Nigrische Gemeinde für Bürgerhaushalt ausgezeichnet

Nigrische Gemeinde für Bürgerhaushalt ausgezeichnet

Meldung |  Internationales |  Redaktion |  02.07.2015
Nigrische Gemeinde für Bürgerhaushalt ausgezeichnet

Die nigrische Gemeinde Méhana hat beim internationalen Wettbewerb "Best Practice in Citizen Participation" den zweiten Platz erreicht. Die Gemeinde wurde vom Netzwerk International Observatory on Participatory Democracy (OIDP) für ihren Bürgerhaushalt ausgezeichnet und setzte sich dabei gegen 31 andere Kommunen aus 15 Ländern durch. Den ersten Platz belegte die Gemeinde von Quart de Poblet in Spanien, Region Valencia. Für den Bürgermeister von Méhana, Daouda Nouhou, ist der zweite Platz ein wichtiges Signal: "Selbst wenn wir bei der Selektion und der Preisvergabe nicht anwesend waren, sind wir heute stolz, dass wir dazu beigetragen haben, die Anerkennung Nigers als internationales Vorbild für lokale und partizipative Demokratie zu fördern".

Seit zwei Jahren wird in der Gemeinde Méhana, im äußersten Norden der Region Tillabéri, an der Umsetzung eines Bürgerhaushalts gearbeitet. Unterstützt wird die Gemeinde hierbei durch das Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und Guter Regierungsführung (ProDEC) der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Ziel der Teilnahme am Wettbewerb war vor allem der Austausch mit anderen Städten und Kommunen über mögliche neue Formen der Bürgerbeteiligung.

Zur Vertiefung des internationalen Erfahrungsaustausches wird eine Delegation aus Méhana auch am 11. Netzwerktreffen Bürgerhaushalt in Mannheim teilnehmen. Sie sind an einem direkten Erfahrungsaustausch interessiert? Dann melden Sie sich für das Netzwertreffen in Mannheim über die Internetseite der Engagement Global gGmbH an.

Das Netzwerk "International Observatory on Participatory Democracy": Internationaler Austausch zu partizipativer Demokratie

Der Preis wird jährlich vom Netzwerk International Observatory on Participatory Democracy vergeben. Alle Mitglieder des Netzwerkes können sich für die Auszeichnung bewerben. Die Entscheidung, wer den ersten Preis gewinnt, wird dann von einer internationalen Jury getroffen. Das Netzwerk wurde 2001 ins Leben gerufen. Sein Ziel: Den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen und Gemeinden zum Thema partizipative Demokratie zu ermöglichen. Der Wettbewerb dient dazu, gelungene und innovative Formen der lokalen Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Nach eigenen Angaben sind 615 Städte oder Initiativen aus 71 Ländern im Netzwerk aktiv. Aus Deutschland sind insgesamt drei Initiativen aus Bonn, Berlin und München registriert.

 

 

Interview: Der Bürgermeister der Gemeinde Mehana im Gespräch mit Mitarbeitern der GIZ

Was hat die Umsetzung des „Bürgerhaushalts“ für die Gemeinde konkret bewirkt?

Herr Daouda Nouhou: Die Umsetzung des „Bürgerhaushalts“ hat für die Gemeinde mehrere Auswirkungen erbracht. Als Erstes sind erfolgreiche Investitionen durch die Berücksichtigung der tatsächlichen Anliegen der Bevölkerung ermöglicht worden. Zum Beispiel wurde 2013 am Ende des kommunalen Forums einstimmig entschieden, den Bau eines Tiergeheges für Ziegen und Schafe zu finanzieren. Dank dieser Investition konnten zusätzliche finanzielle Ressourcen in Form von Verkaufsgebühren erzeugt werden, mit denen die sozialen Grundbedürfnisse der Gemeinde abgedeckt wurden. Selbst Zonen der Gemeinde, die auf Grund der weiten Entfernung vom Hauptort noch nie von den sozialen Leistungen profitiert haben, konnten erreicht werden. Nach dem Einvernehmen über diese Investition, haben sich die Dorfchefs verpflichtet, die Mobilisierung der Gemeindesteuern, ausschlaggebende finanzielle Ressource der Gemeinde, zu fördern.

