Bürgerbeteiligung in Berlin Treptow-Köpenick - Kiezkassen in Theorie und Praxis

Bürgerbeteiligung in Berlin Treptow-Köpenick - Kiezkassen in Theorie und Praxis

Bericht |  Redaktion |  27.01.2020
Bürgerbeteiligung in Berlin Treptow-Köpenick - Kiezkassen in Theorie und Praxis

Die Kiezkassen des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick sind seit 2013 ein Instrument der lokalen Bürgerbeteiligung. Insgesamt stehen jährlich 100.000 Euro für die 20 Bezirksregionen zur Verfügung, über deren Verwendung die Bürger*innen auf öffentlichen Sitzungen diskutieren und abstimmen können.

Die Vor- und Nachteile sowie Herausforderungen und Chancen der Kiezkassen werden anhand dieses fiktiven Gesprächs zwischen einer Vertreterin der bezirklichen Verwaltung und einem Bürger angerissen. 

Ein vorstellbares Gespräch zwischen Frau Kopeka aus der Bezirksverwaltung und Herrn Aljonka aus der Bürgerschaft (fiktive Personen)

K:  Ich freue mich als Vertreterin der bezirklichen Verwaltung, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat und die Bürgerbeteiligung in den Vordergrund stellen möchte. Hierzu hat uns die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin per Beschluss (Drs. VII/0210) den Auftrag erteilt, nicht nur Mittel für sogenannte Kiezkassen einzustellen, sondern auch Projekte der Bürgerschaft mit eigenen personellen Kapazitäten zu unterstützen.

Die Sozialraumorientierte Planungskoordination, kurz SPK, eine Stabsstelle des Bezirksbürgermeisters unterstützt und koordiniert zusammen mit der Bezirksverordnetenversammlung (Kiezpaten) dieses Verfahren, wo in insgesamt 20 Bezirksregionen nicht nur Mittel ausgeschüttet werden, sondern jeweils in Bürgerversammlungen die Projektideen persönlich vorgestellt und teilweise auch erst in einer zweiten Sitzung darüber abgestimmt werden - insgesamt sind es jetzt 100.000 EUR für den gesamten Bezirk, min. 2.600€ pro Bezirksregion.

A: Ja genau, ich habe zusammen mit verschiedenen anderen Bürgern und Trägern auch schon an diesem Verfahren teilgenommen und habe für unsere Kitaaufführung von Schwanensee diese Mittel für Federkostüme und Naturdeko während einer Sitzung beantragt.

Von Freunden weiß ich, dass in einem anderen Kiez eine Ausstellung zu Boris Pasternak und seinem preisgekrönten Werk „Dr. Schiwago“ aus Mitteln der Kiezkasse organisiert und durchgeführt wurde.

Als Anregung werden verschiedene Ideen für Projekte auf der umfangreichen Webseite der SPK für die Bürger benannt:

  • Selbsthilfe- und Nachbarschaftsprojekte
  • Verschönerung von Spielplätzen, Gehwegen, Gebäudefassaden o.ä.
  • Pflanzaktionen
  • Hoffeste, Nachbarschaftsfeste, Straßenfeste
  • Vortragsveranstaltungen
  • Material für Bürgerinformationen

Aus meiner Sicht sind die Kiezkassen ein gutes Mittel um lokales, niedrigschwelliges Engagement von Bürgern im Kiez zu fördern, aber spätestens bei der Durchführung werden die Bürger sehr stark gefordert.

K:  Na erstmal muss ja die Verwaltung ran. Mit nur einem sehr geringem Personalstand sind wir gefordert, nicht nur die vielen Sitzungen personell zu begleiten, sondern die Fachämter müssen ja auch noch die vielen kreativen Projektideen sichten und nach Machbarkeit prüfen. Viele Projektideen scheitern ja schon daran, dass hier andere Eigentümer betroffen sein können, es erhebliche Folgekosten geben kann oder mögliche Schadenersatzforderungen entstehen können.

Aber es ist natürlich auch eine Herausforderung an uns Bürger, dass wir das Haushalts- und Vergaberecht kennen und auch noch die anderen jeweiligen Fachkenntnisse bei einer Projektumsetzung haben und anwenden müssen. Da hilft nun auch das fast zehnseitige Merkblatt und die veraltete Webseite nicht wirklich.

K:  Klar ist es notwendig, die Haushaltsregularien einzuhalten. Vielleicht kann hier die SPK noch ein wenig besser unterstützen, aber um Zuwendungsbescheide wird die Bürgerschaft wohl nicht herumkommen.

Interessant ist natürlich auch, ob hier die Bürger nicht noch mehr Werbung für dieses gewünschte Tool machen müssen. Bei einer Beteiligung von teilweise weniger als 1% der Einwohnerschaft, kann man schon mal die Wirksamkeit und wirkliche Partizipation in Frage stellen.

A:  Ja das stimmt. Es muss deutlich mehr Werbung für die Kiezkassen gemacht werden und nicht nur zu den Projektideen aufgerufen werden sollte, sondern auch die Ergebnisse transparent in den Kiezen publiziert und veröffentlicht werden. Warum können denn die verschiedenen lokalen Medien hierfür nicht besser genutzt werden, ob Kiezblätter, Wurfsendungen, Facebookgruppen o.ä. Da hat die SPK doch bereits die verschiedenen Netzwerke und kann diese Aufgabe koordinierend übernehmen.

K:  Für 2020 ist eine dringend erforderliche Aufstockung des Personals in der SPK vorgesehen und vielleicht gibt es hier dann Möglichkeiten die PR für die Kiezkassen in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft und der Bezirksverordnetenversammlung zu verbessern.

Zeitgleich könnte aber auch diskutiert werden, ob eine Überführung der Organisation und Durchführung aller Kiezkassen zentral durch einen freien Träger erfolgen könnte. Dies würde nicht nur personelle Kapazitäten innerhalb der Verwaltung frei machen, sondern auch der Bürgerschaft helfen. Die SPK würde neben der finalen Abrechnung mit dem Träger auch die Koordination mit den Fachämtern übernehmen und kann dies dann direkt dem verantwortlichen Hauptträger spiegeln.

A:  Das klingt nach einer guten Idee, die das ganze System der Kiezkassen sicher vereinfachen kann. Ich glaube, dass dadurch das lokale Engagement deutlich gesteigert kann und die lokalen Ideen partizipativer, offen und barrierefrei umgesetzt werden können. Des Weiteren muss natürlich dringend nach neuen Formen der Ansprache und nach Beteiligungsformaten gesucht werden.

Dann werden die Kiezkassen ein noch erfolgreicheres Programm des Bezirks Treptow-Köpenick und Projekte wie eine Schwanensee-Aufführung und Pasternak-Ausstellung finden unzählige Nachahmer.

 

Autoren: Denny Schlüter & Sven Schmohl 

 

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