Forderungen nach Bürgerhaushalt in Leverkusen

Forderungen nach Bürgerhaushalt in Leverkusen

Meldung |  Bürgerhaushalte in der Diskussion |  Redaktion |  13.06.2014
Forderungen nach Bürgerhaushalt in Leverkusen

Die Piratenpartei in Leverkusen fordert die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Unter dem Slogan Das ist unser Geld, mit dem ihr da spielt. Bürgerhauhalt jetzt! betonen sie in einer Stellungnahme auf ihrer Homepage, dass ein Bürgerhaushalt in Leverkusen zeitnah möglich sei, trotz bestehender Hindernisse: „Die Handlungsspielräume sind aufgrund der angespannten Finanzlage begrenzt. Dennoch kann durch die verbindliche Beteiligung der Bürger am verfügbaren Haushaltsvolumen der Einstieg bereits jetzt erfolgen. Wir schlagen dafür ein Volumen von zehn Prozent der freiwilligen Ausgaben vor”, so Peter Mülder, finanzpolitischer Sprecher der Piratenpartei Leverkusen.

Um den Austausch zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik im Rahmen des Bürgerhaushaltes zu ermöglichen, schlagen die Piraten vor, die Onlineplattform Liquid Feedback einzusetzen. Bürgerinnen und Bürger können dort öffentlich ihre Vorschläge einreichen und darüber direkt mit Verwaltung und Politik diskutieren. Aus Sicht der Politik bietet die Onlineplattform die Chance, Meinungsbilder zu bestimmten finanzpolitischen Themen zu erhalten, und das in Echtzeit. Einen weiteren Vorteil sehen die Piraten darin, dass dieses Beteiligungswerkzeug bereits in der Praxis erprobt ist und somit schnell zum Einsatz gebracht werden könnte.

Aber auch Bürgerinnen und Bürger ohne Internetanschluss, geht es nach den Plänen der Piraten, werden die Möglichkeit haben sich in den Bürgerhaushalt einzubringen: „Bürgerinnen und Bürgern ohne eigenen Internetanschluss kann die Beteiligung über Terminals, beispielsweise im Rathaus, ermöglicht werden“, sagt Pirat Oliver Ding.

Stimmen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Leverkusen werden nicht nur auf Seiten der Piratenpartei laut. Auch die kommunale LEV Partei setzt sich laut ihrem Wahlprogramm für einen Bürgerhaushalt ein. Dabei soll der Bürgerhaushalt zuerst in Bezug auf die freiwilligen Ausgaben der Stadt zum Einsatz kommen. Damit legen sie ein ähnliches Konzept vor wie die Piraten. „Diese Finanzmittel betreffen die Bevölkerung direkt, also sollte auch die Bevölkerung auf diese Aspekte direkten Einfluss nehmen können“, so die LEV Partei auf ihrer Internetseite.

Ob es tatsächlich zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Leverkusen kommt, ist fraglich. Denn weder die Piraten noch die LEV Partei werden im neugewählten Stadtrat von Leverkusen vertreten sein.
 

Mehr Informationen zum Thema:

Stellungnahme der Piratenpartei Leverkusen zum Thema Bürgerhaushalt.

Stellungnahme der LEV Partei zur Einführung eines Bürgerhaushaltes.

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