Hartes Fazit der Frankfurter Rundschau: Auch ganzjährige Ideenplattform "ein Flop"?

Hartes Fazit der Frankfurter Rundschau: Auch ganzjährige Ideenplattform "ein Flop"?

Meldung |  Bürgerhaushalte in der Diskussion |  Redaktion |  09.10.2014
Hartes Fazit der Frankfurter Rundschau: Auch ganzjährige Ideenplattform "ein Flop"?

Der Bürgerhaushalt in Frankfurt am Main wurde bereits im letzten Jahr von Politik und Medien (wie zum Beispiel der Frankfurter Allgemeinen) für tot erklärt. Nach zwei Verfahrensdurchläufen musste der Bürgerhaushalt 2013 daher eingestellt werden. Der Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) versichterte, dass der Grund der Abschaffung des Bürgerhaushaltes nicht in der Qualität der Beitrage lag. Jedoch hätten sich nur 3.000 der knapp 700.000 Einwohner der Stadt an dem Projekt beteiligt - aus seiner Sicht zu wenig. Auch in einer Studie zum ersten Bürgerhaushalt in Frankfurt am Main wurden die Beteiligungszahlen und die Überrepräsentation von politisch-organisierten Bürgerinnen und Bürgern kritisiert.

Eine ganzjährige Ideenplattform soll jetzt Abhilfe leisten. Diese ist seit Anfang September auf www.ffm.de - dem neuen Beteiligungsportal der Stadt - zu finden.

Auf der städtischen Website werden die Funktionen der neuen Plattform beschrieben:

"Die Ideenplattform bringt Menschen mit gemeinsamen Anliegen zusammen und knüpft den Kontakt zu den Verantwortlichen der Stadt. Die Bürger können sich über die Ideenplattform austauschen, vernetzen und weitere Unterstützer für ihren Vorschlag finden. Registrierte Nutzer können Vorschläge erstellen und unterstützen. Wer sich nicht anmelden möchte, kann nach Hinterlegung seiner E-Mail-Adresse andere Vorschläge bewerten und so trotzdem seine Meinung äußern." Und weiter: "Sind acht Wochen nach der Internetveröffentlichung 200 Unterstützer gefunden, wird der Vorschlag vom zuständigen Fachdezernat geprüft und mit einer Stellungnahme sowie einem Vorschlag zur Umsetzung versehen. Im Anschluss wird über die Umsetzung oder Ablehnung der Vorschläge entschieden. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens berichten. Die Ideenplattform wird mit rund 200.000 Euro pro Jahr im Haushalt veranschlagt."

Becker erhofft sich, durch dieser neue Konzept "deutlich mehr Personen anzusprechen, als mit den beiden Bürgerhaushalten".

Das harte erste Fazit der Frankfurt Rundschau am 22. September lautet dazu allerdings:

"Das glücklose Label Bürgerhaushalt hat die Stadt nun gegen die Ideenplattform „Frankfurt fragt mich“ (www.ffm.de) getauscht. Aber auch sie darbt. Die Nutzerzahlen sind niedrig, und es gibt Hürden."

Auch die neue Plattform komme nicht erfolgreich bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Dieses liege zum größten Teil an den auferlegten Hürden von Seiten der Initiatoren. Innerhalb von acht Wochen 200 Unterstützerinnen und Unterstützer für einen Vorschlag zu finden, gelinge kaum jemandem. Mit Stand Ende September waren die damals rund 190 Vorschläge "weit von dem nötigem Quorum entfernt". Der am meisten unterstützte Vorschlag kam auf 40 Fürsprecher.

Mit Stand von heute, ein paar Wochen nach dem zerschmetternden Bericht der Frankfurter Rundschau, haben es immerhin zwei Vorschläge geschafft. Die Vorschläge "Nutzung der Nordwest Landebahn als Überlaufbahn im Falle von Betriebsrichtung 25 (BR 25)" und "Tausch Schenk & Leih-Lädchen" haben 337 bzw. 260 Unterstützer gewinnen können.

271 Vorschläge sind außerdem mittlerweile eingegangen, dazu 90 Kommentare und 2.473 Unterstützungen.

Ob das Fazit der Frankfurter Rundschau nun also stimmt? Gerade einmal einen Monat nach Start der Ideenplattform ist es definitiv noch zu früh um hier eine qualifizierte Aussage treffen zu können. Zudem sollte die Ideenplattform - genau wie der Bürgerhaushalt - nicht nur an Beteiligungszahlen gemessen werden. Auch wenn wenige Mitmachen, können Beteiligungsangebote viel bewirken. Interessant wird auf Dauer vor allem die Frage sein, wie die eingebrachten Ideen von Verwaltung und Politik aufgenommen und verarbeitet werden. Die Redaktion von buergerhaushalt.org wird weiter berichten.

 

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Weitere Informationen:

Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen und der Frankfurter Rundschau

"Frankfurt Fragt mich": www.ffm.de

 

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