Schorndorf diskutiert Bürgerhaushalt
In der Stadt Schorndorf (ca. 39 000 Einwohner) östlich von Stuttgart wird derzeit über die Einführung eines Lesbaren Haushalts und in einem nächsten Schritt eines Bürgerhaushalts diskutiert. Informationen dazu sind in einem Bericht der FW/FDP-Fraktion auf der Seite der Stadt zu finden.
Wir haben Schorndorf mit dem Status „D“ in die Karte aufgenommen. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.
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Schlagwörter: Schorndorf
5. Dezember 2008 um 17:25
Auf der Seite der Stadt Schorndorf heißt es an einer Stelle:
„Für den Gemeinderat ist ein Bürgerhaushalt ein zweischneidiges Schwert. Einerseits verliert er an Macht (weniger repräsentative, mehr direkte Demokratie), andererseits wird die gesamte Bürgerschaft stärker in die Verantwortung für das städtische Finanzgebaren genommen“
Dazu möchte ich anmerken, dass Bürgerhaushalte (zumindest so, wie sie in Deutschland interpretiert und vielfältig umgesetzt werden) KEINE direkt-demokratischen sondern indirekt-demokratische Beteiligungsinstrumente sind. Der Rat bleibt weiterhin die repräsentativ gewählte Instanz, die über die mittels Bürgerhaushalt eingeholten Bürgerideen, –hinweise und –vorschläge abwägt und entscheidet. Der Rat gibt also keine Macht ab. Möglicherweise gewinnen Stadt‑ bzw. Gemeinderäte sogar an Bedeutung, da ihre (bisherige) Arbeit durch Bürgerhaushalte sichtbarer wird. Die Bürger/innen können durch Bürgerhaushalte möglicherweise besser nachvollziehen, welche komplizierten Abwägungsprozesse Politikerinnen und Politiker leisten müssen, um zwischen vielen Optionen und Interessen einer Gemeinde bei immer weniger verfügbaren finanziellen Ressourcen zu Entscheidungen zu kommen. Möglicherweise sind Bürger/innen auch eher bereit, Einschnitte in öffentliche Leistungen mitzutragen.
Die Politik kann die Ideen, die Expertise der Bürgerschaft dazu nutzen, ihre haushaltärischen Entscheidungen auf eine größere und möglicherweise bürgernähere Informationsgrundlage zu stellen. Verantwortung und Macht geben sie damit aber nicht ab. Wichtig ist daher umso mehr, dass nach einer Bürgerbeteiligung an der kommunalen Haushaltsplanung, die Politik Rückmeldung darüber gibt, ob, und wenn ja: wie die Bürgervorschläge in das Haushaltsplanverfahren eingeflossen sind.
Oliver Märker
(Redaktion)