Jever: Angeblich rechtliche Bedenken gegenüber Bürgerhaushalt
Ein Antrag der Grünen-Fraktion löste bei einer Sitzung des jeverschen Finanzausschusses Diskussionen aus: Die Grünen forderten einem Bericht der Wilhelmshavener Zeitung zufolge die Einbeziehung der Bürger in die Haushaltsplanung. Der Antrag wurde allerdings nur sehr kritisch angenommen:
Neben der Frage, ob die Politik die Hoheit über die Finanzplanung überhaupt aus der Hand geben möchte, wurden in der Sitzung vor allem rechtliche Bedenken laut. „Wir dürfen als Verwaltung kein Instrumentarium anbieten, dass vom Gesetz nicht vorgesehen ist“, erklärte Kämmerer Dietmar Rüstmann. Der Haushalt sei Sache des Rates. Den Grünen bleibe es natürlich unbenommen, auf ihrer eigenen Internetseite die Meinung der Bürger zum nächsten Haushalt einzuholen.
Diese Haltung finden wir bedauerlich und hoffen auf eine Fortsetzung der Diskussion. Über weitere Entwicklungen werden wir selbstverständlich berichten! Wir haben Jever deshalb mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.
Link zum Bericht der Wilhelmshavener Zeitung
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Schlagwörter: Ablehnung | Jever | Kritik
26. November 2010 um 13:36
Die Aussage „Wir dürfen als Verwaltung kein Instrumentarium anbieten, dass vom Gesetz nicht vorgesehen ist“ des Kämmerers Dietmar Rüstmann (sofern richtig in der Wilhelmshavener Zeitung wiedergegeben) ist richtig und falsch zugleich. In jedem Fall eignet sich seine Aussage nicht, um einen Bürgerhaushalt abzulehnen.
Richtig ist, dass Bürgerhaushalte nicht gesetzlich vorgeschrieben sind (einmal abgesehen davon, dass in vielen Gemeindeordnungen eine Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner vorgesehen ist). Falsch ist, dass Bürgerhauhalte gesetzlichen Vorgaben widersprechen würden: Ganz im Gegenteil – bei Bürgerhaushalten (in Deutschland) handelt es sich immer um *Anhörungen*, die Bürgerinnen und Bürger werden als Hinweis‑, Vorschlags‑ und Feedback-Geber in die kommunale Haushaltplanung zeitlich befristet einbezogen. Die Anhörungsergebnisse gehen als zusätzlicher Input in den formal vorgesehen poltisch-adminsitrativen Beratungs‑ und Entscheidungsprozess, und der Rat entscheidet – denn der Haushalt ist am Ende des Tages immer Sache des Rates.
Oliver Märker,
Redaktion
26. November 2010 um 19:29
[…] This post was mentioned on Twitter by Sebastian Haselbeck, Oliver Märker. Oliver Märker said: Mein kurzer Kommentar zu "Politik gegen Bürgerhaushalt" in Jever: http://bit.ly/hpEwkK #buergerhaushalt #jever […]
26. November 2010 um 19:58
Als Initiator dieses Antrags im Rat der Stadt Jever bin ich erstaunt wie schnell er Kreise zieht. Natürlich werden wir nicht klein beigeben und uns abbügeln lassen. Diese Diskussion wird und muss vertieft werden. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen, dann soll der Wähler entscheiden wieviele Rechte ihm zustehen. Mit der reinewn Parteiendemokratie sind wir doch langsam am Ende. Rundherum nur Politikverdrossenheit und Desinteresse, weil der Bürger die Politik nicht versteht und die Politik ihre Entscheidungen nicht gründlich genug vermittelt.
30. November 2010 um 9:18
Ein Bericht dazu findet sich auch in der NWZ-Online: „Beim Haushalt Ideenwettbewerb der Bürger fördern“
Redaktion