Das Tiergehege wurde im Februar 2014 geliefert. Nach der Erhebung der Gebühren zur Identifikation und zum Verkauf der Tiere, wurde eine vergleichende Analyse über die gleiche Zeitspanne (von März bis Juni) in 2014 und 2015 durchgeführt. Diese verdeutlicht, dass im Zeitraum der Anwendung des Bürgerhaushalts eine Versechsfachung der Einnahmen mit dem Einkauf des Tiergeheges erzielt wurde. Diese Einnahmen, kombiniert mit den kommunalen Steuern, haben die Realisierung von Brunnen in zwei vernachlässigten Kommunen erlaubt. Der Zugang zu sauberem Wasser unter annehmbaren Bedingungen hat die Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbessert. Dies ist ein Beispiel unter vielen.

Welcher Teil der Umsetzung des Bürgerhaushalts hat Sie am meisten beeindruckt?

Herr Daouda Nouhou: Alle Etappen sind sehr interessant, aber die Etappe, die mir erlaubt hat, mit der Bevölkerung in Verbindung zu bleiben, um sie dazu zu bringen, mehr zur Gewährleistung der Investitionen, die bei der Aufstellung des Budgets geplant wurden, zu leisten, ist die der Rechenschaftslegung. In 2014 hat die Gemeinde Mehana zwei Sitzungen zur öffentlichen Rechenschaftslegung organisiert, und eine Sitzung wurde zudem bereits im ersten Quartal 2015 abgehalten. Diese öffentlichen Sitzungen waren eine Gelegenheit, um die Umsetzung der vereinbarten Investitionen zu evaluieren, die festgestellten Schwierigkeiten einzuschätzen und gemeinsam mit den Volksvertretern konkrete Handlungsbedürfnisse vorzuschlagen, zu diskutieren, und schließlich umzusetzen.

Der Ansatz des Bürgerhaushalts hat uns erlaubt, einen kontinuierlichen Austausch zwischen der Gemeindeexekutive und der Zivilgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern, über die Ansprüche und Bedürfnisse der Bevölkerung zu führen sowie die gemeinsame Suche nach geeigneten Lösungen zu gewährleisten. So entwickelt sich schrittweise ein Klima des Vertrauens zwischen der Gemeindebehörde und der Bevölkerung.

Ihre Gemeinde hat vor kurzem an einem internationalen Wettbewerb zu innovativen Formen der aktiven Bürgerbeteiligung des „International Observatory on Participatory Democracy (IOPD) teilgenommen. Wie haben Sie von der Organisation des Wettbewerbes erfahren?

Herr Daouda Nouhou: Wir wurden durch das Vorhaben ProDEC, das uns seit 2 Jahren bei der Versuchsphase des „Bürgerhaushalts“ begleitet und unterstützt, informiert. Wie immer hat uns ProDEC geraten, jede Gelegenheit zu nutzen, um Kontakte mit anderen Ländern zu knüpfen, und die Erfahrungsaustausche zu ermöglichen.Welche Motivation und Gründe für Ihre Bewerbung könnten Sie uns nennen?Herr Daouda Nouhou: Was uns besonders motiviert hat, sind die Erfahrungsaustausche mit anderen Ländern, die unterschiedliche Ansätze der Bürgerbeteiligung umgesetzt haben. Durch die Kontaktknüpfung mit anderen Ländern wollten wir wissen, ob wir auf dem richtigen Weg zur Förderung der Bürgerbeteiligung und der Einbindung der Zivilgesellschaft in kommunale Aufgaben sind.

