Bürgerhaushalt und Neues Kommunales Finanzmanagement – wie geht das zusammen?

Bürgerhaushalt und Neues Kommunales Finanzmanagement – wie geht das zusammen?

Stimme |  Allgemeines |  Gast |  22.01.2008
Bürgerhaushalt und Neues Kommunales Finanzmanagement – wie geht das zusammen?

von Dr. Hanspeter Knirsch

Im Zentrum des Bürgerhaushalts stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um die begrenzte Ressourcen und ihren Einsatz in der Kommune. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Ein einmaliges Referendum zu haushaltspolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess. Die Miteinbeziehung von Bürgern in bestehende Verwaltungsgremien oder Institutionen der repräsentativen Demokratie stellt keinen Bürgerhaushalt dar. Die Organisatoren müssen Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäuβerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.

Neues Kommunales Finanzmanagement

Während bisher die finanziellen Ressourcen in der Kommune in einer schlichten Einnahme-/Ausgabeplanung bzw. -rechnung dargestellten wurden und sich dementsprechend Partizipationsprozesse auch nur darauf beziehen konnten, erfasst das neue Kommunale Finanzmanagement den kompletten Ressourcenverbrauch, also auch die Entwicklung des Vermögens. Die zweite entscheidende Neuerung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist die Produktorientierung. So schreibt beispielsweise die Gemeindehaushaltsverordnung in NRW vor, dass der Haushalt in Teilplänen nach Produktbereichen, Produktgruppen oder nach Produkten aufgestellt wird. Für das Thema der Partizipation am Haushalt verändert sich also der Partizipationsgegenstand. Die Städte, Gemeinden und Kreis sollen zu den Produkten

• Ziele und

• Kennzahlen zur Messung der

• Zielerreichung

beschreiben. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass die Verwaltungen und erst recht die Politiker damit erhebliche Probleme haben. Die Formulierung von Zielen, deren Erreichung mittels Kenzahlen überprüft werden kann bringt potenziell ein Maß an Transparenz mit sich, das nicht immer erwünscht ist. Außerdem ist es ein ungewohntes Verfahren, das ohne eine erfahrene Moderation kaum zu bewältigen ist. Häufig wird daher im ersten Durchgang auf die Formulierung von Zielen und Kennzahlen verzichtet, was aber zum einen kein Dauerzustand sein kann und zum anderen dem Sinn und Zweck von NKF widerspricht.

Folgen für den Bürgerhaushalt?

Die spannende Frage ist, ob und wie Bürgerhaushaltkommunen den Partizipationsprozess öffnen für die Festlegung von produktorientierten Zielen und wie sie über die Zielerreichung Rechenschaft ablegen. Ohne Zweifel kann es dabei nicht darum gehen, die Bürger aufzufordern, selbst Kennzahlen zu definieren. Aber Verwaltung und Politik müssen ihre Ziele offenbaren, auf mögliche Zielkonflikte hinweisen und die notwendigen Ressourcen zur Zielerreichung benennen. Es könnten sich dadurch neue Chancen und auch neue Erfolgskriterien für Bürgerhaushaltverfahren ergeben. Während bisher das vorherrschende Erfolgskriterium die zahlenmäßige Intensität der Beteiligung darstellt, bietet es sich an, stärker darauf zu achten, ob und inwieweit sich Qualitätserfolge feststellen lassen. Bei der Berichterstattung ginge es nicht nur um die bloße Rechenschaft über die Umsetzung eines Vorschlags sondern um die Einbeziehung der Wirkungen und Ergebnisse.

Fragen an Akteure deutscher Bürgerhaushaltkommunen:

Gibt es bereits Beispiele für eine explizite Beteiligung von Bürgern bei der Festlegung von Zielen und Kennzahlen? Wenn ja, mit welchen Erfahrungen? • Gibt es Planungsüberlegungen dazu? Wenn ja, wie sehen diese aus? • Gibt es Bereitschaft, sich mit diesem Thema intensiver zu befassen?

Dienstag, 22.1.2008 von knirsch-consult / Dr. Hanspeter Knirsch

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