Bürgerhaushalte in den USA

Bürgerhaushalte in den USA

Bericht |  Internationales |  Redaktion |  30.07.2020
Bürgerhaushalte in den USA
Community leader Costa Constantinides mit PB-Freiwilligen an einem Wahlstand, CC BY 2.0, © Costa Constantinides, https://www.flickr.com/photos/65900513@N06/17024022128/

Die Idee des Bürgerhaushalts, in den USA participatory budgeting (PB) genannt, hat sich in den Vereinigten Staaten erst recht spät durchgesetzt. Der Organisation Participatory Budgeting Project zufolge wurde der erste US-amerikanische Bürgerhaushalt im Jahr 2009 in Chicago durchgeführt.

Dass sich die Idee eines Bürgerhaushalts auch in den USA als ziemlich erfolgreich erwiesen hat, zeigen diese Zahlen:

Von einem Pilot-Projekt in Chicago im Jahr 2009 hin zu 50 aktiven Participatory Budgeting-Verfahren, verteilt auf 14 US-Städte, in den Jahren 2016/2017.

Mehr als 93.600 US-Bürger haben 2015/2016 in PB-Verfahren über den Einsatz von knapp 50 Millionen US-Dollar abgestimmt, um im Zuge dieser Verfahren 264 Projekte in den unterschiedlichsten US-Gemeinden zu unterstützen.

Die weitaus größte Anzahl an Bürgerhaushalts-Verfahren findet zwar in Großstadt-Regionen (wie zum Beispiel New York oder Seattle) statt – die Ideen des Participatory Budgeting haben aber längst auch in kleineren US-Städten und Gemeinden Einzug gehalten.

Open Governance

Dass sich das Konzept des Bürgerhaushalts in den Vereinigten Staaten weiter etabliert, zeigt sich indes auch an anderer Stelle:

So wurde die Idee des PB unter Trumps Vorgänger, Präsident Obama, als ein Modell einer so genannten open governance anerkannt. 2014 gewann zudem mit dem oben erwähnten Participatory Budgeting Project, eine Nonprofit-Organisation, die sich für PB stark macht, die renommierte Brown Democracy Medal: eine Auszeichnung zur Anerkennung von Bemühungen zur Weiterentwicklung der Demokratie in den USA und anderswo.

Youth-led Participatory Bugeting

Erwähnenswert ist sicher auch ein für die Vereinigten Staaten im Zusammenhang der Bürgerhaushalte recht neues Phänomen: das sogenannte Youth-led Participatory Bugeting. Bei diesen Bürgerhaushalten sind es junge Menschen unter 20, die in amerikanischen Städten, so etwa in der Ostküstenmetropole Boston, zusammenkommen, Ideen sammeln, Vorschläge entwickeln und sich für Projekte einsetzen, um schließlich in stadtweiten Abstimmungen zu votieren.

In US-amerikanischen Participatory Budgeting-Gemeinden sind auch Bürger*innen unter 18 Jahren zur Abstimmung zugelassen, wobei das durchschnittliche Mindestalter bei zumeist 14 bis 16 Jahren liegt.

Ein wichtiger Punkt in Participatory Budgeting-Verfahren in den USA ist zudem mit dem Thema der Inklusion ein Aspekt, der etwa in Deutschland bisher keine ganz so große Rolle spielt.

Das Verfahren

Typischerweise wird bei PB-Verfahren in den Vereinigten Staaten so wie auch im Nachbarland Kanada zwischen vier Prozess-Stufen unterschieden:In der Idea Collection Phase können Bürger online sowie bei Versammlungen Projekt-Ideen einreichen.

Im nächsten Schritt, der so genannten Budget Delegate Phase, tun sich ehrenamtlich tätige Bürger in Gruppen zusammen, um Ideen in konkrete Projekt-Vorschläge zu verwandeln.In der dritten Phase wiederum, der Voting Phase, werden all die voll entwickelten Projekt-Ideen schließlich zur Abstimmung freigegeben, wobei auch junge Leute und Anwohner, die keine US-Bürger sind, stimmberechtigt sind.  

Schlussendlich geht es in der Implementation Phase an die Umsetzung derjenigen Projekte, welche die meisten Stimmen auf sich haben vereinigen können.Von den im Zuge der Participatory Budgeting-Verfahren zugeteilten Mittel entfiel in den zurückliegenden Jahren in den USA ein recht großer Anteil (über 30 Prozent) auf Schulen.Auch Parks und andere Freizeit-Projekte sind regelmäßig Gegenstand von PB-Abstimmungsverfahren.

Ein Unterschied zu den Beteiligungs-Prozessen in Deutschland besteht dabei darin, das Geld bei uns normalerweise nicht in einer Wahl zur Verfügung gestellt wird, sondern, dass es bei uns Prozesse sind, in denen vor allem gute und aussichtsreiche Ideen gesammelt werden.

Die USA sind ein riesiges Land, und vor diesem Hintergrund ist das Verfahren des Participatory Budgeting noch recht wenig verbreitet.

Wieviel sich aber tut in diesem Graswurzel-Prozess, zeigt erneut eine recht beeindruckende Zahl:

Im Jahr 2015 fanden in den Vereinigten Staaten bereits annährend doppelt so viele Participatory Budgeting-Verfahren statt wie noch zwei Jahre zuvor.

 

Informationen zum Bild: CC BY 2.0, © Costa Constantinides, https://www.flickr.com/photos/65900513@N06/17024022128/

Bewertung

Noch keine Bewertungen