Bürgerhaushalt Fürstenwalde: Debatten in der Stadtverordnetenversammlung

Bürgerhaushalt Fürstenwalde: Debatten in der Stadtverordnetenversammlung

Press report |  The debate on PB |  Redaktion |  19.08.2014
Bürgerhaushalt Fürstenwalde: Debatten in der Stadtverordnetenversammlung

Zum zweiten Mal führt die Stadt Fürstenwalde im Spreewald einen Bürgerhaushalt durch. Im letzten Jahr konnten die Bürgerinnen und Bürger noch über 24 Beiträge abstimmen, im diesjährigen Bürgerhaushalt sind es doppelt so viele Vorschläge, die ab dem 01.09. bewertet werden können.

Der Bürgerhaushalt von Fürstenwalde teilt sich in drei Phasen. In der ersten Phase können die Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge einreichen, die in der zweiten Phase bewertet werden können. Bewerten können Bürgerinnen und Bürger online sowie an öffentlichen Stellen wie der Stadtbibliothek und dem Rathaus. Diese Möglichkeit besteht dieses Jahr vom 01.09. bis Ende September. Eine Liste der abgegebenen Vorschläge ist hier zu finden. Anschließend erfolgt in der dritten Phase die politische Prüfung der Vorschläge durch die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse. Die Verfasserinnen und Verfasser  werden dann darüber informiert, ob ihr Vorschlag angenommen und umgesetzt wird.

Die Märkische Oderzeitung berichtete vergangene Woche über heftige Debatten unter den Stadtverordneten. Anlass war ein Antrag des Bündnisses Fürstenwalder Zukunft (BFZ) über die Ausgestaltung des Bürgerhaushaltes. Der Antrag sah eine Verwirklichungsverpflichtung der Vorschläge mit den meisten Stimmen vor. Es sollten dafür außerdem nur Stimmen zählen, die von Einwohnerinnen und Einwohnern Fürstenwaldes abgegeben wurden.

Hintergrund der Bedenken gegenüber Stimmen von Personen, die nicht in Fürstenwalde wohnen, ist unter anderem die überragende Unterstützung eines Vorschlages aus dem letzten Jahr:. Der Vorschlag, das ortansässige Ruderboothaus als wassertouristisches Zentrum auszubauen,  erreichte über 400 Punkte in der Bewertungsphase, während der Durchschnitt der Bewertungspunkte bei anderen Vorschlägen zwischen 60 und 80 lag. Die Verwaltung wertete die hohe Beteiligung als Erfolg, trotz der Vermutung, dass die Ruderer von Fürstenberg bundesweite Unterstützung von Sportlern der gleichen Disziplin fanden (siehe Ergebnisdokument).

Die Diskussion in Fürstenwalde spiegelt eine der häufigsten Diskussionen rund um den Bürgerhaushalt wider. Die Frage, ob nur Einwohnerinnen und Einwohner mitmachen dürfen sollen, stellt sich in vielen Kommunen. Daran knüpft zudem die Frage an, wie dies bei einer Online-Diskussion kontrolliert werden kann.

Städte wie zum Beispiel Köln haben sich für einen sehr offenen Weg entschieden: Frei nach dem Motto „die Idee zählt, nicht der Autor“ beschränkt sie den Teilnehmerkreis bewusst nicht nur auf Einwohnerinnen und Einwohner. In den FAQ des Bürgerhaushaltes Köln heißt es: „Erfahrungsgemäß nehmen nur Personen teil, die sich mit ihrer Stadt verbunden fühlen. Dennoch ist jede Bewertung, jeder Kommentar und Vorschlag willkommen. Da die Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge letztlich beim Rat liegt, ist die Teilnahme von Interessenten unproblematisch, die nicht in Köln wohnen beziehungsweise gemeldet sind.“

Andere Kommunen haben einen restriktiveren Weg gewählt. Beim Internetportal „Liquid Friesland“ beispielsweise registrieren sich die interessierten Anwohnerinnen und Anwohner Frieslands online und bekommen von der zuständigen Behörde ihre Zugangsdaten per Post zugesendet. Dies ist ein Weg, sicher zustellen, dass nur ortansässige Bürgerinnen und Bürger Bewertungen abgeben. Nachteilig ist der erhöhte Verwaltungsaufwand, den dieses Verfahren mit sich bringt. Zudem kann eine solche Identifizierung eine Beteiligungshürde sein.

Welchen Weg Fürstenwalde beim nächsten Bürgerhauhalt 2016 gehen wird, ist noch offen. Der Antrag des BFZ wird für den laufenden Bürgerhaushalt nicht mehr berücksichtigt.

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Weitere Informationen:

Bürgerhaushalt Fürstenwalde auf der Städtischen Website

Formular zur postalischen Einreichung von Vorschlägen

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