Stuttgarter Bürgerhaushalt findet international Beachtung

Stuttgarter Bürgerhaushalt findet international Beachtung

Gastbeitrag |  Internationales |  Redaktion |  15.07.2013
Stuttgarter Bürgerhaushalt findet international Beachtung

Text von Bettina Bunk, Sprecherin des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt

Angesichts von sinkender Wahlbeteiligung, zunehmender Unzufriedenheit mit dem politischen System und weltweiten sozialen Protesten auf der Straße, zeigen sich Grenzen der traditionellen repräsentativen Demokratie. Vor diesem Hintergrund fand vom 2. bis 5. Juli 2013 in Cascais, Portugal, die XIII. internationale Konferenz des International Observatory for Participatory Democracy (IOPD) statt, zum Austausch über internationale Wege, diesen Herausforderungen zu begegnen.

 

Die Stadt Stuttgart war eingeladen, ihre Erfahrungen und Lehren aus den bisherigen Bürgerhaushaltsverfahren gegenüber 400 Vertreter/innen aus Kommunalpolitik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus 18 Nationen vorzustellen. Stuttgart wurde durch Bettina Bunk vertreten, unter anderem Sprecherin des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt Stuttgart dadurch, dass sich die Vorschläge der Bürger/innen an den gesamten Haushalt richten. Sie umfassen nicht nur Ausgaben für kleine Infrastrukturprojekte, sondern auch Vorschläge, welche die lokalen Steuereinnahmen betreffen. Dadurch erhält der Bürgerhaushalt eine neue Qualität, die zu Veränderungen der Haltung und Kompetenzen von Politik, Verwaltung und Bürger/innen bezogen auf die Ausgestaltung des städtischen Haushalts führen kann. Darüber hinaus wurde das Stuttgarter Modell auch für seine Kombination aus Internetbeteiligung und aufsuchenden Verfahren durch die von der Volkshochschule ausgebildeten Multiplikatoren gelobt. Das Modell eines unabhängigen Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt zur Begleitung und Weiterentwicklung des Verfahrens stieß ebenfalls auf großes Interesse. Aus der Vielzahl an beispielhaften internationalen partizipativen Demokratieansätzen wäre unter anderem das Thema Jugendhaushalt lohnend für die weitere Ausgestaltung des Stuttgarter Bürgerhaushalts.

 

Die zum Abschluss der Konferenz erstellte Charta von Cascais enthält weitergehende Empfehlungen, um den Herausforderungen für die Demokratie im 21. Jahrhundert zu begegnen. Sie fordert „Planung, Demokratie und Wirtschaft zu demokratisieren“ – durch, für und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Demokratie muss jeden Tag erneuert werden, durch jeden einzelnen von uns.

 

In Portugal fand die 13. internationale Konferenz des Internationalen Observatoriums für Partizipatorische Demokratie (IOPD) statt. Bettina Bunk, die Sprecherin des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt, stellte das Stuttgarter Modell und seine Besonderheiten dem internationalen Publikum vor.

 

Links

 

Offizielle Seite zum Stuttgarter Bürgerhaushalt

 

International Observatory for Participatory Democracy

 

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