Jena: Ergebnisse der Bürgervoten ignoriert?

Jena: Ergebnisse der Bürgervoten ignoriert?

Bericht |  Dr. Oliver Märk... |  25.07.2008
Jena: Ergebnisse der Bürgervoten ignoriert?

In Jena konnten die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen über die Verwendung zusätzlicher Einnahmen ihr Votum abgeben. Die Stadt erhielt unverhofft Gelder durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen. Daher wurde relativ kurzfristig eine zusätzliche Beteiligung organisiert, zusätzlich zu den Angeboten, die im Rahmen des „normalen“ Bürgerhaushaltsverfahrens angeboten wurden bzw. im Laufe des Jahres 2008 noch vorgesehen sind.

Bürgervoten liegen vorLaut der offiziellen Seite zum Bürgerhaushalt in Jena hatten die Bürgerinnen und Bürger „…die Gelegenheit, über die von den Stadtratsfraktionen und dem Oberbürgermeister unterbreiteten 18 Verwendungsvorschläge zur Verwendung der Mehreinnahmen des Jahres 2007 Ihr Votum abzugeben. Als Medien wurden neben der Pressearbeit ein Faltblatt mit 5.000er Auflage sowie der Internetauftritt genutzt. Darüber hinaus kamen ca. 100 Bürgerinnen und Bürger auch zur Bürgerversammlung, die hierzu am 30.06.2008 in der Rathausdiele stattfand. Insgesamt haben sich an der Umfrage 3.179 Personen beteiligt. Der überwiegende Teil der Bürger (1.744) hat das Internet genutzt.“

Jeder Bürgerinnen und jeder Bürger konnte je drei Vorschläge mit 3, 2 und 1 Punkt bewerten. Auf diese Weise wurden insgesamt 15.008 Punkte auf die Vorschläge verteilt. (Dokumentation der Auswertung >>>)

Soweit zum Verfahren. Interessant sind nun die aktuellen Berichte über den Umgang mit den Ergebnissen durch die Politik. Denn aus diesen Berichten ist zu entnehmen, dass die Mehrheit im Stadtrat sich weitgehend nicht an den Bürgervoten orientiere und die Gelder mit einer deutlich anderen Gewichtung verteilt habe. Lesen Sie hierzu auch die Presseberichte, auf die wir weiter unten verweisen.

Bürgervoten ignoriert – ist der Bürgerhaushalt Jenas ein Bürgerhaushalt?Werden Ergebnisse der Beteiligung ignoriert, so handelt es sich im Prinzip nicht um einen Bürgerhaushalt. Allerdings stellt sich die Situation ⅰ.d.R. und auch nicht in Jena so einfach dar: So waren in Jena die Ergebnisse des Verfahrens (die Bürgervoten) Gegenstand politischer Diskussions‑ und Entscheidungsfindung. Wäre das nicht der Fall gewesen, dann könnte man in der Tat nicht mehr von einem Bürgerhaushalt sprechen. Die Ergebnisse wurden aber in die politischen Entscheidungsprozesse eingespeist.

Allerdings entschied die Mehrheit der Ratsmitglieder Jenas anders als es das Bürgervotum nahelegte. Immer noch ein Bürgerhaushalt? Auch das widerspricht im Prinzip nicht der Definition eines Bürgerhaushaltes, denn diese Beteiligungsverfahren sind von ihrer Anlage her indirektdemokratische Verfahren, in der die Bürgerinnen und Bürger um Rat gefragt werden, also konsultiert werden. Und die Ergebnisse der Konsultation fließen als (zusätzliches) Beratungsmaterial in die politischen Beratungs‑ und Entscheidungsprozesse ein. Und die Entscheidungsmacht verbleibt beim representativ gewählten Rat. Und der kann anders entscheiden als die Bürger vorgeschlagen oder votiert haben.

Also alles in Ordnung?Es scheint in Jena nicht gut angekommen zu sein, dass die Politik mehrheitlich anders entschied als die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich im Beteiligungsverfahren votierten. Zunächst ist auffällig, dass laut Presseberichten die Beteiligungsergebnisse ausgerechnet von denjenigen, die das Bürgerhaushaltverfahren nicht befürworteten, begrüßt wurde, während diejenigen, die sich für das Verfahren einsetzten, dennoch mehrheitlich anderes entschieden. Da kommt aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger möglicherweie der Verdacht auf, dass die Ergebnisse zum Spielball bereits abgeschlossener Entscheidungsbildungsprozesse wurden und letztlich auch das Beteiligungsverfahren nicht sonderlich ernst genommen wurde. Oder anders ausgedrückt: Die Ergebnisse wurden zwar im politischen Gremium diskutiert, eine „konstruktive Offenheit“ den Ergebnissen gegenüber war aber nur wenig vorhanden. Wahrscheinlich auch bei denen nicht, die die Ergebnisse begrüßten. Hatten sie einfach nur das Glück, dass diese ihrer Meinung entsprachen?

