Bürgerhaushalt zu Suchtprävention in North Ayrshire, Schottland

Bürgerhaushalt zu Suchtprävention in North Ayrshire, Schottland

Gastbeitrag |  Redaktion |  15.04.2021
Bürgerhaushalt zu Suchtprävention in North Ayrshire, Schottland
An der Küste von North Ayrshire © picture alliance / empics | Andrew Milligan

Schottland ist trauriger Rekordhalter, was die Zahl an Drogenopfern in Europa angeht. Allein 2020 starben 1200 Menschen an einer Überdosis, bei einer Bevölkerung von gerade mal 5,5 Millionen - was eine Verdopplung seit 2014 darstellt. Zudem ist die Sterberate 3,5 Mal höher als in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs.

Die Politik hat auf diese Krisensituation reagiert; seit 2009 gibt es für jeden Verwaltungsbezirk eine sogenannte „Alcohol and Drug Partnership“ (ADP), die Gegenstrategien entwickelt.

Im Februar 2020 wurde bei der „Drug Death Summit“ entschieden, dass angesichts der neuerlichen Eskalation der Drogenkrise die Verhinderung von Sterbefällen derzeit oberste Priorität hat. Was die Zahl von Drogentoten angeht, ist der teils sehr ländliche, teils urbane Verwaltungsezirk North Ayrshire, südlich von Glasgow, zwar nicht trauriger Spitzenreiter, befindet sich im landesweiten Vergleich aber immerhin auf dem fünften Platz. Dort geht man in Sachen ADP nun neue Wege.

2020 entschied erstmals ein Bürgerhaushalt über einen Teil der zur Suchtprävention eingesetzten Mittel. Bürgerhaushalte gibt es in North Ayrshire zwar bereits seit sechs Jahren; neben etablierten Aufgabenfeldern wie etwa der Kulturförderung wird nun auch die Drogenproblematik mit einem Bürgerhaushalt über 60000 Pfund angegangen.

Rosemary White, die als Lead Officer der North Ayrshire Alcohol and Drug Partnership für die Umsetzung von Initiativen gegen Alkohol und Drogenmissbrauch zuständig ist, und Pam Crosthwaite, Capacity & Empowerment Officer für den lokalen Council, erklären, wie es zu diesem besonderen Bürgerhaushalt kam und stellen das Projekt vor.

2017 wurde für ganz Schottland als Ziel festgeschrieben, dass über mindestens ein Prozent der öffentlichen Ausgaben im Rahmen eines Bürgerhaushalts (Participatory Budgeting) entschieden werden soll. In North Ayrshire wurde dieses Ziel vergangen Jahr mit 1,29 % bereits übererfüllt.

Dass trotzdem insgesamt sechs neue Projekte der „Alcohol and Drug Partnership“ auf diesem Weg finanziert wurden – ingesamt betrug das Budget 60000 Pfund, jede der Initiativen erhielt 8000-10000 Pfund - ist dem Zufall zu verdanken, dass eine Stelle in der Verwaltung unbesetzt geblieben war. Es wurde weniger Geld ausgegeben als erwartet – und dann für diesen Bürgerhaushalt über Suchtprävention umgewidmet.

North Ayrshire ist der erste und bislang einzige Verwaltungsbezirk, in dem die Bevölkerung über dieses für Kommunen auf vielen Ebenen dringliche Problem mitentschieden hat; in anderen Bezirken gab es bislang keine Bürgerhaushalte über die Verteilung solcher Mittel. Auch wenn dieser Bürgerhaushalt in North Ayrshire aus einem zufälligen Budgetüberschuss entstanden ist, könnte er dennoch Vorbildfunktion für anderen Regionen haben.

Dort  verfolgt man die Entwicklung in North Ayrshire durchaus mit Interesse, betont White, kann doch ein Bürgerhaushalt - weit mehr als „von oben herab“ verfügte Maßnahmen - zu einem neuen Blick auf dieses befrachtete Themas beitragen. White betont, dass ein Bürgerhaushalt ein Problem nicht nur stärker im öffentlichen Bewusstsein verankern kann, sondern ganz konkret Stigmata abbaut - und zudem Organisationen an der Basis die Möglichkeit gibt, sich um Gelder zu bewerben.

Alle Projekte, so hebt Crosthwaite hervor, haben neben ihrem praktischen Nutzen einen „mental wellbeing“-Aspekt und zielen darauf ab, die Menschen, die an Drogen- oder Alkoholsucht leiden, stärker in die Gesellschaft zu involvieren. Etwa, indem sie in Community-Cafes arbeiten können. Zwar durchkreuzte die Covid 19-Pandemie viele konkreten Pläne, doch es wurden Alternativen entwickelt. So arbeiteten die Menschen, die an diesen Rehabilitationsprojekten teilnehmen, im vergangenen Jahr statt in einem Cafe, das über Monate geschlossen bleiben musste, bei einem alternativ geschaffenen Koch- und Lieferservice, der Essen an bedürftige Haushalte verteilte.

Auch Entscheidungsprozesse verliefen pandemiebedingt anders als geplant. Die als Community-Event konzipierte Abstimmung über diesen Bürgerhaushalt etwa wurde ins Netz verlegt. Dafür genutzt wurde die Open-Source-Plattform Consul, die auch in anderen Ländern für eine Vielzahl von partizipativen Verfahren genutzt wird

Auf der Seite „Shaping North Ayrshire“ sind die verschiedenen Initiativen gebündelt, für die Consul in dem Bezirk eingesetzt wird.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, wie stark die jugendliche Bevölkerung von North Ayrshire in die PB-Prozesse eingebunden wurde. Unter anderem nutzt der Council Soziale Medien, um die Öffentlichkeit zu erreichen – eine Strategie, die offenbar besonders bei jungen Leuten fruchtete. An einer einzige PB-Abstimmung über die Consul-Plattform beteiligten sich 6800 Jugendliche. „Junge Leute erwarten, an Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden“, fasst Crosthwaite zusammen.

Trotzdem ist digital nicht immer besser. In einer post-pandemischen Zukunft strebt man eine zweigleisiges Konzept an. Perspektivisch sollte es eine Balance zwischen digitalen Events und Vor-Ort-Veranstaltungen geben. Letztere tragen, so betont Crosthwaite, stärker zu einer Involviertheit der Bevölkerung bei. Denn auch wenn man auf digitalem Weg mehr Leute erreicht, so reiche das nicht, um sie wirklich zu beteiligen, fasst Crosthwaite ihre Erfahrungen zusammen.

Die Laufzeit der Finanzierung beträgt zunächst zwei Jahre. Von der Austeritätpolitik, die seit Jahren öffentliche Haushalten im Vereinigten Königreich prägt, ist zu befürchten, dass sie durch die Coronakrise weiter verschärft wird. Trotzdem ist White optimistisch, dass es für diesen ADP-Bürgerhaushalt auch nach zwei Jahren weiter geht, da das Thema in der schottischen Politik hohe Priorität hat.

Den Dialog führte Stephanie Grimm.

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