Bürgerhaushalt in Schottland: Wohin geht die Entwicklung?

Bürgerhaushalt in Schottland: Wohin geht die Entwicklung?

Guest article |  Redaktion |  30.09.2021
Bürgerhaushalt in Schottland: Wohin geht die Entwicklung?

Was das Thema Bürgerhaushalt (Participatory Budgeting, kurz: PB) angeht, ist das Vereinigte Königreich ein Flickenteppich. Obwohl das Land nach wie vor zentralistisch regiert wird, wurden seit den späten 1990er Jahren Kompetenzen an die neu geschaffenen Regionalparlamente in Schottland, Nordirland und Wales abgegeben - eine Reaktion auf erstarkende Autonomiebestrebungen. Nicht zuletzt deshalb verlief die Verbreitung von PB in den verschiedenen Regionen der Insel in den vergangenen Jahrzehnten recht unterschiedlich.

Anders als in England, wo einzelnen Initiativen auf lokaler Ebene recht mühsam erkämpft werden mussten, erfuhr PB in Schottland seit 2014 Förderung von Seiten der „offiziellen“ Politik. Seit 2017 existiert die Leitlinie, dass Bürgerhaushalte über die Verwendung von mindestens einem Prozent des Budgets lokaler Verwaltungen entscheiden sollen – ein Ziel, das noch nicht überall erreicht, mancherorts aber auch schon übererfüllt wird.

Die National Strategic PB Group hat es sich zum Ziel gesetzt, die Umsetzung von PB in Schottland zu fördern und zielführende Strategien zu entwerfen. Es handelt sich dabei um eine Organisation, deren Mitglieder über unterschiedliche Hintergründe verfügen: Mitarbeiter lokaler Verwaltungen und Regierungen sind ebenso dabei wie Akademiker und Geldgeber oder auch Partner aus dem Dritten Sektor.

Martin Johnstone, seit über 20 Jahren für Bürgerhaushalte engagiert, ist der Vorsitzende des im September 2020 gegründeten Verbands. Wie viele der Menschen, die in Großbritannien mit Bürgerhaushalten arbeiten, hat er einen kirchlichen Hintergrund. Er bekleidet verschiedene Positionen in der Church of Scotland, wo er sich unter anderem dem Thema Armutsbekämpfung widmete. Mit Bürgerhaushalten kam er erstmals 1997 bei einer längeren dienstlichen Reise durch Brasilien in Kontakt. Seither beschäftigt er sich mit dem Thema.

Erste Versuche, in Großbritannien Bürgerhaushalte zu etablieren, stießen auf eher verhaltene Resonanz. 2011 empfahl dann die in Schottland eingesetzte Christie Commission in ihren Bericht zur Umsetzung öffentlicher Dienstleistungen unter anderem einen stärkeren Fokus auf Participatory Budgeting.

Einen zusätzlichen Schub bekam das Thema, so zumindest Johnstones Einschätzung, durch das schottische Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 mit seiner hohen Wahlbeteiligung von knapp 85%: „Die Unabhängigkeitsbewegung brachte ein Interesse an öffentlicher Teilhabe mit sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt hatten.“

Insbesondere zwei Aspekte, die Johnstone im Zusammenhang mit Bürgerhaushalten in Brasilien kennengelernt hatte, schienen ihm auch für den britischen Kontext relevant:
Einerseits werden öffentliche Gelder effektiver ausgegeben, wenn die Bevölkerung eigene Prioritäten setzen kann. Und andererseits dient PB der Entwicklung und Vertiefung des demokratischen Prozesses – gerade bei Bevölkerungsschichten, die sonst wenig am politischen Leben teilhaben.

Den letztgenannten Aspekt hat in Johnstones Augen ganz besondere Relevanz vor dem Hintergrund, dass „Demokratie über die letzten Jahren in vielen Teilen der Welt, in denen sie fest etabliert schien, gewaltig unter Druck geraten ist“. Das gelte insbesondere in Gegenden, wo die Wahlbeteiligung extrem niedrig ist und extremistische Positionen leicht Fuß fassen.

Nicht zuletzt spricht in seinen Augen für Bürgerhaushalte, dass sie ganz neuen Chancen mit sich bringen, mit sozialer Ungleichheit und damit einhergehenden Demokratiedefiziten umzugehen. Seiner Einschätzung nach ist es zentral, „dass jene, die konkrete Erfahrungen mit Armut haben, an zukunftsweisenden Entscheidungen beteiligt werden.“

Entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung dieses Ziels ist nach Johnstones Meinung der entsprechende Aufbau der PB-Prozesse – Ziel sei, tatsächlich auch die Menschen zu erreichen, die sonst im politischen Leben oft außen vor bleiben. Um das zu bewerkstelligen, sei es am besten, Menschen, die bei den Bürgerhaushalten mitentscheiden sollen, schon in das Design des Verfahrens einzubinden - beispielsweise über Organisationen wie Behindertenverbände, die Zugang zu Bevölkerungsgruppen mit geringer politische Macht haben. Johnstone betont: „Es bedarf einer bewusst gesteuerten, beratenden Herangehensweise.“

Entwicklungspotenzial für Bürgerhaushalte sieht er dabei aktuell vor allem in den Schulen, in der Wohnungspolitik, im Gesundheitswesen und der Polizeiarbeit. Die Erfahrungen der letzten Jahren zeigen, dass ein Umdenken stattfindet: Waren Lokalregierungen und Verwaltungen PB gegenüber zunächst skeptisch, weil sie ein Schwinden ihres Einfluss und Entscheidungsmacht fürchteten, nehmen sie Bürgerhaushalte mittlerweile als Bereicherung wahr.

Es sei wichtig, den Entscheidungsträgern zu vermitteln, dass Demokratie kein „Nullsummenspiel“ ist, bei dem die eine Seite zwangsläufig verliert, wenn die andere Seite an Einfluss gewinnt. Erfahrungsgemäß sei eher das Gegenteil der Fall: „Wenn die Deliberative Demokratie [kurz: eine Demokratie mit Möglichkeiten mitzudiskutieren und mitzuentscheiden – Anm. d. Red.] an Einfluss gelingt, stärkt das auch die repräsentative Demokratie“.

Und wie kommt PB in der Öffentlichkeit an? Hat die Verankerung von Bürgerhaushalten das Ansehen des Politikbetriebs verbessert, hilft PB vielleicht sogar dabei, der grassierenden Politikmüdigkeit etwas entgegen zu setzen? Das sei nach der relativ kurzen Zeit schwer zu evaluieren, verlässliche Forschungen dazu gebe es noch nicht, so Johnstone. Doch auf Seite der Entscheidungsträger, so zumindest sein Eindruck, fühle man sich dem Thema durchaus verpflichtet. Letztlich sei PB aber nicht nur als langfristig angelegter Prozess zu denken, weit über die jeweilige Legislaturperiode hinaus, sondern vor allem als einer von mehreren Bausteinen für die Vertiefung einer demokratischen Praxis.

Den Dialog führte Stephanie Grimm.

Bewertung

No votes yet