Auch wenn in Prinzip alles in Ordnung ist – denn der Rat hat nach demokratischen Regeln entschieden – so wird hier dennoch deutlich, dass Bürgerhaushalte als zusätzliche Beteiligungsangebote eine eigene Dynamik entfalten können. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es wie in Jena gelingt – und das ist zu Zeiten angeblicher Politikverdrossenheit positiv zu werten – viele Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung zu bewegen.

Diese Dynamik kann sich positiv entfalten, wenn sich Politik mit den Ergebnissen konstruktiv auseinandersetzt und versucht sie in ihre Entscheidungen (zumindest teilweise) zu integrieren.

Aber es ist immer möglich und ihr gutes Recht, dass die Politik sich gegen die Bürgervoten entscheided. Dann kann sich die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Politik und das Verfahren wenden, selbst dann, wenn es der Politik gelingt, ihre Entscheidungen inhaltlich gut zu begründen und sie sich nicht dazu verleiten lässt, das Beteiligungsverfahren (das sie selbst beautragte!) nachträglich abzuwerten. Letzteres ist in Jena aus der Ferne betrachtet sicherlich nicht besonders gut gelungen.

Die Verfahrensgestaltung entscheidet mitDie Wahrscheinlichkeit eines positiven oder negativen Einfluss von Bügerhaushalten auf das Verhältnis von Politik, Verwaltung und Bürger kann aber durch politische und methodische Entscheidungen im Vorfeld durchaus beeinflusst werden.

In Jena sind vermutlich Fehler im Vorfeld gemacht worden. So kann vermutet werden, dass dem Bürgerhaushalt in Jena wahrscheinlich eine breite politische Basis fehlt, also ein überparteilicher Beschluss, durch den hervorgeht, dass alle politischen Kräfte das Beteiligungsverfahren wollen und unterstützen. Solch ein Beschluss würde die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Ergebnisse oder sogar das Beteiligungsverfahren selbst ausschließlich zum Spielball zwischenparteilicher Auseinandersetzungen werden.

Aber auch methodisch sind möglicherweise Fehler gemacht worden. So wurde in Jena der aktuelle Bürgerhaushalt über die Verwendung der Mehreinnahmen darauf reduziert, dass die Teilnehmenden Punkte für Vorschläge der Politik vergeben konnten. Am Ende dieses „Auswahl‑ und Bewertungsverfahrens“ stand eine Rangliste der Vorschläge. Es gab darüber hinaus keine Möglichkeit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Ihre Auswahl bzw. Gewichtung durch Diskussionsbeiträge zu begründen (“zu qualifizieren“) oder alternative Vorschläge zu unterbreiten. Dem Beteiligungsverfahren wurden dadurch direktdemokratische Züge „eingehaucht“. Abgesehen von der Frage der Repräsentativität reiner Rankingverfahren, wird dadurch die Anschlussfähigkeit der Ergebnisse an den repräsentativ gewählten Rat unnötig erschwert. Weil dieser nämlich angesichts des direktdemokratischen Ausrichtung der Methode im Vorfeld eigentlich die Zusage machen müsste, die Ergebnisse zu übernehmen. Insbesondere dann, wenn wie in Jena gesschehen, die Ergebnisse zu den zur Auswahls stehenden Vorschlägen nicht am Anfang sondern am Ende des politischen Abwägungs‑ und Entscheidungsprozesses vorliegen.

Direkte oder indirekte Demokratie?Es spricht prinzipiell nichts dagegen, Bürgerhaushalte (auch) in Richtung „direkter Demokratie“ in Form von Referenden oder Bürgerentscheide über Haushaltsfragen weiterzuentwickeln, so wie sie in der Schweiz gängige Praxis sind. Allerdings sprechen die Erfahrungen in Deutschland mit neuen Beteiligungsinstrumten wie den Bürgerhaushalten dafür, diese Verfahren eher als indirektdemokratische Konsultationsinstrument einzusetzen, um so (paradoxerweise) die Erfolgsaussichten des Verfahrens und damit die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Voraussetzung ist aber in allen Fällen, dass Ergebnisse bzw. Ausgabe‑ und Sparvorschläge nicht schon im Vorfeld unverrückbar festliegen, sondern die Ideen, Vorschläge, Präferenzen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger den Diskussionsprozess aufseiten der Politik und Verwaltung noch beeinflussen können.

Das meinte die PressePresseberichte über den Umgang mit den Bürgervoten des Bürgerhaushaltes in Jena durch den Stadtrat (kein Anspruch auf Vollständigkeit):–> Jenakompakt.de „Stadtrat führt Bürgerhaushalt ad absurdum“ >>>–> jenanews.de „FDP: Stadtrat verwässert Bürgerwillen“ >>>–> jenanews.de Mehreinnahmen: Entscheidung gegen…“ >>>

Dienstag, 15.7.2008 von Oliver Märker

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