Welche Schlüsselelemente Ihrer Erfahrung wurden durch Ihre Bewerbung für den Wettbewerb geteilt?Herr Daouda Nouhou: Folgende Schlüsselelemente kann ich nennen:

  • Die Teilhabe der Bürger bei Erstellung und Betreuung der Umsetzung des kommunalen Haushaltes;
  • Die Mobilisierung von eigenen kommunalen Ressourcen und ihre Verwendung zu Gunsten von vorrangigen Investitionen, die von den Bürgern und Bürgerinnen bei den Konsultations- und Abstimmungssitzungen im Rahmen des „Bürgerhaushalts“, identifiziert werden;
  • Die regelmäßige Berichterstattung für Bürger und Bürgerinnen über die Anwendung des kommunalen Budgets, des Haushaltes, und die Neuentwicklung und Umsetzung von Strategien zur Erhöhung der kommunalen Steuer- und Zollerhebung.

Dank dem partizipativen Vorgehen wurden sechs der neuen im Rahmen des „Bürgerhaushalts“ geplanten Investitionen in 2014 tatsächlich erreicht, und eine steht noch in der Umsetzung.Was empfinden Sie angesichts des Ergebnisses des Wettbewerbes: Die Gemeinde Mehana hat den 2. Platz belegt mit besonderer Erwähnung durch die internationale Jury?Herr Daouda Nouhou: Ein Gefühl der Befriedigung und des Stolzes, weil die Gemeinde Mehana mit 31 Kommunen aus 15 Ländern aus 5 Kontinenten konkurrierte: Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Spanien, Frankreich, Italien, Madagaskar, Mexico, Mozambik, Peru, Portugal, Rumänien, Uruguay und Niger. Nach der Auswertung der Ergebnisse im Hauptsitz des IOPD in Barcelona, haben wir den zweiten Platz nach der Gemeinde von „Quart de Poblet“, in der Region von Valencia in Spanien, erreicht. Selbst wenn wir bei der Selektion und der Preisvergabe nicht anwesend waren, sind wir heute stolz, dass wir dazu beigetragen haben, die Anerkennung Nigers als internationales Vorbild für lokale und partizipative Demokratie zu fördern.

Diese Nachricht hat den Willen und das Engagement der lokalen Akteure, die am Prozess des „Bürgerhaushalts“ teilgenommen haben, in Hinsicht darauf gestärkt, die Transparenz in den lokalen Entwicklungsmaßnahmen nachhaltig zu verankern. Heutzutage sind mehrere Mobilisierungsaktionen sowie die partizipative Verwendung der eigenen kommunalen Ressourcen im Rahmen der Umsetzung des Budgets für 2015 in Gang gesetzt worden. Zum Beispiel wurde die Arbeit der kommunalen Zöllner in drei (3) großen Märkten verbessert und die Unterzeichnung eines Protokolls mit den Transportunternehmern über die regelmäßige Bezahlung der Benutzungsgebühr in den Märkten erlangt.Nach diesen neuen Impulsen hoffen wir, dass noch weitere vorteilhafte Ergebnisse bei der Zusammenarbeit zwischen kommunalen Entscheidungsträgern und Bürgern/innen im Bereich der Planung und Umsetzung von Entwicklungsmaßnahmen entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen der Gemeinden, erreicht werden. Jetzt ist es an der Zeit, die lokalen Akteure meiner Gemeinde zu beglückwünschen und mich zu bedanken. Ihre Dynamik und Einbeziehung in die Durchführung der lokalen öffentlichen Angelegenheiten wurden durch eine internationale Anerkennung ausgezeichnet. Ich möchte auch von meiner Seite nochmal meine Zufriedenheit und meinen Stolz, für diese Gemeinde zu arbeiten, unterstreichen. Heutzutage ist die Durchführung des „Bürgerhaushalts“ auf dem Wege, eine tatsächliche Kultur zu werden. Ich kann es mir nicht mehr vorstellen, dass die lokalen Akteure in Mehana wieder eines Tages die klassische Herangehensweise der Erstellung des Haushaltes aufnehmen werden.

Abschließend möchte ich meinen besonderen Dank an unseren Partner ProDEC und das ganze GIZ- Team für die Qualität seiner Unterstützung aussprechen.

 

Weiterführende Informationen:

Internetseite des OIDP

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