vergeben (Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor).

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