Ludwigshafen: Bürgerhaushalt stößt auf Ablehnung

Ludwigshafen: Bürgerhaushalt stößt auf Ablehnung

Pressebericht |  Redaktion |  08.08.2008
Ludwigshafen: Bürgerhaushalt stößt auf Ablehnung

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen am Rhein (FWG) fordert die Einführung des Bürgerhaushaltes. Laut eines Berichtes der Regionalen Onlinezeitung lukativ.de stößt dies bei der Verwaltung und der Aufsichts‑ und Dienstleistungsdirektion (ADD) jedoch auf wenig Gegenliebe. So schreibt lukativ.de:

„Enttäuscht zeigt sich die FWG-Stadtratsfraktion über die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Ludwigshafen. In einem Antwortschreiben auf den Vorschlag der FWG für den Haushalt 2009 einen Bürgerhaushalt einzuführen, hat Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Zeiser in Vertretung der Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse deutliche Bedenken gegen eine beratende Beteiligung der Bürger im Rahmen der Haushaltsaufstellung geäußert.“

Interessant sind die Ablehnungsgründe, die laut des Berichts bei lukativ.de von der Verwaltung aufgeführt werden:

„Das Etatrecht liege beim Stadtrat und könne nicht übertragen werden. Bei dem hochdefizitären Haushalt könne über freiwillige oder zusätzliche Ausgaben nicht befunden werden. Bei Mehrausgaben müsste ein Deckungsvorschlag gemacht werden, wobei Mehreinnahmen oder Wenigerausgaben nicht herangezogen werden könnten, weil diese, gemäß Auflagen der ADD, vollständig zur Defizitverringerung verwendet werden müssten. Über die Argumentation sind die Freien Wähler sehr erstaunt, da sämtliche Änderungsvorschläge mit Mehrausgaben von CDU und SPD bei den Beratungen zum Haushalt 2008 über zusätzliche Mehreinnahmen finanziert worden. Da dies dann ja auch analog für die Ratsfraktionen gilt, bedeutet dies die Handlungsunfähigkeit des Stadtrates. Die FWG geht davon aus, dass sowohl für den Stadtrat als auch für die Bürger die gleichen Voraussetzungen gelten.“

Zu der Entkräftung des Ablehnungsargumentes der Verwaltung durch die Freien Wähler, dass „Mehreinnahmen“ oder „Wenigerausgaben“ nicht herangezogen werden könnten (um Vorschläge der Bürger/innen zu finanzieren) ist von unserer Seite noch hinzufügen, dass Bürgerinnen und Bürger auch gefragt werden können, wo sie Möglichkeiten für Mehreinnahmen bzw. zum Sparen sehen, ohne dass damit gleich neue Begehrlichkeiten für andere Ausgaben geweckt werden.

Das andere Gegenargument „Das Etatrecht liege beim Stadtrat und könne nicht übertragen werden.“, ist eigentlich keines, da es sich beim Bürgerhaushalt nicht um ein direktdemokratisches Instrument handelt, bei dem das Etatrecht auf den Bürger übertragen würde. Stattdessen ist es ein indirektdemokratisches Instrument, durch das das repräsentativ gewählte politische Personal die Bürgerinnen und Bürger um Stellungnahmen, Vorschläge und Hinweise bittet, um so ihre politischen Beratungsprozesse (zusätzlich) durch bürgerschaftliche Expertise anzureichern und zu qualifizieren. Das Etatrecht verbleibt beim Rat.Oliver MärkerHier geht es zum Beitrag „Ludwigshafen – FWF: Bürgerhaushalt abgelehnt“ >>>

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